Bremen Mutmacher und Mahner

Als Erstes jubelt die Linkspartei: Der von ihr aufgestellte Sozialforscher Christoph Butterwegge bekommt über 30 Stimmen mehr als gedacht. Auch der Fernsehrichter Alexander Holdt erhält nicht nur die zehn Freie-Wähler-Stimmen, sondern insgesamt 25.
13.02.2017, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Mutmacher und Mahner
Von Daniela Vates

Als Erstes jubelt die Linkspartei: Der von ihr aufgestellte Sozialforscher Christoph Butterwegge bekommt über 30 Stimmen mehr als gedacht. Auch der Fernsehrichter Alexander Holdt erhält nicht nur die zehn Freie-Wähler-Stimmen, sondern insgesamt 25. Und der AfD-Kandidat Albrecht Glaser sammelt 42 Stimmen ein, sieben zusätzlich zu den Wahlleuten seiner Partei. Reicht aber alles nicht: Die Bundesversammlung wählt am Sonntag den bisherigen Außenminister und früheren SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum nächsten, den zwölften Bundespräsidenten. 931 Stimmen bekommt er, eine Dreiviertelmehrheit. Aber immerhin 175 aus den Reihen von SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP entscheiden sich gegen ihn.

Es ist ein Schönheitsfehler für Steinmeiers Amtsantritt, mit 15 Prozent ein etwas größerer auch als erwartet bei einer geheimen Abstimmung und bei einem Kandidaten mit seinen Beliebtheitswerten. Vor allem in den Unionsparteien gibt es alle möglichen Unzufriedenen: Die, die es als Zumutung sehen, als stärkste Partei nicht für einen eigenen Kandidaten stimmen zu können. „Wir sind betrübt“, hieß es vorher in der CDU. Es gibt auch die, die ihrer Parteichefin Angela Merkel gerne eins auswischen wollen – und bei einer geheimen Wahl geht das ganz prima, quasi unter dem Tisch. Und bei der SPD gibt es durchaus Genossen, die die von Steinmeier mitverantwortete Agenda 2010 immer noch nicht gut finden: Butterwegge ist sozusagen der Anti-Agenda-Kandidat.

Aber dann ist Steinmeier gewählt, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verkündet das Ergebnis. Und dann stehen doch alle und klatschen, die SPD jubelt und Blumensträuße werden überreicht. Gut drei Stunden hätte es gedauert, wenn alle gut 1200 Wahlleute Steinmeier umgehend je etwa zehn Sekunden lang gratuliert hätten, hat Lammert ausgerechnet. Deswegen spricht der künftige Präsident, der erst der dritte Sozialdemokrat im höchsten Staatsamt ist, dann doch erst ein paar Sätze. Und vor allem setzt er das Motto seiner Präsidentschaft, die am 18. März beginnt: Freiheit war das Leitmotiv für den scheidenden Präsidenten Joachim Gauck. Steinmeier entscheidet sich für Mut. „Lasst uns mutig sein, dann ist mir um die Zukunft nicht bange“, ruft er den Zuhörern zu. Und als Inspiration dafür nennt er eine junge tunesische Aktivistin, die ihm bei einer Reise begegnet ist. „Ihr macht mir Mut“, habe die ihm gesagt und damit die Deutschen gemeint, mit ihrer Geschichte, in der aus Krieg Frieden geworden sei und „die Raserei der Ideologien“ durch Vernunft ersetzt worden sei.

„Wenn dieses Fundament anderswo wackelt, müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen“, sagt Steinmeier. Deutschland sei „ein Anker der Hoffnung“. Er nennt die USA mit ihren neuen Präsidenten Donald Trump nicht, aber der Bezug ist klar. Er sagt, wie nach der Wiedervereinigung müsse man den „Lockrufen der Fremdenfeindlichkeit“ widerstehen. Die Wahlleute der AfD aus verschiedenen Landtagen sitzen am rechten Rand des Saals. Sie klatschen nicht. Die Auseinandersetzung mit Hass und Fremdenfeindlichkeit ist das überwölbende Thema des Tages, viel mehr noch als die Präsidentenwahl, die wegen der großen Mehrheit so selbstverständlich und wenig überraschend ist, dass sie fast zur Nebensächlichkeit wird.

