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Mehr Schutz gefordert

Die Hassbotschaften gegen Renate Künast zeigen, dass deren Absender überhaupt nicht an einer demokratischen Debatte interessiert sind, sondern diese vielmehr zerstören wollen, schreibt Dietrich Eickmeier.
08.12.2019, 07:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Dietrich Eickmeier

Es hat lange gedauert, nun aber will der Staat endlich im Kampf gegen die Verbreitung übler Hass-Tiraden im Internet Ernst machen. So sollen die Strafverfolger aktiv mit den Mitteln des Strafrechts gegen die Hetzer vorgehen. Online-Dienste sollen Gesetzesverletzungen melden müssen, Innenpolitiker der Union wollen zudem die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“. Bayerns Justizminister fordert härtere Strafen: Für Beleidigungen eine Höchststrafe von zwei Jahren (bisher ein Jahr), bei übler Nachrede von bis zu drei Jahren (bisher ein Jahr) und für Verleumdungen bis zu fünf Jahre statt bisher zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Auch die Justiz sieht sich zunehmend in der Pflicht, gegen alle Formen von Hass und Hetze vorzugehen. „Verfolgen statt nur Löschen“ ist die Devise etwa der nordrhein-westfälischen „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime" in Köln, die mit ihrem Projekt zum Vorbild auch für andere Bundesländer geworden ist. Die Staatsanwälte kooperieren etwa mit Medienhäusern, die selbst ein Interesse daran haben, den Hass aus ihren Onlineportalen zu verbannen und deshalb bereit sind, rechtswidrige Inhalte der Staatsanwaltschaft zu melden. Inzwischen führen dort 80 Prozent der Anzeigen zu strafrechtlichen Ermittlungen.

Aber es gibt leider auch das Urteil der 27. Kammer des Berliner Landgerichts, das üble Beleidigungen der Grünen-Politikerin Renate Künast wie „Stück Scheiße“, „Sondermüll“ oder andere gar nicht mehr zitierfähige Schmähungen mit der Meinungsfreiheit für vereinbar hält. Selbst an der Forderung, Frau Künast zu vergewaltigen, hatten die Berliner Richter rechtlich nichts auszusetzen.

Dass die Politikerin das Skandal-Urteil nicht hinnehmen will, ist nicht nur verständlich, sondern auch geboten. Spätestens seit den tödlichen Schüssen eines Rechtsextremisten auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke weiß man, dass aus Worten Taten werden können.

Zudem beriefen sich die Richter fälschlich auf die liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Politiker sich auch scharfe Kritik gefallen lassen müssen. Jedenfalls dann, wenn sie ein Fünkchen Sinn, also einen Beitrag für die demokratische Auseinandersetzung beinhalten. Herabwürdigungen durch das kübelweise Ausschütten von Hass und Dreck hatte Karlsruhe freilich bei seinen bisherigen Entscheidungen dabei nicht im Sinn.

Die Hassbotschaften gegen Renate Künast aber zeigen, dass deren Absender überhaupt nicht an einer demokratischen Debatte interessiert sind, sondern diese vielmehr zerstören wollen: mit regelrechten Kampagnen in den wenig sozialen Medien, wie Andreas Zick, Konflikt- und Gewaltforscher an der Universität Bielefeld, beobachtet hat.

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