Veranstaltung von SPD-Laizisten mit Matthäus-Maier über das Verhältnis von Kirche und Staat „Mehr Bebel und weniger Bibel“

Laut Grundgesetz hat Deutschland keine Staatskirche. In Wahrheit, sagt Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, „haben wir sogar zwei“. Bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Ortsverein Schwachhausen-West mit dem Gesprächskreis der Laizisten Bremen geladen hatte, hielt sie einen Vortrag mit dem Titel: „Kirche und Staat in Deutschland – ein unmoralisches Verhältnis“.
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Laut Grundgesetz hat Deutschland keine Staatskirche. In Wahrheit, sagt Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, „haben wir sogar zwei“. Bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Ortsverein Schwachhausen-West mit dem Gesprächskreis der Laizisten Bremen geladen hatte, hielt sie einen Vortrag mit dem Titel: „Kirche und Staat in Deutschland – ein unmoralisches Verhältnis“.

„Als wir diese Veranstaltung geplant haben, ahnten wir nicht, dass die Debatte jetzt hochaktuell sein würde“, beginnt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schwachhausen-West, Jörg Ohlrogge. Tatsächlich ist die Finanzierung kirchlicher Einrichtungen durch den Staat dank des Bekanntwerdens der gehobenen Ansprüche des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Man müsse aber aufpassen, betont Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Vorstandssprecherin der Kreditanstalt für Wiederaufbau, dass das Thema nicht wieder unter den Tisch falle.

Fast 40 Prozent der deutschen Bevölkerung gehörten keiner Kirche an, jeweils etwa 29 seien Protestanten und Katholiken, zwei bis drei Prozent seien Muslime. „Dass in vielen Gerichten Kruzifixe hängen, halte ich für einen schweren Verstoß“, sagt am Mittwoch auf der Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Matthäus-Maier, die selbst als Verwaltungsrichterin gearbeitet hat.

Kritik an Entschädigungen

Auch kritisiert sie Entschädigungen für Enteignungen von Ländereien der Kirche. Jährlich zahlten alle Bundesländer außer Bremen und Hamburg den Kirchen viele Millionen. Seit 1919 seien diese Dotationen im Grundgesetz verankert; um die uralten Verträge aufzulösen, forderten die Kirchen eine üppige Schlusszahlung. „Aber“, echauffiert sich Matthäus-Maier, „die haben 94 Jahre lang kassiert.“

Horst Isola war Landesvorsitzender der SPD und ist Bremer und bundesweiter Sprecher der Laizisten in der SPD, die sich für die Trennung von Staat und Kirche einsetzen. Er nennt die Verträge, die den Staat auf ewig zu Zahlungen verpflichten, „sitten- und demokratiewidrig“.

Immer wieder würden Fälle bekannt, führt Matthäus-Maier aus, in denen langjährige Mitarbeiter von katholischen Einrichtungen, ob Kindergärtner, Krankenpfleger oder Kirchenmusiker, aufgrund Homosexualität oder Scheidung den Job verlieren.

Bei Mitarbeitern der Kirchen und ihren Wohlfahrtsorganisationen, der Diakonie und der Caritas, wird nämlich der sogenannte „dritte Weg“ im Arbeitsrecht angewandt. Für sie gilt weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Streikrecht, außerdem wird von ihnen Konfessionszugehörigkeit verlangt. Wer austritt, so Maier, könne gekündigt werden.

Für die „Tendenzträger“, also die oberste Spitze der Kirchenbeschäftigten, findet Ingrid Matthäus-Maier das in Ordnung. Warum aber jede Putzfrau oder Küchenhilfe in der Kirche sein müsse, sei nicht einzusehen. Eine denkbare Erklärung dafür liefert eine Besucherin der Veranstaltung, selbst Mitarbeiterin einer kirchlichen Einrichtung: „Das garantiert den Kirchen 1,3 Millionen gesicherte Kirchensteuerzahler.“

Einem Organisten, der nach vierzehnjähriger Tätigkeit entlassen worden ist, weil er sich von seiner Frau getrennt hatte, gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schließlich recht. Seine Abfindung wurde mit Steuergeldern bezahlt. „Schließlich hatte Deutschland rechtswidrig gehandelt, nicht die Kirche“, erläutert Matthäus-Maier.

Diese erhält nach Darstellung von Matthäus-Maier viele Vergünstigungen: Als größter deutscher Grundbesitzer nach dem Staat muss sie keine Grundsteuer zahlen, ebenso keine Körperschafts- oder Kapitalertragssteuer. Gleichzeitig profitiert sie seit 1934 davon, dass die Konfession auf der Steuerkarte ausgewiesen wird, damit der Arbeitgeber direkt Kirchensteuern abführen kann.

Ein Besucher weist darauf hin, dass der Staat den Großteil der Kosten für soziale Einrichtungen im Namen der Kirchen oder ihrer Wohlfahrtsverbände zahle, der Beitrag der Kirche sei mit unter 10 Prozent eher symbolisch. Das wäre in Ordnung, erwiderte Matthäus-Maier, solange dort nicht gegen Grundrechte verstoßen würde und es für jeden erreichbare säkulare Alternativen gäbe.

Zum Abschluss verweist Isola auf den SPD-Mitbegründer August Bebel, dessen Todestag sich gerade zum 100. Mal gejährt hat. Bebel hatte für eine strikte Trennung von Staat und Kirche plädiert. „Was der SPD guttun würde“, sagt Isola, „wäre weniger Bibel und mehr Bebel.“

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