Kommentar zum Thema Kindergeldbezug Lücke im System

Der Städtetag warnt und fordert eine EU-weite Reform. Doch Abhilfe ist nicht in Sicht – alle Versuche für eine EU-weite Neujustierung sind bisher gescheitert, schreibt Hans-Ulrich Brandt.
09.08.2018, 22:26
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Lücke im System
Von Hans-Ulrich Brandt

Das Problem ist bekannt, nun belegen neue Zahlen die wachsende Brisanz: Immer mehr Kindergeld geht an Empfänger aus dem Ausland – weit über 600 Millionen Euro jährlich sind es schon. Eine Entwicklung, hinter der einige Stadtoberhäupter vornehmlich in Nordrhein-Westfalen wenn nicht Betrug, dann wenigstens eine massive Zunahme gezielter Migration in das deutsche Sozialsystem vermuten. Der Städtetag fordert Hilfe vom Bund. Nicht an den in Deutschland geltenden Sätzen soll sich die Höhe des ausgezahlten Kindergeldes zukünftig orientieren, sondern daran, was im tatsächlichen Aufenthaltsland der Kinder üblich ist.

Doch selbst wenn eine solche Reform käme, das Ausnutzen der Rechtslage in zunehmend größerem Stil beim Empfang von sozialen Leistungen in Deutschland wird sich so nicht verhindern lassen. Und um es klar zu sagen: Es ist kein Betrug, es ist nach geltendem Recht legal. Jeder EU-Bürger hat nämlich grundsätzlich in dem Mitgliedsstaat, in dem er wohnt und arbeitet, auch einen Anspruch auf Kindergeld. Eine soziale Leistung, die, wie sich immer stärker zeigt, auch viel Missbrauchspotenzial in sich birgt. Abhilfe ist nicht in Sicht – alle Versuche für eine EU-weite Reform sind bisher gescheitert.

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Franziska Giffey, Ex-Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und jetzige Familienministerin, kennt das Problem aus erster Hand. Schon 2012, als sie noch für ihren Berliner Kiez zuständig war, warnte sie vor den Folgekosten durch wachsenden Zuzug aus Bulgarien und Rumänien. Die Kommunen seien dagegen machtlos. Nun sitzt die SPD-Politikerin am Kabinettstisch und kämpft auf bundes- und europapolitischer Ebene für soziale Gerechtigkeit und gegen falsche Anreize des Sozialstaates. Schon in Neukölln war das ein harter Job, nun muss sich Giffey am EU-Freizügigkeitsgesetz abarbeiten. Auch wenn ihr Elan nachgesagt wird: Es steht zu befürchten, dass sich an der Lage so schnell nichts ändert.

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