Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können

Neuer Ärger um Datenschutz

Brüssel. Jan Philipp Albrecht (Grüne) kann es kaum fassen. Trotz der Aufregung um die Spähaktivitäten des NSA droht nun eine neue Attacke auf die Privatdaten der EU-Bürger – und zwar ausgerechnet aus den Reihen der Volksvertreter selbst.
29.01.2014, 00:00
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Von Anja Ingenrieth
Neuer Ärger um Datenschutz

Europol soll erweiterte Kompetenzen bekommen. Darüber gibt es Streit.

Ilvy Njiokiktjien / ANP Photo, action press

Jan Philipp Albrecht (Grüne) kann es kaum fassen. Trotz der Aufregung um die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa droht nun eine neue Attacke auf die Privatdaten der EU-Bürger – und zwar ausgerechnet aus den Reihen der Volksvertreter selbst.

Der Parlaments-Berichterstatter für die Europol-Verordnung, der spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, will der Europäischen Polizeibehörde nämlich über private Provider Zugriff auf private Daten geben. Über einen entsprechenden Änderungsantrag zum Rechtstext soll der Innenausschuss der EU-Volksvertretung morgen abstimmen. Die Grünen sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Grundrechte. „Ein genereller Zugriff von Europol auf die Daten privater Unternehmen ist nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz“, sagte Albrecht, der auch Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform ist, unserer Zeitung. Er appelliert an seine Kollegen, die Änderung abzulehnen. „Die Polizeibehörden vor Ort können bereits jetzt auf Grundlage des geltenden Rechts begrenzt Daten erheben, dazu braucht es nicht auch noch Europol. Europol sollte sich endlich darauf konzentrieren, den schnellen Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden zu verbessern. Da gibt es noch einiges zu tun“, meint der Grünen-Abgeordnete.

Die Verordnung stärkt Europol und gibt der EU-Agentur erweiterte Kompetenzen. So soll Europol die Ausbildungs-Aufgaben der Europäischen Polizeiakademie übernehmen und spezielle Fähigkeiten im Bereich des Cyberkriminalität entwickeln. Zudem wird die Behörde unter Kontrolle des EU-Parlaments gestellt. Eigentlich soll die Richtlinie zudem die Datensicherheit bei Europol stärken. Doch nun droht das Gegenteil.

Grünen-Parlamentarier Albrecht verweist als Beweis für seine Bedenken auf das Beispiel Spanien, wo so ein Zugriff auf private Daten über private Provider bereits beschlossen wurde. Die spanischen Polizeibehörden haben das sogenannte „Security Blue Network“ ins Leben gerufen, um eine „echte Allianz“ zu fördern zwischen den öffentlichen Polizeistellen und 1500 privaten Sicherheitsfirmen. Deren Informationen werden bearbeitet und in die Polizeiermittlungsdateien eingegeben, und je nach Intensität der Zusammenarbeit werden die privaten Firmen mit öffentlichen Informationen „versorgt“, an denen sie Interesse haben könnten. Justiz-Kommissarin Viviane Reding mahnte in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Albrechts zu dem spanischen Programm: „Die spanischen Behörden müssen dafür Sorge tragen, dass bei der fraglichen Verarbeitung die Grundrechte gewahrt bleiben, sie sich auf eine geeignete Rechtsgrundlage stützen und die rechtlichen Voraussetzungen der einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften eingehalten werden.“ Das ist bis heute nicht vollständig erfolgt. Die EU hat erst vergangene Woche die Verschärfung der Datenschutzregeln auf nach der Europawahl im Mai verschoben. Zu viele EU-Staaten haben noch Bedenken – unter anderem auch Deutschland.

Zudem lehnt es die EU-Kommission ab, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen aufzukündigen, wie das EU-Parlament es fordert. Das Abkommen erlaubt es Unternehmen, Daten von EU-Bürgern auch auf US-Servern zu lagern. Ein Untersuchungsausschuss der EU-Volksvertretung befasst sich seit Monaten im Licht des NSA-Skandals mit dieser Praxis.

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