Avi Primor im Interview „Merkel wird keinen Einfluss haben“

Der frühere israelische Botschafter Avi Primor spricht im Interview über den anstehenden Besuch von Benjamin Netanjahus in Berlin und den Einfluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf seine Politik.
04.06.2018, 07:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
„Merkel wird keinen Einfluss haben“
Von Daniela Vates

Herr Primor, die Bundesregierung ist seit einer ganzen Weile auf Distanz zur israelischen Regierung gegangen. Ist der Besuch von Premier Benjamin Netanjahu bei der Bundeskanzlerin an diesem Montag ein Zeichen der Annäherung oder diplomatisches Business as usual?

Avi Primor: Business as usual ist der richtige Begriff. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund: Netanjahu hat Probleme in Israel. Es gibt gravierende Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Er steht deswegen wahrscheinlich in den nächsten Wochen vor Gericht. Daher ist er gerade ganz besonders in der internationalen Politik unterwegs: Er spricht mit Russland, mit den USA, mit verschiedenen anderen Ländern. Er fährt hin, er fährt her. Das soll von seinen Problemen ablenken. Aber es wird nichts nützen, weil das Gericht sich davon nicht beeinflussen lassen wird.

Ist der Zeitpunkt des Besuchs dann aus Sicht Merkels ein besonders guter, weil Netanjahu so unter Druck steht, dass sie ihm etwas nahebringen kann? Oder geht es nur um Show?

Ich glaube, es geht nur um Show. Frau Merkel wird keinen Einfluss auf Netanjahus Politik haben. Seine Politik wird bestimmt von dem Willen, seine Regierungskoalition zusammenzuhalten. Und diese rechtsextreme Koalition, die es so in Israel zuvor nie gegeben hat, ist gegen Friedensprozesse und gegen Zugeständnisse in den besetzten Gebieten. Ich kann also nicht sehen, was Netanjahu und Merkel über die Nahostpolitik besprechen sollten. Die beiden können natürlich über die bilateralen Beziehungen reden. Die sind aber ohnehin ganz in Ordnung. Da gibt es keine Probleme. Die Zusammenarbeit läuft unverändert, obwohl es politische Verstimmungen gibt.

Wenn das so ist und in der Nahostpolitik nichts erreicht werden kann, dann könnte Merkel auch auf diesen Gast verzichten, oder?

Man macht das trotzdem, weil man nicht absagen kann. Welchen Grund sollte Angela Merkel denn nennen für eine Absage? Es gibt ja auch eine Verständigung beider Regierungen, dass man sich zweimal im Jahr trifft. Merkel hat wenig Verständnis für Netanjahu, sehr wenig. Aber die deutsch-israelischen Beziehungen sind für sie sehr wichtig. Das gilt für sie noch mehr als für ihre Amtsvorgänger.

Das Verteidigungsministerium will israelische Drohnen für die Bundeswehr kaufen. Welche Bedeutung hat so ein Geschäft?

Das ist ökonomisch sehr wichtig, unabhängig von Netanjahu. Die israelische Rüstungsindustrie hat in Israel eine wachsende Rolle, und Deutschland ist ein wichtiger Kunde. Wenn Deutschland mit uns da eine Vereinbarung trifft, machen das andere europäische Länder vielleicht auch.

Auch wenn Netanjahu nicht zuhört, was sollte Merkel versuchen, ihm mit auf den Weg zu geben?

Sie wird natürlich versuchen, Netanjahu davon zu überzeugen, dass er mit den Palästinensern ernsthaft verhandeln soll. Aber dieses Thema ist in ganz anderen Händen – in denen des US-Präsidenten. Der hat immer wieder angedeutet, dass er sich mit dieser Frage beschäftigen will, sobald er mit Korea fertig ist. Wenn er eine Lösung erzwingen will, kann er das, weil Israel von ihm total abhängig ist. Trump wird dann aber auch die Europäer mit an Bord haben wollen. Er wird nicht alleine stehen wollen. Das ist heute die einzige Macht der Europäer bei diesem Thema.

Gehen Sie davon aus, dass die Zwei-Staaten-Lösung – also ein unabhängiger Staat Palästina und ein Staat Israel – für Trump eine Rolle spielt?

Das ist die einzige Möglichkeit. Es gibt nichts anderes. Was ist die Alternative? Die Annexion des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Das ist eben keine Alternative.

In Deutschland hat es zuletzt verschiedene antisemitische Vorfälle gegeben, vom Fahnenverbrennen bis zu gewalttätigen Übergriffen. Hat sich der Blick der israelischen Bevölkerung auf Deutschland geändert?

Es hat sich nichts geändert am Blick auf Deutschland. Man interessiert sich in Israel schon für diese Vorfälle, aber nicht so sehr wie in Deutschland. Man geht davon aus, dass die Angriffe von Terroristen erfolgen, unter denen auch die Europäer leiden. Es wird also nicht wahrgenommen als Antisemitismus gegen Juden oder Israelis, der von Europäern ausgeht.

Es wird in Deutschland debattiert, wie man mit Kritik an israelischer Politik umgehen soll. Was empfehlen Sie?

Ich sehe da kein Problem. Wenn wir gute Freunde sein wollen, müssen wir ehrlich miteinander sprechen, auch öffentlich.

Die Fragen stellte Daniela Vates.

Info

Zur Person

Avi Primor wurde am 8. April 1935 in Tel Aviv geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen. Seinen Master in Internationale Beziehungen schloss er in New York ab. Von 1993 bis 1999 war er israelischer Botschafter in Deutschland.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+