Beschlüsse des Corona-Gipfels

Merkel und Länder einigen sich auf gemeinsame Schritte

Am Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beratungen über neue Corona-Regelungen getroffen. Ein Überblick.
29.09.2020, 20:16
Lesedauer: 3 Min
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Von Simon Wilke mit dpa

Die Coronavirus-Pandemie hat Deutschland weiter im Griff, die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin hoch. Am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte getagt. Sie berieten über das weitere Vorgehen im Umgang mit der Pandemie. Lesen Sie die Beschlüsse im Überblick.

Schulschließungen sollen vermieden werden

Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass komplette Schulschließungen in der Corona-Krise künftig vermieden werden sollen. Schulen und Kitas wolle man „unbedingt betreiben“, sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Länderchefs und -chefinnen.

Es brauche eine Teststrategie für Lehrer und Kinder „und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt. Hier soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden“. Merkel verwies auf das Hygienekonzept der Kultusministerkonferenz, das darauf hinauslaufe, dass nicht alle Schüler mit allen Kontakt hätten, sondern nur innerhalb ihres Jahrgangs - „was dann im Gegensatz bedeutet, dass man nicht die gesamte Schule stilllegen muss“.

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Bußgeld bei Angabe falscher Kontaktdaten

Wer künftig in Restaurants oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu seiner Person hinterlässt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Bund und Länder einigten sich darauf, dass es künftig mindestens 50 Euro kosten soll, wenn die hinterlassenen Kontaktdaten nicht der Wahrheit entsprechen. Falsche Personenangaben seien kein Kavaliersdelikt, betonte die Kanzlerin. Gaststättenbetreiber sollen zudem prüfen, ob die Angaben plausibel sind. Die Daten werden zur Nachverfolgung möglicher Kontakte zu Infizierten gesammelt.

Für die konkrete Umsetzung sind die Länder selbst verantwortlich - über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. Offen blieb zunächst, wie die Bußgeldregel konkret angewandt werden soll, wenn beispielsweise durch Eintrag eines falschen Namens gar nicht klar ist, um wen es sich handelt.

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Beschränkung der Teilnehmerzahl bei öffentlichen Feiern

Bund und Länder wollen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies soll allerdings nur dann gelten, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Sollte die Zahl der Neuinfektionen weiter steigen, auf 50 von 100.000, sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu gehört dann auch eine Festlegung von höchstens 25 Teilnehmern in öffentlichen oder angemieteten Räumen.

Für private Räume soll es vorerst keine Höchstgrenze für Teilnehmer geben. Vor dem Treffen war diskutiert worden, diese Begrenzung ebenfalls einzuführen. Allerdings: Bei einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner werde dringend empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.

Ausschankverbot

Wo die Infektionszahlen ansteigen, sollen regional „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ erlassen werden, um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen.

Keine Reisen in Risikogebiete

Bund und Länder haben angesichts der beginnenden Herbstferien an Bürgerinnen und Bürger appelliert, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Zudem wollen sie mehr Schnelltestverfahren einführen und damit die bisherige Teststrategie erweitern. So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Vorlage für die Beratungen.

Regionale Ausbrüche

Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, soll „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden - gegebenenfalls auch nur für eine betroffene Einrichtung.

Frühwarnsystem

Die Länder sollen „ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten“, um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst zu vermeiden. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten eine Corona-Warnampel vorgeschlagen.

Fieberambulanzen

Wenn die für Herbst und Winter erwartete Grippewelle zur Corona-Seuche hinzukommt, dürfte es enger werden in Arztpraxen und Krankenhäusern. Für Entlastung sollen Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und -praxen sorgen. Risikogruppen wie Senioren wird empfohlen, sich vorsorglich gegen die Grippe impfen lassen. Gesundheitsämter, die mit der Verfolgung von Kontakten zu Infizierten nicht mehr hinterherkommen, werden noch einmal daran erinnert, dass sie sich in diesem Fall bei den Landesbehörden melden sollen und diese wiederum das Robert Koch-Institut alarmieren.

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AHA-Formel wird länger

Die AHA-Formel rät zu einem Abstand von 1,5 Metern, Hygiene wie gründlichem Händewaschen und dem Tragen von Alltagsmasken. Nun sollen zwei neue Buchstaben dazu kommen: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. Empfohlen wird auch in der kalten Jahreszeit regelmäßiges Stoßlüften.

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