Neues Gesetz kaum genutzt / Studie: Bundesweit höchste Mietsteigerung 2012 in Bremen / Senat will Begrenzung

Mietpreisbremse meist noch Theorie

Die Mietpreisbremse ist eines der Top-Themen des Wahlkampfs. Seit der Reform des Mietrechts im Mai gibt es bereits eine "kleine Mietpreisbremse" – doch bislang haben nur wenige Länder und Kommunen von ihr Gebrauch gemacht. Laut einer gestern veröffentlichen Studie war der Mietanstieg 2012 in Bremen besonders stark.
23.08.2013, 05:00
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Mietpreisbremse meist noch Theorie
Von Norbert Holst
Mietpreisbremse meist noch Theorie

Wohnungen sind oft knapp – und teuer. Wie der Preisanstieg gebremst werden kann, ist mittlerweile auch Thema im Bundestagswahlkampf geworden.F.: ACTION PRESS

Die Mietpreisbremse ist eines der Top-Themen des Wahlkampfs. Seit der Reform des Mietrechts im Mai gibt es bereits eine "kleine Mietpreisbremse" – doch bislang haben nur wenige Länder und Kommunen von ihr Gebrauch gemacht. Laut einer gestern veröffentlichen Studie war der Mietanstieg 2012 in Bremen besonders stark.

UND JANINE WERGIN

Berlin·Bremen. Die Mietrechtsreform macht es möglich: Bayern und Berlin haben Preisbremsen für Mietwohnungen verordnet. Die Mieten dürfen nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zulegen, statt wie bisher um 20 Prozent. Doch nützen wird die Begrenzung nach Ansicht von Experten nur vergleichsweise wenigen Mietern. Denn sie gilt nicht bei Neuvermietungen. "Die hohen Neuvermietungsmieten von heute sind die Vergleichsmieten von morgen, die dann alle Mieter zahlen müssen", warnt der Deutsche Mieterbund. Nach Angaben des Verbandes beträgt der Unterschied der Preise zwischen Wiedervermietung und bestehenden Mietverhältnissen in begehrten Lagen 20 bis 30 Prozent, in der Spitze sogar bis zu 40 Prozent.

Laut einer Umfrage ist für 38 Prozent der Bundesbürger die Miete das wichtigste Thema des Wahlkampfes. Das haben die Parteien erkannt und Forderungen zum Wohnungsmarkt in ihre Wahlprogramme eingearbeitet. So will die SPD Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichskosten deckeln. Ähnliches planen Union und Grüne, sie wollen die Zehn-Prozent-Klausel aber auf Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt beschränken. Die Linken fordern ein Verbot von Mieterhöhungen allein wegen eines Bewohnerwechsels. Die FDP setzt bei der Lösung der Probleme auf den Markt.

Was angesichts forscher Forderungen verwundert: Die Möglichkeit der "kleinen Mietpreisbremse" wird bislang eher zurückhaltend genutzt. Im Gegensatz zu Berlin und Bayern sehen das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt keinen Bedarf. Eher zögerlich sind auch Hessen und Thüringen. Geplant ist die Einführung in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen.

Der Senat hat im Mai beschlossen, dass Mieten im Bremer Stadtgebiet in einem Zeitraum von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen dürfen. Bis zum Herbst soll es Prüfungen in den Stadtteilen geben, dann soll die Verordnung vorliegen.

Beim Wohneigentümerverband Haus & Grund stößt die Bremer Mietpreisbremse auf Befremden. Eine möglicherweise flächendeckende Regelung werde den Unterschieden in den Stadtvierteln nicht gerecht, sagt Bernd Richter, Geschäftsführer von Haus & Grund Bremen. Einerseits gebe es bei Neubauten "ganz erhebliche Mietsteigerungen", andererseits "Bereiche, in denen es keine Engpässe gibt". Laut Richter wird durch "populistische Mietpreisbremsen weder mehr Wohnraum geschaffen, noch wird der Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert".

Laut einer gestern vorgestellten Studie der HSH Nordbank sind die Mieten 2012 für Bestandswohnungen in Bremen mit 8,7 Prozent im bundesweiten Vergleich am höchsten gestiegen. Der Bundesdurchschnitt lag bei 4,3 Prozent. Es heißt in der Untersuchung aber auch: "Die Mietkostenbelastung ist für Bremen inzwischen zwar erhöht, aber im Vergleich zu anderen Städten noch moderat." Die Autoren rechnen "auf Sicht mit einer Verlangsamung des Mietanstiegs". Von der Höhe der durchschnittlichen Mieten in Bremen sind die niedersächsischen Städte weit entfernt. Laut Sozialministerium haben zur Zeit die Universitätsstädte Oldenburg und Göttingen die höchsten Angebotsmieten mit maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter. In Hannover entwickelten sich die Angebotsmieten auf zuletzt 6,20 Euro. Für Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) ist eine Mietpreisbremse deshalb auch zurzeit kein Thema. Allerdings sagt Sprecherin Heinke Traeger: "Wir werden diese Entwicklung weiterhin sehr genau beobachten."Kommentar Seite 2

Eine Abstimmung zum Thema Mietpreisbremse finden Sie im Internet unter www.weser-kurier.de/bremen

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