Kommentar über die Lage in Belarus

Der Ausgang des Volksaufstands ist offen

Wladimir Putin finanziert mit einem Kredit den Machtapparat, der jetzt auf die Menschen in Belarus einprügelt. Deshalb müsste die EU mehr Druck auf den Kreml machen, meint unsere Gastautorin Marieluise Beck.
11.10.2020, 05:00
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Von Marieluise Beck
Der Ausgang des Volksaufstands ist offen

Seit Wochen kommt es zu brutalen Polizeieinsätzen in Belarus.

DPA

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde Anfang der Woche in Berlin wie ein Staatsgast empfangen, traf auf Kanzlerin, Außenminister, die Partei- und Fraktionsspitzen, Experten und Presse. Tichanowskaja war in der Präsidentschaftswahl Anfang August gegen Alexander Lukaschenko angetreten. Sie steht für das junge, moderne Belarus, das mit dem sowjetisch anmutenden Regime nichts mehr anfangen kann. Die dreiste Wahlfälschung, die brutale Gewalt und das Foltern von friedlichen Demonstranten haben auch das letzte Vertrauen in die Staatsführung von Belarus zerstört.

Tichanowskajas Ehemann war der aussichtsreichste Gegenkandidat von Lukaschenko und wurde deswegen inhaftiert. Sie trat an die Stelle ihres Mannes und bildete mit zwei weiteren Frauen ein glaubwürdiges Team. Tatsächlich war ihr die Rolle der Oppositionsführerin unerwartet zugefallen. Aber genau das macht ihre Kraft aus: so ehrlich, so schnörkellos, so vertrauenserweckend – diese Tugenden machten sie vermutlich zur Siegerin der Wahl. Man nimmt es ihr ab, dass sie lieber früher als später die politische Bühne wieder verlassen würde. Nun aber geht es um die Erreichung von drei Zielen: Ende der Gewalt, Freilassung der politischen Gefangenen und faire Wahlen.

Die Botschaft von Tichanowskaja ist klar: Es geht nicht um die Frage, ob Ost oder West, nicht um eine geopolitische Entscheidung, sondern um den Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Das belarussische Volk ist souverän und verbittet sich die hybride Intervention aus Moskau. Wladimir Putin finanziert mit einem Kredit den Machtapparat, der jetzt auf die Leute einprügelt. Nur durch Moskaus Unterstützung kann Lukaschenko sich an der Macht halten.

Die Botschaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Diktator in Minsk an der Macht hält. Doch wieder einmal kann Putin sich sein Motto „divide et impera“ – teile und herrsche – zunutze machen. Deutsche Sonderbeziehungen zu Russland wie mit Nord Stream 1 und 2 wirken im Westen als Spaltpilz. Doch nur eine geeinte EU kann glaubwürdig Werte wie Freiheit und Menschenrechte vertreten.

Der Ausgang des Volksaufstands in Belarus ist offen. Für alle Bedrängten muss aber jetzt das Nötigste getan werden: eine schnelle und unbürokratische Vergabe von Visa für die Menschen, die das Land verlassen müssen, Hilfe für Prozesskosten und eine gute medizinische Versorgung, Stipendien für Verfolgte und Geld für Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger.

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Zur Person

Unsere Gastautorin

ist Osteuropa-Direktorin des Zentrums Liberale Moderne, einer politischen Denkfabrik in Berlin. Zuvor war die gebürtige Bremerin lange Jahre Grünen-Abgeordnete im Bundestag.

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