Berlin

Lob und Tadel für EU-Türkei-Pakt

Berlin. Bundesregierung und Koalitionsparteien setzen nach dem Brüsseler Gipfel von EU und Türkei auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Zugleich hoben Spitzenpolitiker von CDU und SPD den deutschen Verhandlungserfolg hervor.
20.03.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von DPA

Bundesregierung und Koalitionsparteien setzen nach dem Brüsseler Gipfel von EU und Türkei auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Zugleich hoben Spitzenpolitiker von CDU und SPD den deutschen Verhandlungserfolg hervor. Doch es gab auch Skepsis und Kritik an dem EU-Türkei-Pakt vom Freitag – unter anderem aus der Regierungspartei CSU.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es gelungen, „eine gemeinsame europäische Position von 28 Mitgliedsländern zustande zu bringen. Das hätte noch vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte am Sonnabend über Twitter: „Die Verabredungen der EU mit der Türkei sind ein wichtiger Schritt.“ Damit standen die Sozialdemokraten in der schwarz-roten Regierung an Merkels Seite, während der Koalitionspartner CSU Zweifel äußerte, ob sich eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen durchsetzen lasse. „Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Grünen-Chef Cem Özdemir meinte, der EU-Türkei-Pakt stelle europäische Werte infrage. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

DPA

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+