Kommentar zur geplanten Ausgangssperre

Rote Linie

Mit der geplanten Ausgangssperre überschreitet die Politik eine rote Linie. Eine solche Maßnahme ist durch den Infektionsschutz nicht zu rechtfertigen, kommentiert Markus Peters.
13.04.2021, 05:00
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Rote Linie
Von Markus Peters
Rote Linie

Die Ausgangssperre in Hannover wurde vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gekippt.

Moritz Frankenberg/DPA

Offenbar scheint die Politik Gerichte vorsätzlich ignorieren zu wollen. Das ist keine gute Idee. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Bundesregierung Ausgangssperren ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 ins geplante Bundesinfektionsschutzgesetz aufnehmen will. Eine solche Beschränkung hatte Anfang des Monats schon die Region Hannover auf den Weg gebracht und war damit vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Die Lüneburger Richter kassierten die Ausgangssperre schnell wieder ein und legten in aller Deutlichkeit dar, warum diese Maßnahme ihrer Meinung nach grundgesetzwidrig sei.

Es mag sein, dass eine klare Mehrheit der Deutschen für nächtliche Ausgangssperren ist. Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sprechen sich 56 Prozent dafür aus. Allerdings ist hier sowohl die Meinung der Demoskopie als auch der Virologie völlig unerheblich, weil es um individuelle Freiheitsrechte geht, die nur in begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden dürfen.

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So muss zum Beispiel stets ein enger Zusammenhang zwischen der Einschränkung und dem Ziel der Maßnahme bestehen: Das ist bei einer Ausgangssperre nicht gegeben. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist es völlig unbedenklich, wenn Menschen zwischen 21 Uhr abends und fünf Uhr morgens durch Bremen, Berlin oder Buxtehude laufen. Davon alleine geht keine Corona-Infektion aus.

Ausgangssperren verfolgen nur einen einzigen Zweck: nämlich die geltenden Kontaktbeschränkungen besser kontrollieren zu können. Es mag durchaus sein, dass sich ein gewisser Teil der Bevölkerung nicht an die Beschränkungen hält. Allerdings müssen die massiven Verstöße stichhaltig nachgewiesen werden. Aber auch das reicht als Begründung nicht aus, alle Menschen in den betroffenen Gebieten in Mithaftung zu nehmen. Das Gericht forderte an dieser Stelle eine Verhältnismäßigkeit ein. Das heißt: Zunächst müssen mildere Mittel ausprobiert werden.

Ohnehin sind Ausgangssperren – laut Studie der Universität Oxford – nur wenig wirksam. Daher darf die Politik diese rote Linie nicht überschreiten.

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