Weiter keine Aussage zu Einsatz für Terrormiliz in Syrien Mutmaßlicher IS-Kämpfer ignoriert Angebot des Gerichts

Frankfurt. Richter Thomas Sagebiel meint es gut mit Kreshnik B. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt möchte gerne Milde walten lassen gegenüber dem 20-jährigen mutmaßlichen IS-Kämpfer.
20.09.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Wiebke Ramm

Richter Thomas Sagebiel meint es gut mit Kreshnik B. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt möchte gerne Milde walten lassen gegenüber dem 20-jährigen mutmaßlichen IS-Kämpfer. Deswegen hat er ihm einen Deal angeboten: B. soll reden, dann kommt er für maximal vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis. An diesem zweiten Prozesstag erwarten daher alle im Saal, dass B. erzählt, was er von Juli bis Dezember 2013 in Syrien erlebt hat. Doch der Angeklagte will nicht reden.

Kreshnik B. soll mit einem Geständnis helfen zu verstehen, wie ein junger Mann aus Hessen auf die Idee gekommen ist, in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) – vormals als „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) bekannt. Und warum er nach fünf Monaten doch wieder nach Hause kam. Bestenfalls soll B. auch Einblick in die Struktur des IS geben. Es ist der erste Prozess in Deutschland gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer – und Richter Sagebiel weiß, dass es wohl noch weitere geben wird. Packt Kreshnik B. aus, dann hilft er der Justiz möglicherweise auch in allen weiteren Verfahren. Packt er aus, erspart er aber auch sich selbst einige Jahre Gefängnis. Doch Kreshnik B. schweigt.

Der Richter fragt im väterlichen Ton, wieso B. nicht reden will. Kreshnik B.s Antwort klingt wie die eines bockigen Teenagers: „Ich will einfach nichts sagen.“ Richter Sagebiel führt ihm noch einmal die Konsequenzen vor Augen, fragt, ob er vielleicht vor irgendetwas Angst habe oder Scheu davor, vor der Öffentlichkeit zu sprechen. „Nein“, sagt B. und schüttelt den Kopf. Der Richter versucht es deutlicher: „Sie machen sich Ihr junges Leben kaputt.“ B. lächelt und schüttelt wieder den Kopf. Der Richter scheint es kaum glauben zu können. „Junge, spiel mit!“, ruft er ihm zu. Und dann kommt doch noch ein Satz, der Hoffnung macht. „Heute möchte ich nichts sagen“, sagt der Angeklagte, heute. „Okay, probieren wir es das nächste Mal noch einmal“, sagt der Richter.

Hat Kreshnik B. Angst? Fühlt er sich noch immer an den Treueschwur gebunden, den er dem IS im Sommer 2013 gegeben haben soll? „Nein“, sagt sein Anwalt Mutlu Günal außerhalb des Saals: „Ich glaube nicht, dass er vor irgendjemanden Angst hat.“ Auch mit einem Eid habe das Schweigen nichts zu tun. Sein Mandant sei „sehr zurückhaltend, sehr schüchtern, sehr unreif“. Es sei die Situation insgesamt, die ihn einschüchtere, sagt der Verteidiger. Anwalt und Mandant seien sich aber nach wie vor einig, „den Prozess so kurz wie möglich zu halten“. Ein Schweigen stünde diesem Wunsch allerdings entgegen.

Am 10. Oktober wird der Prozess fortgesetzt. Sollte Kreshnik B. dann immer noch nicht reden, wird zumindest sein Anwalt eine Erklärung in seinem Namen verlesen.

Kreshnik B. ist in Bad Homburg geboren und in Frankfurt am Main aufgewachsen. Seine Eltern stammen aus dem Kosovo. Seit dieser Woche muss er sich wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdende Gewalttat“ vor Gericht verantworten. B. soll für die Terrororganisation IS gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad und für den Aufbau eines auf den Gesetzen der Scharia beruhenden islamistischen Staates gekämpft haben.

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