Venezuela

Maduro lässt Oppositionelle verhaften

Die Geheimdienstagenten kamen in der Nacht: Im sozialistischen Venezuela sind zwei Oppositionsführer in ihren Wohnungen abgeholt und ins Militärgefängnis Ramo Verde bei Caracas gebracht worden.
02.08.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Georg Ismar

Dabei handelt es sich um Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und um Antonio Ledezma, den Bürgermeister der Metropolregion Caracas. Ledezma wurde brutal im Schlafanzug aus seiner Wohnung gezerrt, Nachbarn schrien: „Nieder mit der Diktatur!“ Beide standen bisher unter Hausarrest und hatten zuletzt das Volk zum Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen.

Kann der Zeitpunkt Zufall sein? Am Sonntag waren die 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung gewählt worden – die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschließlich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. Es wird erwartet, dass die Versammlung vorschlagen wird, die Gewaltenteilung aufzuheben. López wie Ledezma riefen zum Widerstand auf. Die Festnahmen erfolgten zudem wenige Stunden, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen Maduro persönlich verhängt hatte. Präsident Donald Trump unterstützt López. Am Montag hatte die US-Regierung verfügt, dass mögliche Vermögen Maduros in den USA eingefroren werden; US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihm machen.

US-Finanzminister Steve Mnuchin nannte ihn einen Diktator – als vierter Staatschef nach Kim Jong-un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) wird Maduro mit direkten Finanzsanktionen belegt. „Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump“, kommentierte dieser den Schritt spöttisch. Im Weißen Haus regiere der Ku-Klux-Klan, sagte der frühere Busfahrer.

Aktion nach US-Sanktionen

Es ist das zweite Mal, dass es in Venezuela zu einem Vorgehen gegen López kommt, kurz nach einem Intervenieren der USA. López wird stark von dem Senator Floridas, Marco Rubio, unterstützt. Vor der Wahl in Venezuela telefonierte auch US-Vizepräsident Mike Pence mit López. Mitte Februar empfing US-Präsident Trump demonstrativ dessen Ehefrau Tintori im Weißen Haus und forderte die Freilassung von López. Am nächsten Tag bestätigte der Oberste Gerichtshof in Venezuela die Haftstrafe von 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen gegen López. Ihm wird angebliche Anstachelung zu Gewalt bei Protesten vorgeworfen, die 2014 über mehrere Monate 43 Todesopfer forderten.

Nun erfolgt wenige Stunden nach der US-Ankündigung von Sanktionen erneut eine Aktion gegen den 46-Jährigen. Er hatte die Wahl vom Sonntag als Betrug kritisiert. Die Wahlbehörde hatte mitgeteilt, 8,1 Millionen hätten die Pläne einer Verfassungsreform unterstützt. Nach Angaben der Opposition wählten aber nur 2,4 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten, was zwölf Prozent entsprechen würde. Der Generalsekretär von López‘ Partei und Parlaments-Vizepräsident, Freddy Guevara, sagte, Maduro wolle die Opposition demoralisieren. Das werde scheitern. „Die Zeit der Diktatur läuft ab. Gefängnis und Verfolgung der Anführer werden die Rebellion nicht stoppen.“ (dpa)

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