Verbaler Frontalangriff

Merz kommt aus der Deckung

Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer?
29.10.2019, 19:32
Lesedauer: 3 Min
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Von Robert Birnbaum
Merz kommt aus der Deckung

Kommt es auf dem Parteitag Ende
November auch zur Abrechnung mit der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Eine Revolte von Friedrich Merz gegen die amtierende Parteivorsitzende erwartet jedoch niemand. Selbst wenn es auf dem Delegiertentreffen wider erwarten einen Antrag geben sollte, die eigentlich erst Ende 2020 anstehende Neuwahl der Parteispitze inklusive des Vorsitzes vorzuziehen – er würde keine Mehrheit bekommen, da ist man sich im Führungszirkel der CDU so gut wie sicher.

FASSBENDER/DPA

Friedrich Merz setzt zum K.-o.-Schlag an. Die CDU hat die Landtagswahl in Thüringen verloren, das Ansehen der Parteivorsitzenden ist im Keller, der CDU-Parteitag steht vor der Tür – der Mann, der beinahe Parteichef geworden wäre, sieht die Zeit zur Attacke gekommen. Am Montagabend steht Merz vor einer ZDF-Kamera und teilt aus. Sein Hauptziel ist die alte Gegnerin. Die Wahl sei ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Regierenden: „Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht.“ Hauptursache: die Kanzlerin. „Wie ein Nebelteppich“ habe sich „Untätigkeit und mangelnde Führung“ Angela Merkels über das Land gelegt. „Das kann so nicht weiter gehen“, schimpft Merz.

Ein anderer der alten Merkel-Kontrahenten findet das auch. Roland Koch meldet sich nach langer Polit-Abstinenz mit einem Beitrag im Magazin „Cicero“ zurück. Auch er schießt gegen die Kanzlerin. Merkel verschleiere gesellschaftliche Konflikte ständig durch vorauseilende Formelkompromisse, die gesellschaftliche Debatte werde so den Rändern überlassen statt von der CDU geführt. „Die Unzufriedenen müssen sich hinter Volksparteien versammeln können, sonst werden sie eben radikal“, schreibt Koch.

Koch und Merz sind alte Freunde, neuerdings sitzen sie gemeinsam im Vorstand des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Die doppelte Attacke wirkt wie eine keine konzertierte Aktion, auch wenn Kochs Text kein Schnellschuss war, sondern schon länger vorlag. Es entsteht das Bild eines Aufstands der Konservativen. Besonders, wenn man noch hinzunimmt, dass Junge- Union-Chef Tilman Kuban am Montag im CDU-Vorstand offen die Führungsfrage gestellt hatte. Und vor allem, wenn man Merz beim Wort nimmt: „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode.“

Aber was denn sonst? Dass Merkel sich freiwillig zurückzieht, kann Merz kaum glauben. Absetzen kann sie auch niemand, schon gar nicht der Parteitag Ende November in Leipzig. Doch dort will Merz die Dinge ausdiskutieren und „Konsequenzen“ gezogen sehen. Welche, sagt er nicht. Wer sie ziehen muss, auch nicht. Aber eine Person kommt infrage: die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Vordergründig versichert Merz der Frau, die ihn vor einem Jahr besiegte, weiter seine Loyalität. Die habe er versprochen, die werde er halten, „da sind wir Sauerländer ziemlich stur“. Das sauerländische Verständnis von Solidarität klingt allerdings eigenwillig: Kramp-Karrenbauer sei „nicht die Einzige“, die Kritik verdiene, sagt er, sie habe bei der Wut der Thüringer CDU-Basis auf Berlin „kaum eine negative Rolle gespielt“, die habe „vor allem“ der Kanzlerin gegolten. Merz’ wuchtige rechte Gerade mag auf Merkel zielen. Doch sie streift Kramp-Karrenbauer im Vorbeisausen gleich mit.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag klar gemacht, dass sie sich das Verfahren nicht aus der Hand nehmen lassen will. Sie werde die Entscheidung von vorne führen, und zwar im Herbst 2020 – wer der Meinung sei, das müsse früher entschieden werden, habe beim Parteitag die Gelegenheit dazu. Zum ersten Mal forderte sie ihre Kontrahenten damit auf, mit offenem Visier zu kämpfen. Dass die das tun, ist freilich unwahrscheinlich. Denn was sollte ein Parteitag beschließen? Die Vorsitzende inhaltlich auf konservativen Positionen einzumauern widerspräche dem allseits gelobten Basis-Prozess, der zu einem neuen Grundsatzprogramm führen sollte. In Personalsachen ist erst recht nichts Entscheidendes zu entscheiden. Kramp-Karrenbauer ist gewählt, die nächste Vorstandswahl steht erst 2020 an, eine Abwahl ist nicht vorgesehen. Merz räumt denn auch ein, diese Entscheidung sei getroffen, jedenfalls „bis auf Weiteres“.

Wie Merz verhindern will, dass Merkel bis 2021 weiter so regiert wie bisher – es ist, vorsichtig gesagt, zumindest unklar. Die Begeisterung über den Vorstoß hält sich selbst unter Konservativen in der Union in Grenzen. Dass jemand wie die schleswig-holsteinische Vize-Landeschefin Karin Prien ihn direkt attackiert, kann Merz ja noch egal sein. „Wir erleben gerade, wie an der Seitenlinie gezündelt wird“, sagt die Bildungsministerin. Aber auch der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, gibt Merz im Deutschlandfunk nur in der Sachkritik recht. Wenig amüsiert zeigen sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere CSU-Chef Horst Seehofer. Friedrich Merz’ wuchtiger Schlag – er könnte am Ende ins Leere gehen.

Info

Zur Sache

Gespräche über Rot-Rot-Grün

Rot-Rot-Grün will drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen ausloten, wie es für das Dreierbündnis weitergeht. Die Gespräche seien an diesem Mittwoch in Erfurt vorgesehen, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Dienstag. Die Linke habe als stärkste Partei den Auftrag von den Wählern, eine stabile Regierung für Thüringen zu bilden und deshalb zu dem Gespräch eingeladen. „Fakt ist: Ich habe das Bestreben, der Landesverband hat das Bestreben, mit SPD und Grünen eine Landesregierung zu bilden“, betonte Hennig-Wellsow. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte: „Wir stellen uns nicht in die Ecke und trotzen, weil wir ein schlechtes Wahlergebnis erzielt haben.“

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