Reaktion auf die Corona-Maßnahmen Mattfeldt stellt Verhältnismäßigkeit infrage

Zwischen Verständnis und Warnungen - Bundestagsabgeordnete aus Bremen und der Region über die Corona-Beschlüsse der Spitzenrunde im Kanzleramt.
23.03.2021, 21:25
Lesedauer: 3 Min
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Von Anja Maier

Andreas Mattfeldt ist hörbar sauer. „Ich mache mir große Sorgen, wie sich das Land in den nächsten Wochen entwickeln wird“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete am Telefon. In Berlin begann am Dienstag die Sitzungswoche, Mattfeldt trifft seine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktionssitzung. Die Stimmung dort ist nach der nächtlichen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) angespannt. Die Vertreter von Bund und Ländern haben einen harten Lockdown über die Ostertage beschlossen.

Vor dem Treffen kritisiert selbst Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die Entscheidungen der Spitzenrunde seien „nicht der große Sprung“. Mattfeldt geht noch weiter: „Ich stelle die Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse infrage“, sagt der Abgeordnete für Verden und Osterholz. Für das Infektionsschutzgesetz habe sich das Parlament in seiner Entscheidungskompetenz „selbst entsorgt„. Freiheits- und Grundrechte seien ohne Parlamentsbeteiligung außer Kraft gesetzt worden. “Wenn diese Bundesregierung das darf, darf es die nächste auch“, warnt er.

Auch seine Bremer Fraktionskollegin Elisabeth Motschmann nennt die MPK-Beschlüsse eine „bittere Pille“. Die Maßnahmen stießen in der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis. Das Vertrauen in das Pandemie-Management könne aber nur wiederhergestellt werden, wenn endlich zügiger geimpft wird. „Bis dahin müssen aber auch Lockerungen möglich sein.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in den nächsten Tagen mit den Ländern und dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium klären, welche zusätzlichen Corona-Hilfen durch den verlängerten Lockdown nötig werden. Es gehe vor allem um Unternehmen, die besonders lange geschlossen seien. Zum Volumen wollte sich der CDU-Politiker am Dienstag noch nicht äußern, er verspricht aber mehr Klarheit bis Ende dieser, Anfang der kommenden Woche.

Die SPD-Abgeordnete Sarah Ryglewski ist Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Die Bremerin findet die Verschärfung des Lockdowns über Ostern „richtig“. Dennoch seien Impfen, Nachverfolgung und eine Teststrategie der einzige Weg, den Kreislauf von immer neuen Lockdowns zu durchbrechen. „Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er jetzt die Voraussetzungen dafür schafft und gemeinsam mit den Ländern dafür Konzepte vorlegt.“ Ihr Bremerhavener Fraktionskollege Uwe Schmidt teilt diese Einschätzung. Er hält die MPK-Beschlüsse für „alternativlos“. „Vor dem Coronavirus schützt uns einzig die Impfung und bis dahin die Kontaktreduzierung."

Die Kritik der Grünen Obfrau für Gesundheitspolitik fällt harsch aus. „Die Beschlüsse suggerieren Konsequenz, obwohl insbesondere die Maßnahmen in der Arbeitswelt völlig unzureichend bleiben, während sie der Bevölkerung im Privaten viel zumuten“, sagt Kirsten Kappert-Gonther. Die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie macht sich Sorgen um die vom Lockdown besonders Betroffenen. „Gerade weil Kontaktbeschränkungen weiterhin notwendig sein werden, braucht es deutlich mehr Aufmerksamkeit für die seelischen Belastungen und niederschwelligen Zugang zu psycho-sozialen Hilfen“, mahnt sie.

Genauso wie der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt sieht offenbar auch die SPD-Fraktion Änderungsbedarf beim Infektionsschutzgesetz. Fraktionschef Rolf Mützenich hat angekündigt, noch in dieser Woche verschärfte Testregeln für Reiserückkehrer festzuschreiben. Dabei geht es um die geplante Testpflicht auch für Reisende aus Nicht-Risikogebieten. Dass es diese bislang nicht für Rückkehrer etwa aus Mallorca gibt, hatte bei dem Treffen von Kanzleramt und Ministerpräsidenten für Streit gesorgt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert am Dienstag, Beschlüsse zur Corona-Politik von den Bund-Länder-Runden zu verlagern. „Diese Entscheidungen müssen ins Parlament, und zwar in den Bundestag und den Bundesrat. Dort herrscht Transparenz, dort können Argumente ausgetauscht werden.“

Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm hat kein Verständnis für die Debatten über Tests für Urlauber. „Jede einzelne Flugreise muss mindestens mit einem aktuellen Test verknüpft sein, um die Verbreitung der Virus-Mutationen einzudämmen, alles andere beschleunigt nur die Probleme“, sagt sie. Achelwilm fordert zudem eine ausreichende Unterstützung für kleine Betriebe. „Gastronomie, Tourismus, Veranstalter und viele kleine Selbstständige verzweifeln, weil eine passende und ausreichende Hilfe der Großen Koalition ausbleibt und sie vom angeblichen ,Wumms‘ des Bundesfinanzministers weder Miete noch Lebensunterhalt bestreiten können.“

Auch der niedersächsische FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr fragt nach den Folgen für die Betriebe. Dazu stehe im MPK-Beschluss lediglich ein Satz, echauffiert sich Dürr auf Twitter. „Statt dessen streitet die Ministerpräsidentenkonferenz stundenlang über Mallorca und Camping-Urlaub. Nach fünf Monaten Lockdown der blanke Hohn für alle, die noch immer auf ihre Corona-Hilfen warten.“

Die Stimmung in Berlin ist also denkbar schlecht. Für diesen Mittwoch hat die Kanzlerin angekündigt, sich ab 13 Uhr den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Und am Donnerstagmorgen wird Angela Merkel eine Regierungserklärung vor der Sitzung des Europäischen Rates abgeben. Die Aussprache dürfte heftig werden.

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