Kommentar über die Steuerpolitik

Loblied auf den Soli

Man sollte den Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen. Damit würden benachteiligte Regionen befähigt, ihre soziale und Bildungsinfrastruktur zu entwickeln, meint Christoph Butterwegge.
04.08.2017, 21:33
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Von Christoph Butterwegge
Loblied auf den Soli

Christoph Butterwegge

Jörg Carstensen, Jödpa

Eine Streitfrage lautet im Bundestagswahlkampf, ob der Staat die sich abzeichnenden Haushaltsüberschüsse für mehr öffentliche Investitionen nutzen oder an seine Bürger zurückzahlen soll. Immer dann, wenn Spitzenpolitiker größere Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher in Aussicht stellen, ist allerdings Skepsis geboten: Entweder wurde das Versprechen im Regierungsalltag gebrochen oder Höchsteinkommensbezieher profitierten von den beschlossenen Steuerentlastungen am Ende viel stärker als Gering- und Normalverdiener.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, aber auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ durch Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlasten.

Gering- und Normalverdiener hätten wenig bis gar nichts davon

Sie wissen oder müssten zumindest wissen, dass Geringverdiener gar nichts und Normalverdiener wenig vom Wegfall des „Soli“ hätten, weil dieser bei einem Single erst oberhalb eines Monatsverdienstes von 1500 Euro und bei einem Ehepaar mit zwei Kindern erst bei einem Monatseinkommen von über 4000 Euro anfällt.

Hochvermögende und große Konzerne würden nach der Verwirklichung ihrer Vorschläge hingegen zwei- bzw. dreistellige Millionenbeträge pro Jahr sparen, weil der Solidaritätszuschlag nicht bloß als Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Kapitalertrag- und die Körperschaftsteuer erhoben wird.

Selbst wenn die Vereinigung von BRD und DDR die Erhebung des Solidaritätszuschlages in ein paar Jahren verfassungsrechtlich nicht mehr rechtfertigt, wie etwa die SPD meint, ist die Forderung des Grundgesetzes nach Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch lange nicht erfüllt.

Verhindern, dass ein Großteil der jungen Generation perspektivlos bleibt

Schließlich leben über zwei Millionen Kinder und Jugendliche in „Hartz-IV-Familien“, die sich auf bestimmte Regionen der Bundesrepublik konzentrieren, zu denen auch Bremen und Bremerhaven zählen. Notwendig wäre eine Großoffensive gegen Kinderarmut, die über eine solche Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer finanziert werden könnte. Man sollte den mit einigen Unterbrechungen seit 1991 erhobenen Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen.

Damit würden benachteiligte Regionen in Ost- und Westdeutschland befähigt, ihre soziale und Bildungsinfrastruktur so weit zu entwickeln, dass die dort extrem hohe Kinder- und Jugendarmut sinkt. Nur wenn genügend Kindertagesstätten, gut ausgestattete Schulen und ausreichend Freizeitangebote vorhanden sind, kann verhindert werden, dass ein Großteil der jungen Generation perspektivlos bleibt.

Zur Person

Unser Gastautor lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt hat er die Bücher „Armut“ , „Kritik des Neoliberalismus“ sowie „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“ veröffentlicht.

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