Starker Anstieg der Wohnkosten in Bremen Mietpreisbremse versagt völlig

In nur wenigen Regionen in Deutschland sind die Mieten so stark angestiegen wie in Bremen. Damit die Mietpreisbremse in Bremen greift, fordern Mieterschutzbund und Eigentümer-Verband einen Mietpreisspiegel.
20.09.2017, 22:20
Lesedauer: 4 Min
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Von Norbert Holst und Helge Hommers

Die Mietpreisbremse greift in Bremen nicht. Das belegen neue Zahlen: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 haben die Mieten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund acht Prozent angezogen. So lautet Ergebnis von ­Berechnungen des Bundesinstituts für ­Bau-, Stadt- und Raumforschung. Zwar ist das Mietniveau in der Hansestadt immer noch vergleichsweise moderat – doch nur wenige Regionen in Deutschland hatten in den ersten sechs Monaten des Jahres einen ­derart hohen Anstieg zu verzeichnen. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt sind die Mieten lediglich um 4,4 Prozent gestiegen. Dabei ist fraglich, wie lange die im Dezember 2015 in Bremen eingeführte Mietpreisbremse überhaupt noch zur Verfügung steht: Das Berliner Landgericht hat am Dienstag die Mietreform als verfassungswidrig eingestuft.

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„Die Mietpreisbremse ist von Anfang an eine Totgeburt gewesen“, sagt Gert Brauer. Für den Geschäftsführer des Bremer Mieterschutzbundes ist das Gesetz in der aktuellen Fassung alles andere als mieterfreundlich. Laut Brauer belegen dies die Zahlen: Kein einziges Mal habe das Gesetz zu Klagen gegen überhöhte Mietforderungen geführt. Für den Geschäftsführer ist das wenig überraschend: Will sich ein Mieter auf die Preisbremse berufen, so müsste er direkt vor Gericht ziehen. Angesichts der dann anfallenden Anwalts- und Verfahrenskosten sei dies aber keine realistische Option. „Für den Mieter sind die Hürden einfach zu hoch“, erklärt Brauer. Die Grundvoraussetzung dafür, dass die Mietpreisbremse in Bremen überhaupt funktionieren kann, ist seiner Ansicht nach die Erstellung eines Mietspiegels.

Mieten lassen sich nicht künstlich deckeln

Auch der Eigentümer-Verband „Haus & Grund“ bewerte die Mietpreisbremse als stumpfes Schwert. „Die Mietpreisbremse kann nicht wirken, weil es für Bremen keinen Mietpreisspiegel gibt“, sagt der Geschäftsführer des Bremer Landesverbandes, Ingmar Vergau. Die Interessenvertretung fordert die Abschaffung des Gesetzes von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Argumentation des Verbandes: Die Mietpreisbremse habe das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. „Bezahlbar muss er aber auch für den Eigentümer sein“, betont Vergau. Angesichts extrem unterschiedlicher Rahmenbedingungen auf den regionalen Wohnungsmärkten – etwa im Vergleich zwischen Bremen und München – ließen sich die Mieten nicht einfach künstlich deckeln.

Laut Vergau hat die Regelung sogar einen „Negativeffekt“ gehabt. Manche Vermieter seien durch das Gesetz erheblich verunsichert gewesen, hätten sich die Verträge genau angeschaut – und in manchen Fällen schließlich die Mieten erhöht. Eigentümern und Mietern fehle ein detaillierter und verlässlicher Vergleich der Mieten. Tatsächlich ist Bremen die einzige deutsche Großstadt ohne Mietspiegel. Warum? Da schüttelt der Geschäftsführer von „Haus & Grund“ nur den Kopf: „Das kann ich mir nicht erklären.“

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Die Erklärung gibt Jens Tittmann, der Sprecher von Bausenator Joachim Lohse (Grüne). Die Erstellung eines Mietspiegels verschlinge eine sechsstellige Summe und müsste regelmäßig aktualisiert werden. Zudem seien solche Aufstellungen mehrfach von Gerichten kassiert worden, erläutert der Sprecher. Auch könne solch ein Zahlenwerk die Vermieter dazu verführen, im Falle eines Bewohnerwechsels die Preise anzuziehen.

„Grundsätzlich ist die Mietpreisbremse zu begrüßen“, erklärt der Sprecher. Die Bremse soll sich gegen schwarze Schafe auf dem Wohnungsmarkt richten. Doch davon, so lässt Tittmann durchblicken, gebe es in der Hansestadt vergleichsweise wenige. Der Grund: Rund 70 Prozent der Wohnungen sind in der Hand von Privatvermietern – ein im Vergleich zu anderen Großstädten sehr hoher Anteil. „Es gibt ein gut funktionierendes Miteinander von Mietern und Vermietern“, heißt es im Bauressort.

Auch in Hannover hat die Mietpreisbremse bisher nur wenig bewirkt. Aus gutem Grund, wie Randolph Fries, der Geschäftsführer des Mieterbundes Niedersachsen und Bremen, sagt: „Das Gesetz ist einfach richtig schlecht gemacht worden.“ Im Vergleich zu Bremen sei es in Hannover aber immerhin zu vereinzelten Gerichtsverfahren gekommen. „Doch selbst dann ist unsere Erwartung enttäuscht worden“, sagt Fries. Schuld seien die Ausnahmeregelungen des Gesetzes, etwa bei Modernisierungen.

„Nachbesserung 2.0“

SPD-Justizminister Maas wollte die Schwächen mit der Mietpreisbremse II ausmerzen, wurde aber von CDU und CSU ausgebremst. Bausenator Lohse würde eine Reform der Reform begrüßen. „Die Mietpreisbremse muss dringend nachgebessert werden“, sagt sein Sprecher. Auch der Mieterschutzbund setzt auf eine „Nachbesserung 2.0“, um Mieter effektiver zu schützen. Ob es aber zu einer Neuauflage kommt, ist seit Dienstag noch ungewisser denn zuvor. Denn nach Einschätzung des Berliner Landgerichts ist die Preisbremse verfassungswidrig. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor, da eine Begrenzung der Miete von der ortsüblichen Vergleichsmiete abhängig sei. Diese weiche aber je nach Stadt wesentlich voneinander ab.

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Die Immobilienbesitzer freuen sich über den Richterspruch. „Das macht uns auf jeden Fall Hoffnung. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landet“, sagt „Haus & Grund“-Chef Vergau. Laut Christoph Schmid, Abteilungsleiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen, ändert die Entscheidung erst einmal „gar nichts“. Schmid, der zu Mietpreisbremsen in Europa forscht, kann die angebliche Ungleichbehandlung der Mieter nicht nachvollziehen. Schließlich seien auf den regionalen Wohnungsmärkten ganz unterschiedliche Strukturen gegeben. Er glaubt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse kippen würde: „Das Gesetz überschreitet nicht den Ermessensspielraum des Gesetzgebers.“

Doch das ist Zukunftsmusik. Eine wichtige Weichenstellung steht bereits am Wochenende an. Tittmann spricht aus, was viele Beteiligte denken: „Wir sind gespannt, wie es nach der Bundestagswahl mit der Mietpreisbremse weitergeht.“

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