Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer Maut-Debakel wird zur E-Mail-Affäre

Maut-Debakel geht weiter: Andreas Scheuer wird vorgeworfen, über ein privates E-Mail-Konto kommuniziert zu haben. Das könnte ihm gefährlich werden und auch Söders Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur gefährden.
20.07.2020, 20:18
Lesedauer: 3 Min
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Von Georg Ismar

Die Mail vom 31. Dezember 2018 um 10.48 Uhr droht gefährlich zu werden für Andreas Scheuer. Das Maut-Debakel, gewaltige Kosten für die Steuerzahler, dazu die jüngsten Pannen mit dem Bußgeldkatalog – und nun vielleicht eine E-Mail-Affäre: Der Bundesverkehrsminister gilt inzwischen als politischer Überlebenskünstler auf der Regierungsbank. Er ist noch im Amt, da Markus Söder bislang die schützende Hand über ihn hält. Aber die Affären Scheuers werden auch immer unangenehmer für Söder.

Staatssekretär Gerhard Schulz schrieb an jenem Silvestermorgen an den Ministeriumsreferenten Andreas Winderlich. In der Mail mit dem Betreff „ISA (Infrastrukturabgabe) Erhebung – Sachstand und Kurzinformation“ dankte Schulz für das „ergänzte Papier“ und schrieb. „Ich schick es direkt Min (für Minister) auf seine private email.“ Die Mail liegt dieser Zeitung vor. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet. Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheiterten Infrastrukturabgabe, im Volksmund Pkw-Maut, wirft die Mail einige Fragen auf. Zunächst einmal hat der Minister offensichtlich einen privaten E-Mail-Account auch für relevante Vorgänge zur Pkw-Maut genutzt.

Dienstliche Kommunikation über private Accounts verboten

Die Mitglieder des Ausschusses hatten darum kämpfen müssen, dass Scheuer 300 Mails von seinem Bundestags-Account dem Ausschuss zur Verfügung stellen ließ. Scheuer hat eine Vollständigkeitserklärung abgegeben, alle relevanten Informationen, die über seine E-Mail-Accounts gelaufen sind, übermittelt zu haben. Aber diese Erklärung gilt offensichtlich nur für seinen Abgeordneten-Account, nicht für einen privaten. Auf eine Anfrage hierzu reagierte das Ministerium zunächst nicht.

Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, sagt: „Ich bin jeden Tag erstaunt, was da noch so alles auftaucht.“ Das erinnere ihn inzwischen sehr an Hillary Clinton, erklärt er mit Blick auf die frühere US-Außenministerin, die als Präsidentschaftskandidatin durch die Affäre um massenhaft über private Accounts abgewickelte E-Mails Schiffbruch erlitt. Jung kritisiert seit Monaten eine Salamitaktik des Ministers und schwere Verfehlungen. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass bei der Novelle des Bußgeldkatalogs bewusst geschlampt worden sei. Tausende Führerscheine wurden zu Unrecht eingezogen.

„Man fragt sich, was muss noch passieren, damit er zurücktritt“, fragt Jung angesichts der neuen Ungereimtheiten. Die Registratur-Richtlinie der Bundesregierung fordert, dass alles „veraktet“ sein muss, was mit der Ministertätigkeit zu tun hat, über private Accounts darf nichts Dienstliches kommuniziert werden. Es bleibt unklar, ob es weitere Nebenabsprachen gegeben hat. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge vor dem EuGH-Urteil vorschnell abgeschlossen zu haben. Der EuGH kippte das Projekt im Juni 2019, da einseitig ausländische Autofahrer belastet worden wären. Die Betreiber Kapsch und CTS Eventim fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Es gibt mittlerweile 3000 Ordner zu dem Vorgang. Das Grünen-Mitglied im Ausschuss, Stephan Kühn, betont, nur ein Ermittlungsbeauftragter, der sämtliche Nachrichten des Ministers mit dienstlichem Bezug sichtet, könne Licht ins Dunkel bringen. Das lehnt Scheuer ab.

Söder gerät in Zugzwang

Für den FDP-Politiker Jung ist klar, wer das Problem zu lösen hat: CSU-Chef Söder. Während er für sein Corona-Krisenmanagement Bestnoten bekommt und laut Umfragen der Favorit für die Kanzlerkandidatur der Union ist, gerät er hier in Zugzwang. Unter den CSU-Ministern im Verkehrsressort sind viele Milliarden in bayerische Projekte geflossen. Erst am 10. Juli gab es wieder einen schönen Termin: Mit Schaufeln machten Scheuer, Söder und Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (alle CSU) den ersten Spatenstich für den Ausbau der A3 zwischen Nürnberg und Würzburg. Damit sie nicht mehr die „Leidensstrecke der Franken“ ist, wie Söder sagt. Doch er ist bekannt für sein Gespür. Daher dürfte Scheuer etwas gefröstelt haben bei den Aussagen Söders am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Zu den Pannen bei der Bußgeld-Novelle sagte er: „Das ist sehr, sehr ärgerlich.“ Der „Andi Scheuer“ habe jetzt die Möglichkeit, „das noch einmal zu klären und gutzumachen“. Zum Maut-Untersuchungsausschuss sagte Söder nur: „Ich will nicht vorgreifen, was da rauskommt.“

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Anfang des Jahres hatte Söder einen Umbau des Kabinetts angekündigt, was nur einen Austausch von CSU-Ministern bedeuten kann. Dann kam Corona. „Das ist operativ das Problem von Markus Söder“, sagt FDP-Obmann Jung. Er erinnert an dessen Aussage im "Tagesspiegel", damals sagte Söder: „Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen.“ Jung meint dazu: „Wer die permanente Krise um die Pkw-Maut und Scheuer nicht lösen und beenden kann, kann auch nicht Kanzlerkandidat und später Bundeskanzler werden."

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