Krise im Libanon

Neues Kapitel im Dauerkrisenstaat

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste gegen Korruption und Misswirtschaft im Libanon hat Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt.
29.10.2019, 19:21
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Neues Kapitel im Dauerkrisenstaat
Von Birgit Svensson
Neues Kapitel im Dauerkrisenstaat

Ministerpräsident Saad Hariri, der die Protestler mit einer Reihe von Reformen besänftigen wollte, sah sich in einer „Sackgasse“ – und warf hin.

AMMAR/DPA

In ihren Forderungen waren sich die Demonstranten in den vergangenen Wochen einig. Sie wollen ein Ende der Korruption, den Rücktritt der Regierung Saad Hariris, Neuwahlen und die Überwindung des politischen Sektierertums. Von den Reden Hariris seit Ausbruch der Proteste, von Hassan Nasrallah von der Hisbollah und auch von Staatspräsident Michel Aoun zeigten sich viele Menschen mehr als enttäuscht. Alle hätten so getan, als seien sie von anderen an Reformen gehindert worden, hieß es von vielen Seiten. Die Proteste weiteten sich aus, die Demonstranten bekamen Unterstützung von Professoren und Richtern. Studenten setzten an ihren Universitäten durch, dass ihre Prüfungen verschoben wurden, damit sie an den Protesten teilnehmen können.

Am Dienstag wurde zumindest eine der Forderungen erfüllt: Hariri trat zurück – und mit ihm das gesamte Kabinett. Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine Sackgasse erreicht, sagte der libanesische Premier in einer kurzen Fernsehansprache, bevor er sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Michel Aoun einreichte. Er wolle kein Blut an seinen Fingern und klebe nicht an seinem Posten.

Als Teil der angekündigten Reformvorhaben, die Hariri vor rund einer Woche vorstellte, sollten etwa Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden und im kommenden Jahr keine neuen Steuern erhoben werden. Die Proteste jedoch hielten auch nach diesen Versprechen an. Die Demonstranten forderten ein neues politisches System samt Rücktritt der gesamten Regierung. Am Montag hatte es aus Regierungskreisen noch geheißen, die Regierung wolle an der Macht bleiben und so verhindern, dass das Land ins Chaos abdriftet. Am Dienstag dann die Nachricht, die Regierung trete zurück. Daraufhin brach Jubel aus auf den Straßen von Beirut.

Es ist nicht das erste Mal, dass Saad Hariri zurücktritt. Vor zehn Jahren begann seine erste Amtszeit als Premierminister, vier Jahre nachdem sein Vater im Februar 2005 durch einen Bombenanschlag getötet wurde. Nach nur zwei Jahren zerbrach die Regierung des Sohnes wieder. Ein UN-Sondertribunal kam zu dem Schluss, dass hochrangige Mitglieder der Schiitenmiliz Hisbollah sowie Politiker der Schutzmacht Syrien an dem Attentat beteiligt waren. Aus Protest verließen die Minister der Hisbollah die Regierung. Hariri ging ins Ausland und sah zu, wie sein Land politisch gelähmt blieb. „Doch Krise bedeutet für uns nicht das Ende der Welt“, kommentiert ein Student der amerikanischen Universität Beirut die Stimmung im kleinen Land am Mittelmeer gegenüber dem WESER-KURIER. „Wir sind krisenresistent.“

Zwischen 2014 und 2016 scheiterten insgesamt 45 Versuche, einen Staatspräsidenten zu wählen. Hariri kehrte zurück und überzeugte seine Zukunftspartei, den von Syrien und der Hisbollah unterstützten, christlichen Präsidentschaftskandidaten Michel Aoun zu billigen, um dann selbst erneut als Premier ernannt zu werden. Im saudi-arabischen Riad erklärte Hariri am 4. November 2017 seinen zweiten Rücktritt, um dann auf französische Intervention hin nach acht Wochen in sein Land zurückzukehren und den Rücktritt vom Rücktritt zu verkünden. Der Coup wurde Saudi-Arabien zur Last gelegt, das einen Keil zwischen den sunnitischen Premier und der mitregierenden schiitischen Hisbollah habe treiben wollen. Nun also der dritte Rücktritt Hariris auf Druck der Straße.

Das kleine Mittelmeerland mit rund sechs Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise und leidet unter dem Krieg im benachbarten Syrien. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar, was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. Kritiker werfen der Regierung vor, Reformen über Jahre verschleppt zu haben. Im politischen System sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist der Präsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Dem ein Ende zu bereiten, ist eine weitere Forderung der Protestbewegung.

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