Kommentar über Volksbegehren

Lobby verliert an Macht

Beeindrucken lässt sich die Öffentlichkeit im Freistaat von der einst mächtigen Lobby der konventionellen Landwirtschaft nicht mehr, schreibt Ralf Müller.
10.02.2019, 22:00
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Von Ralf Müller
Lobby verliert an Macht

Markus Söder hat der Regierungspartei ein grüneres Image verordnet.

Sven Hoppe/dpa

Ob es einen politischen Hintergrund hatte, dass das bayerische Volksbegehren „Artenvielfalt“ – auch bekannt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ – in die kalte Jahreszeit gelegt wurde, kann nicht schlüssig beantwortet werden. Wer jedenfalls gehofft hatte, die Chancen des Plebiszits auf diese Weise zu minimieren, hat sich offenkundig verrechnet: Der Zustrom zu den Rathäusern, bei denen sich die Bürger in die Unterstützerliste eintragen können, ist größer als von den Initiatoren wie auch von den Gegnern erwartet. So wie es aussieht, dürfte das Volksbegehren bis zum Ende der Eintragungsfrist am 13. Februar die Hürde von etwa 950 000 Unterschriften nehmen. Dann kann die Volksgesetzgebung durch den Landtag angenommen werden, oder es kommt zum Volksentscheid.

Mit dem Volksbegehren setzt sich ein Trend fort, der sich schon bei der letzten bayerischen Landtagswahl mit dem großen Erfolg für die Grünen Bahn gebrochen hatte: Die Wählerschaft ist zunehmend an ökologischen Themen interessiert, und immer mehr Bürger wollen, dass angesichts der massiven Heraus- forderungen endlich entschiedener gehandelt wird. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das erkannt und der Regierungspartei ein grüneres Image verordnet.

Auf der Seite der Gegner findet sich die Bauernverband ziemlich allein auf weiter Flur. Gelegentlich erhält er noch Unterstützung von der mit ihm verbandelten Lobby inklusive der bayerischen CSU-Landwirtschaftsministerin ­Michaela Kaniber. Doch beeindrucken lässt sich die Öffentlichkeit im Freistaat von der einst mächtigen Lobby der konventionellen Landwirtschaft nicht mehr.

Zu viele von der Politik gesetzten Ziele sind bislang nicht erreicht worden. Mehr noch: In den meisten Fällen hat sich die Situation trotz guter ­Absichtserklärungen verschlechtert. Kein Wunder, dass viele Bürger Bayerns jetzt die Sache selbst in die Hand nehmen wollen.

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