Kommentar über eine Koalition in Israel Neuer Anlauf

In Israel liebäugeln Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz mit einer großen Koalition. Doch es bleiben Zweifel, ob sie es mit einem Bündnis ernst meinen, analysiert Norbert Holst.
27.03.2020, 06:00
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Neuer Anlauf
Von Norbert Holst

In Israel bahnt sich eine Sensation an. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz wollen nun doch eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden. Es wäre die Chance, die beiden größten Probleme des Landes anzugehen: die lange Phase des politischen Stillstands zu beenden und die Coronakrise besser in den Griff zu bekommen. Doch es bleiben Zweifel, ob Netanjahu und Gantz es mit einem Bündnis wirklich ernst meinen. Sie sind sich spinnefeind, ein erster Anlauf nach der Wahl vom 2. März scheiterte am ausgeprägten Eigensinn der beiden Parteichefs. Im Ringen um die Macht haben Gantz' Blau-Weißen und Netanjahus Likud den Staat sogar in eine Verfassungskrise getrieben, die das Höchste Gericht und das Parlament beschädigt haben.

Großer Gewinner des Deals wäre Netanjahu. Der Ministerpräsident kämpft mit List und Tücke um sein politisches Überleben. Im Mai droht ihm ein Prozess wegen Bestechlichkeit und Untreue. Zu Jahresbeginn hatte er im Parlament einen Antrag auf Immunität gestellt, dann aber zurückgezogen. „Bibi“ könnte, in der neuen Allianz mit einer bequemen Mehrheit ausgestattet, einen neuen Anlauf nehmen.

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