Länderfinanzausgleich: Bayern will Zahlungen begrenzen Linnert widerspricht Söder

Bremen. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat Vorschläge ihres bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zurückgewiesen. Söder wolle die bundesstaatliche Solidarität aufkündigen.
26.06.2014, 00:00
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Von Sönke Möhl

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat Vorschläge ihres bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zurückgewiesen. Söder wolle die bundesstaatliche Solidarität aufkündigen. „Er setzt auf Entsolidarisierung“, sagte sie am Mittwoch. Söder hatte in einem Zehn-Punkte-Papier dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag zu halbieren und den Länderfinanzausgleich massiv zu kürzen. Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich will Söder auf eine Milliarde Euro jährlich begrenzen. Derzeit zahlt der Freistaat vier Milliarden Euro.

Bayern sei mit dem Beitrag zum Länderfinanzausgleich nicht überfordert, argumentierte Linnert. Die Finanzkraft Bayerns sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Das Finanzausgleichsgesetz stelle sicher, dass kein Land überfordert werde. Der Länderfinanzausgleich basiere auf dem Grundsatz, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder teilweise auszugleichen, um vergleichbare Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu schaffen. „Föderalismus bedeutet nicht, jeder ist sich selbst der nächste, sondern jeder übernimmt auch Verantwortung für ganz Deutschland.“

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müsse eine aufgabengerechte Finanzausstattung aller Länder gewährleisten, forderte Linnert. Dabei gehe es auch um eine Altschuldenregelung. „Ein für Bremen existenziell wichtiger Punkt. Der Bremer Senat wird nicht akzeptieren, dass dieses Thema ausgeklammert wird.“ Aus Linnerts Sicht wäre es sinnvoll, dabei den Solidaritätszuschlag zu nutzen. Einen Vorschlag, der in diese Richtung geht, hat gerade erst der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gemacht.

Linnert kritisierte Söders Vorschlag, wonach Länder Sozialausgaben regional senken könnten, als abenteuerlich. „Alle Menschen haben einen Anspruch auf angemessene Versorgung, egal in welchem Bundesland sie leben.“ Söder wolle ein anderes Deutschland. „Aber für alle Länder gilt das Grundgesetz mit seinem Sozialstaatsgebot.“

Die große Koalition in Berlin hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart, in der über eine Neuregelung von Finanzausgleich und Solidaritätszuschlag verhandelt werden soll. Bremen ist mit 20 Milliarden Euro verschuldet und befindet sich in einer Haushaltsnotlage. Neben Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommt das kleinste Bundesland jedes Jahr 300 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe, um bis 2020 einen Etat ohne Neuverschuldung zu erreichen.

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