Auch Lammert stellt den Kampf gegen Rechtspopulismus in den Mittelpunkt, auch bei ihm kann sich die AfD angesprochen fühlen, und auch US-Präsident Trump. „Wer zum Programm erklärt: ,Wir zuerst`, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleich tun“, sagt Lammert. Die „fatalen Nebenwirkungen“ eines solchen Kurses seien „aus dem 20. Jahrhundert hinreichend bekannt“. Es ist ein emotionaler Applaus, der darauf folgt, stehend und lange. Nur die AfD-Leute bleiben sitzen. Es sei gerade eine Zeit, in der Selbstverständlichkeiten und seit Jahren gültige Regeln infrage gestellt oder auch mutwillig gebrochen würden. Man müsse dem mit „Selbstkritik und Selbstkorrektur“ begegnen, aber auch die eigenen Werte und Grundsätze – Menschenrechte, Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie – weiter verteidigen. Und es passt dazu, dass Lammert den scheidenden Präsidenten Gauck dafür preist, er habe „die Einheit des Staates verkörpert“. Auch hier gibt es stehende Ovationen, Gauck verbeugt sich auf der Bühne. Es sind Szenen und Worte voller Symbolkraft, voller Stolz auf die Demokratie und auf Europa. Lammert hält also eine kraftvolle Rede. Und er führt der Union damit beiläufig vor Augen, dass sie durchaus einen Kandidaten gehabt hätten. Offiziell hat Lammert abgelehnt, es gibt aber einige in der Union, die sagen, Merkel habe ihn nicht ausreichend und nicht früh genug umworben.

Und damit fällt der Blick auf das Duell, das in der Bundesversammlung mitschwingt – das zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz, der seine Partei als Kanzlerkandidat so beschwingt und die Union so irritiert. Kurz vor Beginn der Versammlung schiebt sich Schulz von hinten an der Kanzlerin vorbei. Ein paar Stunden später wird er sich mit ihr und CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ zusammenstellen. Aber erst einmal umarmt er die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth, er schüttelt herzlich die Hand des CSU-Europapolitikers Manfred Weber. Die Kanzlerin begrüßt den Fußball-Bundestrainer Joachim Löw und zupft am Halstuch der Dragqueen Olivia Jones, die in orangefarbener Perücke und türkisglänzendem Minikleid die Veranstaltung und auch Merkels senfgelbes Jackett überstrahlt.

Der 12. Februar sei schon immer ein Tag für Inthronisationen gewesen, sagt Lammert noch. Er erinnert an die Kaiserkrönung von Karl VII. im Jahr 1742 und an die von Karl III. im Jahr 881. „Kein Mensch kann sich mehr daran erinnern“, sagt Lammert. Der Saal lacht.

Sieling und Weil: Gute Wahl Der gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aus Sicht von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) die besten Voraussetzungen für das Amt des Staatsoberhauptes. „Er steht für Diplomatie und Verantwortung. Gerade mit Blick auf die weltpolitische Lage brauchen wir einen Bundespräsidenten, der die Regeln der Demokratie und des Rechtsstaates hochhält und dies auch gegenüber Präsidenten befreundeter Länder deutlich sagt“, erklärte Sieling nach der Wahl am Sonntag. Zugleich würdigte er die Arbeit von Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser habe mit seiner Arbeit die Würde des Amtes des Bundespräsidenten wieder hergestellt. „Er hat sich große Verdienste um unser Land erworben“, so Sieling. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würdigte Steinmeier. „Ich freue mich sehr über diese wirklich gute Wahl der Bundesversammlung“, sagte Weil. Viele Menschen überall im Land seien zu Recht begeistert über den neuen Bundespräsidenten. „Sie mögen seine ruhige und besonnene Art, sein freundliches Wesen, seine Klugheit und seine große Menschlichkeit.“ Weil dankte auch Joachim Gauck für seine würdige Amtsführung, für viele „mahnende oder ermutigende Worte und für seine hohe moralische Integrität“.
„Lasst uns mutig sein, dann ist mir um die Zukunft nicht bange.“ Frank-Walter Steinmeier
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