Merkel in Jordanien Millionenkredit für einen wichtigen Verbündeten

Jordanien ist in einer schwierigen Zeit: Mindestens 700.000 Syrer flohen in das Land, jetzt regt sich Unmut der Bevölkerung. Um die Krise zu überwinden, versprach Kanzlerin Merkel dem König nun Hilfe.
21.06.2018, 20:46
Lesedauer: 3 Min
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Millionenkredit für einen wichtigen Verbündeten
Von Birgit Svensson

Jordanien verdient mehr Aufmerksamkeit. Das sagte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und reiste am Donnerstag nach Amman. Ringsherum toben Bürgerkriege und Aufstände, doch das Land am Jordan ist wie ein Fels in der Brandung. Mit Beginn des Syrienkrieges vor sieben Jahren unkten Experten, dass auch Jordanien mit in den Gewaltstrudel gezogen werde.

Doch mittlerweile ist das Land eines der stabilsten Länder im Nahen Osten. Trotzdem leidet es wie kein anderes unter den Konflikten der Nachbarstaaten. Aus Syrien und dem Irak suchten in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge Zuflucht in Jordanien. Offiziell sind wohl knapp 700.000 Syrer und eine ebenso große Zahl Iraker dort registriert.

Tatsächlich dürften es aber wesentlich mehr sein, denn die meisten Flüchtlinge wohnen nicht in Lagern, sondern in Städten und Gemeinden. Jordanien selbst hat nur knapp zehn Millionen Einwohner. Diese Zahl macht die ungeheure Bürde deutlich, der die Menschen am Jordan gegenüberstehen. Anders als in Deutschland sind Proteste gegen die Flüchtlinge bislang jedoch ausgeblieben.

Zentrum wurde tagelang belagert

Doch jetzt regt sich Unmut – nicht gegen die Fremden, sondern gegen die eigene Regierung. Steuererhöhungen für jedermann führten zu Massenprotesten. Bereits im Januar waren Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung der Preise für Brot, Benzin, Zigaretten und Internetanschlüsse zu protestieren. Nun sollten die Einkommenssteuer um fünf Prozent und die Unternehmenssteuern um 20 Prozent erhöht werden.

Das war den Jordaniern zu viel. Tagelang wurde das Zentrum der Hauptstadt Amman belagert. Ausgelöst hat den Protest ein Gesetzentwurf der Regierung, mit Vorgaben des Internationalen Währungsfonds. Premierminister Hani al-Mulik gab dem Druck der Straße nach und trat zurück, die umstrittenen Steuererhöhungen sind vom Tisch – vorerst. König Abdullah hat eine Überprüfung der Steuerpläne gefordert und einen neuen Regierungschef ernannt. Das Staatsoberhaupt hat es wieder einmal geschafft, einen Konflikt zu entschärfen – wie schon so oft.

Deutschland will nun bei der Lösung der Probleme mit einem zusätzlichen Kredit von 100 Millionen US-Dollar (87 Millionen Euro) helfen. Merkel sagte dem König, der Kredit komme zur deutschen Entwicklungsunterstützung in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem Jahr für humanitäre Fragen und Bildung hinzu. Jordanien sei in einer schwierigen Periode, in der sich erst Schritt für Schritt die Früchte der Reformen zeigten.

Für mehr Privatinvestitionen müsse das Vertrauen in das Land und die Rahmenbedingungen noch wachsen. Es gebe aber eine große Bereitschaft deutscher Unternehmen, sich in dem Land zu engagieren. Deutschland und Jordanien stünden beim Kampf gegen die Terrormiliz Daesch und beim Friedensprozess in Syrien vor den gleichen Aufgaben, sagte Merkel, die das Engagement des Nahost-Landes bei der Unterbringung der im Vergleich enorm hohen Zahl an Flüchtlingen würdigte.

Mehr als 200.000 Flüchtlingskinder müssten unterrichtet werden. Deutschland wolle den Flüchtlingen helfen, aber nicht vergessen, dass auch die Einheimischen eine gute Zukunft haben müssten, so die Kanzlerin weiter. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass alles getan werden müsse, um eine friedliche Koexistenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen zu bewahren. Eine Eskalation würde verheerende Folgen für die Region, aber auch für Europa bedeuten. Eine weitere Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten in Richtung EU will Merkel unter allen Umständen vermeiden.

Weiterreise in den Libanon

Vor ihrem Treffen mit König Abdullah II. hatte die Kanzlerin in der 2005 gegründeten Deutsch-Jordanischen Universität in Amman mit etwa 100 Studenten diskutiert. An der drittgrößten jordanischen Universität, die nach dem Vorbild deutscher Fachhochschulen konzipiert ist, studieren mehr als 5000 Frauen und Männer. Mehr als 100 deutsche Fachhochschulen beteiligen sich an der Gestaltung des Lehrplans wie auch an der Betreuung von Studierenden während ihres verpflichtenden Auslandsjahres in Deutschland oder Österreich.

Merkel rühmte zudem bei einem Besuch der in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten deren Einsatz als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands. „Zwischen unserer Sicherheit zu Hause und dem, was Sie hier tun, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang“, sagte sie. Die rund 250 deutschen Soldaten sind auf dem Stützpunkt Al-Asrak als Teil der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Daesch im Einsatz.

Deutschland beteiligt sich mit vier Aufklärungs-Tornados und einem Tankflugzeug. Merkel besucht während ihrer zweitägigen Reise in den Nahen Osten auch den Libanon. Am Donnerstagabend traf sie in Beirut ein. Nach einem ersten kurzen Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri war ein gemeinsames Abendessen vorgesehen. Der Libanon gilt ebenso wie Jordanien als wichtiger Verbündeter in der Flüchtlingspolitik.

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