Eva Högl vereidigt

Neue Wehrbeauftragte will Grundsatzdebatte um Rechtsextremismus

„Kein Generalverdacht“, aber eine gründliche Aufarbeitung: Mit der Diskussion um Rechtsextremismus in der Bundeswehr hat die neue Wehrbeauftragte gleich ein Thema. Es kann auch zum Balanceakt werden.
28.05.2020, 13:25
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Neue Wehrbeauftragte will Grundsatzdebatte um Rechtsextremismus

Eva Högl (SPD) wird als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags zu Beginn der Sitzung vereidigt.

Michael Kappeler/dpa

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in den Streitkräften aufgerufen. Sie warnte aber auch vor einem Generalverdacht. „Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren“, sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur. Die 51-jährige Juristin, die zuletzt Rechts- und Innenpolitikerin ihrer Partei SPD war, wurde am Donnerstag im Bundestag vereidigt.

Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause rechtsextreme Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr untersuchen und Defizite benennen soll. Zuletzt hatte der Fall eines Kommandosoldaten in Sachsen Schlagzeilen gemacht, in dessen Garten nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff gefunden worden war.

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Högl ist an der neuen Arbeitsgruppe, in der ranghöchste Offiziere sitzen werden, beteiligt. Die Wehrbeauftragte hilft nach Grundgesetz-Artikel 45b dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können. Schon deswegen gibt es die Erwartung, dass sie die Interessen der Soldaten im Blick haben muss.

Högl fordert Grundsatzdiskussion

„Und da ist mir eines ganz wichtig zu betonen: Das beinhaltet keinen Generalverdacht, weder gegenüber dem KSK noch gegenüber der Bundeswehr insgesamt“, sagte Högl zu ihrer Forderung nach einer Grundsatzdiskussion. „Es ist aber auch nicht nur eine Ansammlung von Einzelfällen. Wir müssen also auch schauen, was müssen wir tun, um die Strukturen so zu verändern, dass sich solche Einstellungen nicht breit machen und um auch diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu stärken, die sich dagegen stellen.“

Auf die Frage, ob in der Vergangenheit bei Verdachtsfällen genau genug hingeschaut worden sei, sagte sie: „Also ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist. Vor allen Dingen glaube ich, dass der Fall jetzt einige auch aufrüttelt, die bisher gesagt haben, man soll das nicht überbetonen und das läuft schon alles richtig.“

Ein Brief des KSK-Kommandeurs Brigadegeneral Markus Kreitmayr, der rechtsextreme Vorfälle scharf verurteilt hatte, sei „an Deutlichkeit nicht zu überbieten“, so Högl. „Das hat mich positiv überrascht, dass aus dem KSK selbst heraus und auch aus den Beteiligungsgremien eine klare Botschaft kommt. Dass wir nicht nur über das KSK reden, sondern dass die Akteure selber sagen, wir dulden hier keinen Rechtsextremismus in unseren Reihen und wir werden alles dafür tun, um das zu unterbinden. Das ist tatsächlich auch ein Weckruf.“

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Die Wehrbeauftragte kann jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu ihren Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Ihre Erkenntnisse hält die Wehrbeauftragte einmal jährlich in einem Bericht an den Bundestag fest. Darin wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig auch Mängel bei der Ausrüstung der Soldaten kritisiert.

Högl folgt auf Bartels

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünschte Högl im Plenum viel Erfolg. Das Parlament hatte sie am 7. Mai zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels gewählt, den die SPD-Fraktion nicht wieder für das Amt nominiert hatte - was einigen Wirbel auslöste.

Auf die Frage, wann und wie der Entschluss zu diesem Amt gereift sei, sagte Högl der dpa: „Ich habe mich um das Amt gar nicht beworben, und da ist auch gar kein Entschluss gereift, sondern das hat mich völlig überraschend getroffen. Das hatte ich nie auf meinem Zettel, überhaupt nicht in der Planung, und ich habe auch in meinem ganzen Leben noch nie darüber nachgedacht“.

Högl sagte, der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich habe gefragt, ob er sie vorschlagen dürfe. „Und ich habe tatsächlich nicht lange überlegt, sondern sofort Ja gesagt“, sagte sie. „Ich weiß sehr wohl, dass ich bisher noch nie Verteidigungspolitik gemacht habe, aber ich war mir sofort sehr sicher, dass ich vieles mitbringe für das Amt, was das Amt gut gebrauchen kann. Die Erfahrung als Parlamentarierin, die ausgebildete Juristin, ich habe zehn Jahre im Ministerium gearbeitet, ich kenne mich mit Verwaltung und Hierarchien gut aus.“

Sie werde Themen der Soldaten aufgreifen, sagte Högl. Sie nannte Fragen der Ausrüstung bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Situation in den Auslandseinsätzen, den Strukturwandel in der Bundeswehr sowie Grundrechte der Soldaten und Grundsätze der Inneren Führung. (dpa)

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