Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete geht einer weiteren Tätigkeit nach

Die Lobby-Affäre um Philipp Amthor hat eine neue Debatte um schärfere Regeln für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ausgelöst. Fast jeder dritte Abgeordnete geht noch einer weiteren Tätigkeit nach.
01.07.2020, 18:30
Lesedauer: 5 Min
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Von Claudia von Salzen
Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete geht einer weiteren Tätigkeit nach

Viele Bundestagsabgeordnete verdienen nebenher noch zum Teil erhebliche Summen dazu.

Kay nietfeld /dpa

Sebastian Brehm muss ein viel beschäftigter Mann sein. Der CSU-­Bundestagsabgeordnete arbeitet neben seinem Mandat als Steuerberater in Nürnberg. Allein im vergangenen Jahr stellte er 248 Mandanten eine Rechnung. Irgendwann einmal scheint Brehm den Überblick verloren zu haben. Ausgerechnet er, der Steuerberater, verpasste die fristgerechte Abgabe seiner eigenen Steuererklärung.

Das war noch vor seiner Wahl in den Bundestag, aber dennoch beschäftigte der Fall das Parlament: Zweimal hob der Bundestag seine Immunität auf, im vergangenen Jahr wegen Ermittlungen gegen ihn und kürzlich wegen eines „berufsrechtlichen Verfahrens“. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei eingestellt worden, betont Brehm. Der Abgeordnete, der in der CSU-Landesgruppe für die Themen Haushalt und Finanzen zuständig ist, führt die Steuerkanzlei in Nürnberg bereits in dritter Generation, und so setzte er die Tätigkeit auch nach seinem Einzug in den Bundestag fort.

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Nach Recherchen dieser Zeitung war Brehm 2019 der Abgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften – insgesamt nahm er mindestens 1,5 Millionen Euro ein. Diese Bruttoeinkünfte würden nicht von ihm allein erwirtschaftet, sagt Brehm, er beschäftige fast 25 Mitarbeiter.

Neue Debatte durch Fall Amthor

Nebentätigkeiten sind Abgeordneten grundsätzlich erlaubt. Allerdings muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen, der Nebenjob darf nicht zu viel Raum einnehmen. Die Lobby-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob der Bundestag seine Regeln verschärfen muss.

In dieser Legislaturperiode haben fast 30 Prozent aller Abgeordneten eine bezahlte Tätigkeit angezeigt. Die Abgeordneten melden dem Parlament ihre Bruttoeinnahmen. Selbstständige und Freiberufler müssen davon noch Personal, Miete und Umsatzsteuer bezahlen. Ihr persönliches Einkommen liegt also deutlich niedriger. Brehm weist darauf hin, dass auf der anderen Seite Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und Teilhaber von Personengesellschaften nur ihr Gehalt, nicht aber ihre Gewinnanteile veröffentlichen müssten. Aus seiner Sicht ergibt sich daraus ein verfälschtes Bild. „Was die Transparenz bei den Nebeneinkünften angeht, werden teilweise leider Äpfel mit Birnen verglichen“, sagt Brehm. Der Steuerberater wünscht sich eine „Gleichbehandlung“.

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Die Einkünfte werden vom Bundestag nur innerhalb bestimmter Spannen veröffentlicht. Bei den Zahlen, von denen hier die Rede sein wird, handelt es sich um die Mindestbeträge. Die tatsächlichen Nebeneinkünfte könnten also weitaus höher sein. Während viele Nebenjobber im Parlament vierstellige oder niedrige fünfstellige Summen verbuchen, erzielten zehn Abgeordnete Bruttoeinkünfte von mindestens 250.000 Euro. Unter den Top-Verdienern sind wie in früheren Jahren die Landwirte Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und Albert Stegemann (CDU).

Die oberen Plätze

Beide führen große landwirtschaftliche Betriebe, deren hohe Bruttoumsätze ihre Besitzer auf die oberen Plätze der Liste bringen. Der FDP-Politiker Carl-Julius Cronenberg, der Geschäftsführer und zum Teil auch Gesellschafter von vier Unternehmen ist, war mit seinen Einnahmen auch 2019 in der Spitzengruppe. Die SPD-Abgeordnete Nezahat Baradari arbeitet neben ihrem Mandat als Kinderärztin mit eigener Praxis und gehörte damit ebenfalls zu den Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften. Allerdings rückte sie erst im Januar 2019 in den Bundestag nach.

