Österreich

Maulkorb für Journalisten

Mitarbeiter des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen sich laut einem Entwurf für neue Social-Media-Leitlinien in den sozialen Medien zurückhaltenm, was ihre politische Meinung betrifft.
28.06.2018, 21:05
Lesedauer: 3 Min
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Maulkorb für Journalisten
Von Steven Geyer
Maulkorb für Journalisten

Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, verteidigt die umstrittene Anweisung für öffentlich-rechtlich angestellte Journalisten.

dpa

Norbert Steger war früher einmal ein einflussreicher Politiker, unter anderem als Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Vizekanzler in den 1980er-Jahren. Inzwischen ist er erneut ein einflussreicher Mann geworden, wenn auch nicht an so öffentlicher Position – dafür an öffentlichkeitswirksamer: In diesem Mai rückte Steger von seinem Posten im Kontrollgremium des Österreichischen Rundfunks (ORF), dem sogenannten Stiftungsrat, an dessen Spitze auf.

Dass seine rechtspopulistische Partei gerade in der Wiener Bundesregierung wieder den Vizekanzler stellt, steigert seinen Einfluss dabei nur, wie sich jetzt zeigt: Verbal ging der FPÖ-Mann schon länger hart mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gericht, drohte dem ORF etwa mit Verkleinerung und forderte von Journalisten einen „respektvollen“ Umgang mit Politikern.

Regel soll auch für private Accounts gelten

Zu seinen Lieblingsgegnern zählt etwa der ORF-Moderator Armin Wolf, der die Regierung auf Twitter regelmäßig kurz und scharf kritisiert. FPÖ-Mann Steger rügte das jüngst sogar als „unbotmäßig“ – sprich: zu aufmüpfig – gegenüber den Herrschenden. Da die Medienleute aber – trotz der dauerhaften Empörung von Parteigängern und Wählern der FPÖ, zunehmend aber auch der konservativen Kanzlerpartei ÖVP – offenbar nicht in seinem Sinne spurten, hat Steger nun ganz konkrete Eingriffe erarbeitet: Mit neuen Social-Media-Leitlinien will der ORF künftig all seinen Mitarbeitern verbieten, sich in Online-Medien wie Twitter oder Facebook politisch zu äußern.

Laut dem Entwurf soll die Regel auch und vor allem für private Accounts von ORF-Mitarbeitern gelten. Die Leitlinien seien „als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen“, sodass „auch im privaten Umfeld“ auf Social Media Äußerungen unzulässig würden, „die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ‚Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind“.

Die „Dienstausweisung“ ist auch vom ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz abgesegnet und wird von ihm als Garant für „Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF“ verteidigt. Der ORF-Betriebsrat sieht das anders – und will die Leitlinie noch verhindern. Der Schritt ist weitgehend, aber die Debatte ist auch Deutschland nicht fremd.

Erst dieser Tage hatte sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen Kritik an seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik und der entsprechenden Wortwahl („Asyltourismus“) gewehrt: Im Interview mit der ZDF-Journalistin Dunja Hayali beschwerte er sich, „seit zwei, drei Jahren haben wir eine Belehrungsdemokratie“, die vielen Menschen auf den Geist gehe.

Sein Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, hatte kurz zuvor die deutschen Medien mit Kreml-Propaganda verglichen: „Wir müssen nicht nach Russland schauen“, scholt der CSU-Vorsitzende die Presse, „die meisten Fake News werden in Deutschland produziert“. Damit schwenkt die CSU-Führung auf den Verbalkurs der AfD ein, die seit ihrer Gründung die öffentlich-rechtlichen Sender als Staatsfunk und GEZ-Propaganda schmähen und ihre Abschaffung fordern.

Kein Weltbild-Umerziehungsauftrag

Doch das ist auch einigen Zeitungskollegen nicht fremd. Sogar die Aufregung über meinungsfreudige öffentlich-rechtliche Journalisten und deren Kommentare auf Twitter und Facebook teilen sie. So hatte „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt jüngst einen ARD-Faktencheck zum Thema „Merkels Grenzöffnung“ mit den Worten kritisiert: „Ich persönlich finde, dass Tweets von öffentlich-rechtlichen Kollegen sich nicht in dieser belehrenden und parteiischen Weise an Parteien wenden sollten.“

Die Öffentlich-Rechtlichen hätten keinen Weltbild-Umerziehungsauftrag, so Reichelt. Und bei der „FAZ“ beklagte sich Online-Ressortleiter Michael Hanfeld darüber, dass „im öffentlich-rechtlichen Journalismus“ CSU-kritische Positionen derart vorherrschten, „dass man dort konträre Positionen mit der Lupe suchen muss“ – vor allem aber darüber, dass die „Twitterei“ der ARD- und ZDF-Journalisten „in puncto Bevormundung schon bemerkenswert“ sei.

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