Islam soll sich von Terror abgrenzen

Merkels Ruf nach Klarheit

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung die Vertreter des Islam dazu aufgerufen, sich klar vom Terror im Namen des Islam abzugrenzen. Gleichzeitig wiederholte sie gestern ihr Bekenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
16.01.2015, 00:00
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Merkels Ruf nach Klarheit
Von Kathrin Aldenhoff
Merkels Ruf nach Klarheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Maurizio Gambarini, dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung die Vertreter des Islam dazu aufgerufen, sich klar vom Terror im Namen des Islam abzugrenzen. Gleichzeitig wiederholte sie gestern ihr Bekenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Von den Menschen werde sie aber gefragt, welcher Islam das sei und wie man dem Satz folgen könne, dass der Islam nichts mit den Morden zu tun habe, die von den Tätern in seinem Namen verübt würden. Das sei eine berechtigte Frage, sagte Merkel. Und fügte hinzu: Ihre Klärung durch muslimische Geistliche halte sie für „wichtig und dringlich“.

Durch die Anschläge in Paris mit 17 Toten wolle und werde sich die Gesellschaft nicht spalten lassen, sagte die Kanzlerin. „Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbietet sich.“ Als Bundeskanzlerin nehme sie die Muslime in Deutschland davor in Schutz. Jede Form von islamistischer Gewalt werde aber mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft. Die Freiheit der Presse nannte sie einen der größten Schätze unserer Gesellschaft.

Um Sicherheit bestmöglich zu gewähren, müssten die deutschen Sicherheitsbehörden personell und finanziell besser ausgestattet werden, forderte Merkel. Sie sprach sich auch für die Vorratsdatenspeicherung aus. An Brüssel appellierte sie: Die EU-Kommission müsse zügig eine neue EU-Richtlinie vorgelegen, diese müsse dann in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte später, man wolle in der Koalition in Ruhe über das Thema Vorratsdatenspeicherung sprechen. Zurzeit sei eine Umsetzung wegen der fehlenden EU-Richtlinie aber nicht möglich. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bei der Bundestagsdebatte nicht anwesend war, hatte sich zuvor in einem Interview für die Einführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – unter bestimmten Bedingungen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im April 2014 entschieden, die bisherige EU-Richtlinie widerspräche den Grundrechten. Vier Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Die Opposition bezog klar Stellung gegen die Vorratsdatenspeicherung. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Der Ruf der Union nach schärferen Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung löst die Probleme nicht, im Gegenteil.“ Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte: „Wenn unsere Freiheit angegriffen wird, dürfen wir unsere Freiheit doch nicht selbst aufgeben.“

Für Aufregung sorgte Gysi mit seinem Vorwurf, Terrororganisationen wie Al-Kaida und der IS seien „auch die Folge und Produkte von Militärinterventionen“. Den Abgeordneten warf er vor: „Sie alle wissen, dass Ihre Entscheidung für den Afghanistankrieg falsch war, haben aber nicht den Mut, das einzuräumen.“

Das ließ sich die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl nicht gefallen. Sie verwahrte sich gegen die Unterstellung, dass die Bundestagsabgeordneten dem Terror den Weg bereitet hätten: „Der Terror war vor dem Einsatz in Afghanistan da.“

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