Bundestag debattiert über Ausweitung des Einsatzes Mehr Soldaten nach Mali

Berlin. Anderthalb Kilometer trennen den Anschlagsort in Mali von dem Camp der deutschen Bundeswehrsoldaten. Am Mittwoch sind dort bei einem Selbstmordanschlag auf eine malische Militärpatrouille 70 Menschen gestorben und über 100 verletzt worden.
21.01.2017, 00:00
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Mehr Soldaten nach Mali
Von Daniela Vates

Berlin. Anderthalb Kilometer trennen den Anschlagsort in Mali von dem Camp der deutschen Bundeswehrsoldaten. Am Mittwoch sind dort bei einem Selbstmordanschlag auf eine malische Militärpatrouille 70 Menschen gestorben und über 100 verletzt worden. Am Freitag bittet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag um eine Ausweitung des Bundeswehrmandats. 1000 statt bisher 600 Soldaten will von der Leyen ab März schicken. Zudem sollen vier Kampfhubschrauber verlegt werden, um Transporte zu schützen, und vier Rettungshubschrauber, die verletzte Soldaten schnell bergen können.

Der Bundestag muss noch zustimmen. Bei der ersten Lesung sagt von der Leyen, es handele sich um „den anspruchsvollsten Einsatz der Bundeswehr“ und auch um die möglicherweise gefährlichste Mission unter dem Dach der Vereinten Nationen. Rund 15 000 UN-Soldaten sind insgesamt im Einsatz, seit Beginn des Einsatzes haben über 100 ihr Leben verloren. Von der Leyen bezeichnet die gefährliche Aufgabe als notwendig: Das Land, das über den Konflikten zwischen Regierung und Rebellen zu zerbrechen drohte, müsse stabilisiert werden. Es sei ein Schlüsselland in der Region, gelegen an einer der zentralen Routen für Schlepper, für Waffen- und Drogenschmuggler.

Die Grünen stimmen ein, genauso wie die SPD, deren Außenminister Frank-Walter Steinmeier zunächst den Einsatz deutscher Hubschrauber abgelehnt hatte. Von der Leyen versichert, es handele sich nur um eine Übergangslösung bis 2018. Bis dahin habe die Uno ein anderes Land gefunden und idealerweise einen Rotationsmechanismus etabliert. Die vergangenen drei Jahre haben die Niederlande die Hubschrauber gestellt, ein Jahr länger als geplant, weil kein Land zur Ablösung bereit war.

Nur die Linkspartei hat etwas gegen den Einsatz. Deren Außenpolitikerin Christine Buchholz wirft der Regierung vor, die deutschen Soldaten einem zu hohen Risiko auszusetzen. Durch die Hubschrauber könne die Bundeswehr zudem „selbst zur Konfliktpartei werden“.

Auch bei der Verlängerung des Einsatzes im Nordirak, wo die kurdischen Peschmerga militärisch ausgebildet und mit Waffen ausgerüstet werden, um der Terrorgruppe Daesch standzuhalten, opponieren Linkspartei und Grüne. Der Linken-Politiker Jan von Aken wirft der Regierung vor, die Spaltung des Irak zu unterstützen, weil einer der Peschmerga-Führer, der Kurdenpolitiker Masud Barsani, einen eigenen Staat anstrebe. Außerdem unterdrückten auch die Peschmerga Menschenrechte.

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnet den Einsatz als verfassungswidrig, weil er nicht in eine internationale Mission etwa der Uno oder der Nato eingebunden sei. Bei den Waffenlieferungen werde nicht sichergestellt, dass sie nicht in falsche Hände gerieten.

Die Daesch-Terrormiliz sei von den Kurden erfolgreich zurückgedrängt worden, entgegnet CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn. Auch bei den Kurden gebe es Probleme, aber: „Wir können uns die Akteure nicht aussuchen.“ Klar sei schon jetzt, dass die Bundeswehr auch noch bleiben müsse, wenn Daesch zurückgedrängt sei, um die Region weiter zu stabilisieren. 150 deutsche Soldaten sind derzeit vor Ort. Kistenweise Gewehre wurden geliefert, zuletzt im November 1000 Stück plus 2,5 Millionen Schuss Munition.

Der Bundestag soll in den kommenden Wochen über die Verlängerung der Einsätze im Irak und in Mali abstimmen.

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