Misstrauensantrag gegen Beck angekündigt

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hat gestern für die nächste Landtagssitzung am 29. und 30. August einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt. "Die Reputation vom Ministerpräsidenten und seine Kraft und seine Glaubwürdigkeit sind ramponiert", sagte Klöckner. Beck hatte am Mittwoch während der Sondersitzung des Landtages zwar die politische Verantwortung für die Insolvenz der landeseigenen Nürburgring GmbH übernommen, den von der CDU geforderten Rücktritt aber abgelehnt. Sofern die Union Ende August den Misstrauensantrag tatsächlich einbringt, wäre es der erste in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Allerdings ist die CDU für einen Erfolg auf zahlreiche Stimmen aus dem Regierungslager angewiesen: SPD und Grüne stellen 60 der 101 Abgeordneten im Mainzer Landtag.
03.08.2012, 05:00
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Von Wk

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hat gestern für die nächste Landtagssitzung am 29. und 30. August einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt. "Die Reputation vom Ministerpräsidenten und seine Kraft und seine Glaubwürdigkeit sind ramponiert", sagte Klöckner. Beck hatte am Mittwoch während der Sondersitzung des Landtages zwar die politische Verantwortung für die Insolvenz der landeseigenen Nürburgring GmbH übernommen, den von der CDU geforderten Rücktritt aber abgelehnt. Sofern die Union Ende August den Misstrauensantrag tatsächlich einbringt, wäre es der erste in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Allerdings ist die CDU für einen Erfolg auf zahlreiche Stimmen aus dem Regierungslager angewiesen: SPD und Grüne stellen 60 der 101 Abgeordneten im Mainzer Landtag.

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