Kommentar über die Aktion Pflege

Neue Stellen, mehr Geld und sanfter Druck

Schon jetzt fehlen 25.000 Fachkräfte und 10.000 Hilfskräfte in der Pflege. Ohne bessere Bezahlung wird es nicht „cool“ sein, Pflegefachkraft zu sein, schreibt Hans-Ulrich Brandt.
05.07.2018, 21:22
Lesedauer: 3 Min
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Neue Stellen, mehr Geld und sanfter Druck
Von Hans-Ulrich Brandt
Neue Stellen, mehr Geld und sanfter Druck

Jens Spahn macht Druck, will in maximal einem Jahr verbindliche Vereinbarungen mit allen, die in der Pflege Verantwortung tragen.

dpa

Es wird nicht nur gestritten, es wird auch noch ambitioniert Politik gemacht in Deutschland – nur merkt es mitten im Berliner Machtgerangel kaum jemand. Zwar haftet konzertierten Aktionen ein schlechter Ruf an, weil dabei oft nur zerredet wird, was zuvor mit großem Bohei und Tamtam gestartet wurde, doch diesmal könnte das anders werden.

Die Rede ist von der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten „Konzertierten Aktion Pflege“, an der sich gleich drei Bundesminister beteiligen: Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wie notwendig der von ihnen angestrebte Kraftakt ist, bei dem sich neben dem Bund auch die Länder, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Krankenkassen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände beteiligen sollen, zeigen die Zahlen.

Waren vor zwei Jahren noch knapp drei Millionen Menschen pflegebedürftig, so geht der Spitzenverband der Krankenkassen davon aus, dass es schon Ende dieses Jahres fast 3,5 Millionen Pflegebedürftige sind. Und ein Blick auf die Personalzahlen in der Pflege zeigt das ganze Ausmaß des Dilemmas: Schon jetzt fehlen 25.000 Fachkräfte und 10.000 Hilfskräfte, Tendenz steigend.

Die Botschaft kam an

Es war deshalb richtig, dass sich die Koalition nachträglich dazu entschlossen hat, nicht nur 8000 zusätzliche Stellen in Pflegeheimen schaffen zu wollen. Postwendend und völlig zu Recht hatte Spahn dafür nur Hohn und Spott geerntet. „Stellen Sie sich vor, es ist Hochwasser in Passau. Die Rettungskräfte sagen, wir brauchen 80.000 Sandsäcke, sonst säuft die Stadt ab.

Und die Politik sagt: Okay, wir haben es verstanden, wir schicken euch 8000. Übertragen auf die Pflege meine ich damit: Da kommt ein Viertel Pfleger zusätzlich auf jedes Heim. Was soll das?“ Nicht nur Claus Fussek, Fachautor und einer der bekanntesten Pflegekritiker Deutschlands, hatte für diesen politischen Kleinmut nur Sarkasmus übrig.

Die Botschaft kam an, Spahn besserte, abgestimmt mit der SPD, nach. Nun sind 13.000 neue Stellen für Pflegeheime vorgesehen. Darüber hinaus will der Gesundheitsminister mit einem Sofortprogramm Kliniken in die Lage versetzen, neue Stellen zu schaffen und Tarifsteigerungen für die Beschäftigten finanzierbar zu machen.

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Pflegeeinrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern sollen eine halbe zusätzliche Stelle erhalten. Für Häuser mit bis zu 80 Bewohnern ist eine Kraft, bei mehr als 120 Bewohnern sind zwei zusätzliche Stellen vorgesehen. Man kann das natürlich immer noch als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen, es ist aber immerhin ein ernst zu nehmender Anfang.

Sollte nun die „Konzertierte Aktion Pflege“ Fahrt aufnehmen, könnte sich die Lage auf dem Fachkräftemarkt tatsächlich langsam verbessern. Eine attraktivere Ausbildung, eine unbürokratische Lösung für das Anwerben qualifizierter Pflegekräfte aus dem Ausland, spürbar bessere Bezahlung – all das steht auf der politischen Agenda.

„Entscheidend ist, was hinten raus kommt“, pflegte Helmut Kohl einst zu sagen. Jens Spahn macht entsprechend Druck, will in maximal einem Jahr verbindliche Vereinbarungen mit allen, die in der Pflege Verantwortung tragen. Im Visier der drei Minister sind besonders die Anbieter von Pflegeleistungen. Spahn, Heil und Giffey versuchen, das ganz große Rad zu drehen. Es ist überfällig, dass sie diese Herkulesaufgabe angehen.

Der Weg darf das Ziel sein

Am ambitioniertesten ist sicherlich das Ziel, für mehr Tarifbeschäftigte in der Pflegebranche zu sorgen. Arbeitsminister Heil weiß genau, auf welch heißen Tanz er sich einlässt. Ohne „sanften politischen Druck“ werde es nicht gehen, so seine Einschätzung. Das ist untertrieben. Sollte Heil wirklich ernst machen, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Tarifvertrag anzuhalten, den der Minister dann für allgemein verbindlich erklären würde, muss er mit dem geballten Widerstand vor allem der privaten Pflegeanbieter rechnen.

Schon jetzt sprechen diese von einem schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie und loben im Gegenzug ihre Arbeitsvertragsrichtlinien über den grünen Klee. „Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften“, behauptet der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Rainer Brüderle.

Die Fronten sind also geklärt. Wie auch immer die Sache ausgeht, ohne bessere Bezahlung wird es nicht „cool“ sein, Pflegefachkraft zu sein, wie es sich Familienministerin Giffey wünscht. Doch auch in der Politik darf der Weg mal das Ziel sein, gerade wenn es darum geht, sich durchs Dickicht der Sozialpolitik zu schlagen.

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