Landtag beschließt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes / Gutachten und Verträge im Internet Mehr Transparenz

Bremen. Das Parlament hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der die Informationsrechte der Bremer gestärkt werden. Infolge dessen muss die Verwaltung Auskunft geben über Verträge, über die Vergabe von Gutachten und über Senatsbeschlüsse.
26.04.2015, 00:00
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Von Wigbert Gerling

Das Parlament hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der die Informationsrechte der Bremer gestärkt werden. Infolge dessen muss die Verwaltung Auskunft geben über Verträge, über die Vergabe von Gutachten und über Senatsbeschlüsse. Ob diese Unterlagen veröffentlicht werden, liegt nun nicht mehr im Ermessen der Behörden. Bürger können dieses Recht nun sogar einklagen.

Die Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes wurde von den Abgeordneten fraktionsübergreifend verabschiedet. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, Dokumente „unverzüglich“ zu veröffentlichen. Aus einer „Soll-Vorschrift“ wurde eine „Muss-Vorschrift“. Ausgenommen sind personenbezogene Daten, Abkommen der Wirtschaftsförderung mit privaten Firmen und Einblicke in Verhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Letzteres, so hieß es in der Debatte, gelte beispielsweise für die Vorbereitungen zum Verkauf des Areals am Ansgarikirchhof, wo das City-Center geplant ist.

Das Informationsfreiheitsgesetz war vor knapp zehn Jahren beschlossen und seither zwei Mal überarbeitet worden. Mit der Neufassung, die jetzt gilt, können die Bremer erstmals Verträge einsehen, die die Stadt über Werte ab 50 000 abgeschlossen hat. Die Veröffentlichungspflicht gilt auch, wenn mit einem Partner mehrere kleinere Verträge vereinbart wurden, insgesamt aber trotz dieser „Stückelung“ die Wertgrenze erreicht wird. Gutachten müssen bereits ab einer Vertragssumme in Höhe von 5000 Euro ins Netz gestellt werden. Die Adresse: www.transparenz.bremen.de.

„Mit dieser Reform hat das Amtsgeheimnis im Wesentlichen ausgedient,“ betonte Grünenpolitiker Mustafa Öztürk. Die Neuregelung sei eine Dienstleistung und trage auch dazu bei, staatliches Handeln besser zu kontrollieren. „Es gibt keinen Grund, staatliches Handeln unter Verschluss zu halten.“ Bremen liege mit dem Gesetz „in punkto gläserner Staat bundesweit an der Spitze. Sozialdemokrat Rainer Hamann erklärte, die Bremer hätten „ein Recht darauf, dass das, was hinter den Türen der Ämter geschieht, öffentlich und nachvollziehbar wird“. Gleiches gelte für die Politik „Wir sind schlicht in der Bringschuld, darüber zu informieren, warum und wie wir handeln.“ Christdemokratin Susanne Grobien betonte, ihre Fraktion trage die Reform mit. Es gebe allerdings keinen Grund, „sich auf der Novelle auszuruhen“. Auch Peter Erlanson (Linke) erklärte, die Fraktion sei für die Neufassung. Allerdings wäre es geboten, eine „pauschale Ausnahme von den Veröffentlichungspflichten für den Verfassungsschutz“ zu streichen.

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