Schon seit Jahrzehnten ist dagegen ein Mann in der Politik, der in der Liste der Top-Nebenjobber auf Platz vier auftaucht: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhielt 2019 insgesamt zwischen 391.500 und 729.500 Euro neben seinem Mandat. Den größten Teil dieser Summe verdiente er mit „Strategieberatung“. Ein einziger Mandant zahlte ihm mindestens 150.000 Euro, von einem weiteren erhält er jeden Monat zwischen 7000 und 15.000 Euro. Nach den Verhaltensregeln des Bundestages müssen Abgeordnete keine näheren Angaben zu den Geldgebern machen – also auch nicht die Branche offenlegen, in der ihre Mandanten tätig sind.

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Zwischen 42.000 und 84.000 Euro erhält der CSU-Politiker jedes Jahr für seine Tätigkeit als Präsident des Vereins Ghorfa, der die arabischen Industrie- und Handelskammern in Deutschland vertritt. Im Februar reiste Ramsauer in dieser Funktion mit deutschen Unternehmern nach Saudi-Arabien. Während er sich im Nebenjob für Geschäftskontakte mit dem arabischen Raum einsetzt, leitet er im Bundestag den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Neben seinem Mandat sitzt der Ex-Minister in verschiedenen Aufsichts- und Beiräten.

Auch Gysi Top-Verdiener

Zu den Top-Verdienern im Bundestag gehört auch der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Neben seiner Abgeordnetendiät erhielt er 2019 Einkünfte von mindestens 271.500 Euro. Davon stammen allerdings mehr als 159.000 Euro aus seiner „publizistischen Tätigkeit“: Gysi ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschienen seine Autobiografie „Ein Leben ist zu wenig“ sowie die kapitalismuskritische Schrift „Marx und wir“. Wer sich die lange Liste von Nebentätigkeiten auf Gysis Bundestagswebseite ansieht, erhält tatsächlich den Eindruck, ein einziges Politikerleben könnte dafür nicht reichen.

Gysi sagt dazu: „Wahrscheinlich habe ich das alles nur geschafft, weil ich zurzeit allein lebe.“ Der Linken-Politiker arbeitet nebenbei als Rechtsanwalt in einer Berliner Kanzlei, deren Partner er ist, und beschäftigt sich mit Straf-, Zivil- und Arbeitsrecht. Im vergangenen Jahr meldete er dem Bundestag allerdings nur fünf Mandanten. Ungleich mehr Zeit wendete Gysi als Redner, Moderator und Diskussionsgast auf: Insgesamt 44 Auftritte dieser Art bestritt er 2019 und kassierte dafür mindestens 93.500 Euro.

Auf den Bühnen dieser Republik war der frühere Linken-Fraktionschef, der als begnadeter Redner gilt, viel öfter zu hören als im Bundestag: Dort hielt er im gesamten Jahr 2019 nur zwei Reden. Seine politischen Aufgaben – in Parlamentariergruppen, im Wahlkreis und als Präsident der europäischen Linken – habe er in vollem Umfang erfüllt, betont Gysi. „Meine Bundestagsfraktion fand aber zunächst keine Aufgabe für mich.“ Das habe sich nun geändert. Seit er außenpolitischer Sprecher der Fraktion geworden sei, habe er bereits drei Mal im Bundestag geredet. Künftig wird Gysi also wieder öfter im Plenum anwesend sein müssen. Im vergangenen Jahr fehlte der Abgeordnete häufig: An 23 von 77 namentlichen Abstimmungen nahm Gysi nicht teil.

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Zu den Top-Verdienern im Parlament gehört außerdem der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der als Herausgeber eines Anzeigenblatts in Wetzlar Einnahmen von mehr als 261.000 Euro meldete. Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning, der in einer Debatte über den Fall Amthor die „unselige Verquickung von Macht und Geld“ kritisierte, erzielte 2019 als Rechtsanwalt in Neubrandenburg Einkünfte von mindestens 262.000 Euro – mehr als 150.000 Euro kamen von einem Mandanten. Zu den zehn Spitzenverdienern zählt auch die Anwältin Judith Skudelny (FDP).

Weder die Anwälte, die die größte Gruppe der Nebenverdiener stellen, noch die zahlreich vertretenen Berater müssen offenlegen, in welcher Branche ihre Mandanten tätig sind. Ob ein Abgeordneter durch seine Nebentätigkeit in einen Interessenkonflikt geraten könnte, ist damit nicht erkennbar. Das ist nur eine von mehreren Grauzonen in den Verhaltensregeln des Bundestages.

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