Kommentar über die Bundes-Notbremse

Kurzer Schock

Die Schockstarre der Bundesländer ist vorbei. Nur eine Woche nach dem Beschluss der Bundes-Notbremse machen sie wieder, was sie wollen. Das hat allerdings auch eine gute Seite, meint Norbert Holst.
29.04.2021, 05:00
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Kurzer Schock
Von Norbert Holst
Kurzer Schock

Niedersachsen schließt die Schulen wie die meisten anderen Bundesländer. Auch in dieser Gesamtschule in Hildesheim ist Homeschooling angesagt.

Julian Stratenschulte/DPA

Einheitliche Regeln und ein Ende des Flickenteppichs, das waren Angela Merkels Argumente, als sie im Zusammenspiel mit dem Bundestag die Bundes-Notbremse zog. Doch spätestens der desaströse Impfgipfel hat gezeigt, dass der Bund es auch nicht besser kann. Nach kurzer Schockstarre machen die Länder wieder, was sie wollen. Es gibt einen neuen Flickenteppich. So schließen Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Schulen schon weit unterhalb der 165er-Inzidenz, Berlin genehmigt sich eine Sonderregelung für private Treffen, und Mecklenburg-Vorpommern hat die bundesweit schärfsten Maßnahmen vorgegeben, um irgendwie das Urlaubsgeschäft im Sommer zu retten.

Jetzt machen die Länder dem zaudernden Bund auch noch Druck, Geimpften die gleichen Rechte wie negativ Getesteten zu geben. Niedersachsen, Bayern und kleinere Länder sind die Vorreiter. Nach diesem Vorstoß muss sich der Bund entscheiden, ob er geimpften Menschen ihre Grundrechte zurückgeben will. Und das ist wichtig, denn diese Frage bewegt Geimpfte wie Nicht-Geimpfte.

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