Thüringens CDU-Chef Mohring: „Die Schwarze Null ist unverhandelbar“

Im Interview erklärt Mike Mohring, Thüringens CDU-Chef und Bund-Länder-Sprecher der Unions-Finanzpolitiker, warum er keinen Spielraum für Extra-Ausgaben der neuen Bundesregierung sieht.
08.04.2018, 20:03
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Mohring: „Die Schwarze Null ist unverhandelbar“
Von Daniela Vates

Herr Mohring, was erwarten Sie von der Kabinettsklausur? Mehr als Schlossromantik?

Nach diesem langen Weg zu einer Regierung wäre etwas Schlossromantik auch schön. In erster Linie müssen aber wichtige Entscheidungen gefällt werden: Zu den Vorschlägen Frankreichs zur Europapolitik und über den Haushalt 2020, der bald stehen muss. Ich hoffe, dass die Koalition zeigt, dass die Arbeit im Mittelpunkt steht und der Wahlkampf nun endgültig beendet ist.

Wofür muss auf jeden Fall Geld da sein?

Wir müssen auf die Sorgen der Leute eingehen, die sich abgehängt fühlen. Dazu gehören bessere Chancen für die ländlichen Räume, Bildungsinvestitionen, Unterstützung der Länder bei der Bewältigung der Integration und die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kindergarten- und Ganztagsbetreuung sowie die Entlastung der Bürger beim Solidaritätszuschlag. Das kostet alles schon Milliarden. Dazu kommen die zugesagten Verbesserungen im Rentensystem. Darüber hinaus sehe ich keinen Spielraum, weder in der Kabinettsklausur noch in der Wahlperiode. Es ist mit dem Koalitionsvertrag entschieden, wo die Prioritäten liegen.

Wie ist es mit dem sozialen Arbeitsmarkt, der gerade viel debattiert wird?

Im Koalitionsvertrag sind für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende bis 2021 vier Milliarden Euro vorgesehen. Ob das Geld aber ausschließlich für einen abgeschotteten neuen „sozialen Arbeitsmarkt“ verwendet werden sollte, würde ich aus den Erfahrungen mit ABM-Maßnahmen in den neuen Ländern bezweifeln. Vielmehr müssen wir uns noch mehr anstrengen, durch Weiterbildung, Qualifizierung und Lohnzuschüsse den direkten Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und nicht scheinbare Sicherheit suggerieren.

Die zwölf Milliarden Euro für den Ausbau des digitalen Netzes sollen laut Koalitionsvertrag zu einem guten Teil aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen kommen. Wenn die Lizenzen weniger Geld bringen als erwartet, wird es also wieder nichts mit dem Netzausbau?

Die Versteigerungserlöse sind realistisch angesetzt. Das Problem ist aber, dass man von denselben Partnern zwei Mal Geld will: Erstens sollen sie die Lizenzen ersteigern und zweitens die öffentliche Ausbaufinanzierung finanziell unterstützen. Die Theorie ist das Eine. Ob das so aufgeht und das Ausbauziel vollständig 2025 erreicht werden kann, bezweifle ich. Aber notwendig ist es allemal.

Das Goldene Kalb der Union ist die schwarze Null. Unter welchen Umständen sind Sie bereit, die aufzugeben?

Gar nicht. Der ausgeglichene Haushalt muss dauerhaft sichergestellt sein. Das ist für uns unverhandelbar.

Mehr Geld für Europa soll es geben. Ist Europa nicht schon zu teuer?

Das sind populistische Sprüche von denen, die keinen offenen Blick auf Europa haben, sondern den Euro totreden und das gesamte europäische Projekt infrage stellen. Wichtig ist, dass sich Europa auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert und nicht alles an sich zieht. In der Asylpolitik zum Beispiel brauchen wir ein stärkeres Europa und einen funktionierenden EU-Außengrenzenschutz. Dazu kommen viele weitere Herausforderungen: Durch den Brexit ist die Finanzierung des EU-Haushalts nicht mehr gesichert. Gleichzeitig haben wir Erwartungen mit Blick auf die künftige Agrarförderung. Diese kann man wahrscheinlich nur erfüllen, wenn der deutsche Anteil höher wird. Daran wird man nicht vorbeikommen.

Könnte ein europäischer Finanzminister die verschiedenen Bedürfnisse ausgleichen?

Die Kompetenz für die Finanzpolitik sollten die Mitgliedstaaten nicht aus der Hand geben. Das Budgetrecht ist das höchste Gut der nationalen Parlamente. Deshalb müssen Kontrolle und finanzielle Verantwortung auf derselben Ebene bleiben.

Welche Gefahr droht für die deutsche Wirtschaft von der US-Finanz- und Handelspolitik?

Der Aktionismus von Donald Trump alleine schadet der deutschen Wirtschaft noch nicht. Gefahr droht, wenn sich Aktion und Reaktion in einer Spirale verfangen und zum Beispiel ein Strafzoll auf den nächsten folgt. Europa ist gut beraten, wenn es parallel zu den Handlungsbeziehungen mit den USA die Verhandlungen zu anderen Freihandelsabkommen forciert.

Ist die Groko nur so lange stabil, wie die Wirtschaft stabil bleibt?

Da muss man sich angesichts der guten Wirtschaftsprognosen für diese Wahlperiode keine Sorgen machen. Aber auch eine abflachende Konjunktur wird die Stabilität der Koalition nicht infrage stellen. Dafür hat die vorherige Große Koalition finanziell vorgesorgt.

Plötzlich geht das auch mit einem SPD-Finanzminister?

Als das bekannt wurde, hat die Union ja erst mal Zeter und Mordio geschrien. Die Souveränität und Sachlichkeit von Wolfgang Schäuble war ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Arbeit der letzten Groko. Die Partei hat sich mit ihm besonders identifiziert. Jetzt müssen neue Leute im neuen Kabinett neu überzeugen.

Und dann identifizieren Sie sich irgendwann mit Olaf Scholz?

So weit wird es wohl nicht kommen. Aber ich bin entspannt: An die Leitplanken des Koalitionsvertrags muss sich jeder Minister halten. Davon kann auch Olaf Scholz nicht abweichen.

Das Gespräch führte Daniela Vates.

Info

Zur Person

Mike Mohring ist Thüringer CDU-Chef und unter anderem Bund-Länder-Sprecher der Unions-Finanzpolitiker. Diese treffen sich im Vorfeld der Kabinettsklausur der neuen Bundesregierung in Schloss Meseberg, wo die Schwerpunkte der ersten Regierungsmonate festgelegt werden.

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