Munster Neues Treffen, altes Thema

Es ist nur etwas mehr als ein Jahr her, dass Maltas pittoreske Hauptstadt Valletta zum Schauplatz der großen Politik wurde. Im November 2015 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs hier mit 30 Vertretern afrikanischer Staaten getroffen.
03.02.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Neues Treffen, altes Thema
Von Mirjam Moll

Es ist nur etwas mehr als ein Jahr her, dass Maltas pittoreske Hauptstadt Valletta zum Schauplatz der großen Politik wurde. Im November 2015 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs hier mit 30 Vertretern afrikanischer Staaten getroffen. Es ging um die Flüchtlingskrise. Und darum, wie sie durch Zusammenarbeit mit teils umstrittenen afrikanischen Regierungschefs bekämpft werden kann. Am heutigen Freitag kommt die EU-Regierungsriege erneut auf dem Inselstaat zusammen. Das Thema ist dasselbe geblieben. Seit Jahresbeginn führt der kleinste Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorsitz – und hat sich für seine Amtszeit bis Ende Juni viel vorgenommen. Bei der informellen Runde in Valletta soll Bewegung in einige stockende Projekte der Gemeinschaft kommen.

Ganz oben auf der Liste steht Maltas Wunsch, endlich eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zwischen allen EU-Ländern zu erreichen. Dagegen stellen sich hauptsächlich die osteuropäischen Staaten. Malta aber wäre mit finanzieller Unterstützung, wie sie die Slowakei vorgeschlagen hatte, nicht geholfen. Denn für die gerade etwas über 300 Quadratkilometer große Inselgruppe bedeutet die Flüchtlingsproblematik vor allem ein Platzproblem. Das heikle Thema dürfte die EU aber noch eine Weile beschäftigen. Die Kommission will noch in diesem Jahr eine Reform des Asylsystems vorschlagen – auch, was das Verteilsystem betrifft. Am heutigen Freitag will man sich auf das konkret Machbare konzentrieren.

Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verstärken wollen – allen voran die mit Libyen, das als Tor zu Europa gilt. Von hier aus operieren Schlepper nahezu ungehindert und schicken kaum seefeste Nussschalen Richtung Italien – und Malta. Zwar läuft nach wie vor die EU-Mission „Sophia“, die Schiffbrüchige retten, vor allem aber Schlepper auftreiben und dingfest machen soll. Dies gelingt allerdings nur schlecht, denn die Marine darf nicht in libysches Hoheitsgebiet eindringen. Die EU hat zugesagt, in Tripolis beim Aufbau einer Küstenwache zu unterstützen. Bislang ist es bei der Ankündigung geblieben.

Und während die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland kommen, seit dem Abkommen mit Ankara zurückgegangen ist, gelangen wieder mehr Migranten auf dem weiten und gefährlichen Weg über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta. 2016 waren es über 180 000 Menschen, die so nach Europa kamen. 4500 ertranken im vergangenen Jahr. Mit mehr Geld will die Gemeinschaft dem entgegenwirken – dafür sorgen, dass die Menschen gar nicht erst aufbrechen. Gleichzeitig wird die EU darauf drängen, die nur schleppend verlaufenden Rückführungen in Länder wie Tunesien und Algerien zu verbessern.

Beschließen können die Staats- und Regierungschefs offiziell ohnehin nichts. Denn der informelle Charakter des Gipfels hat einen Grund: Er ist die Fortsetzung jenes Prozesses, den die Staatenlenker im Herbst in Bratislava in Gang gebracht haben. Dort hatten sich erstmals seit dem Brexit-Referendum Großbritanniens nur die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten getroffen. Vorgesehen war das auch für Malta – doch Premierministerin Theresa May lud sich praktisch selbst ein. Sie will an den Beratungen über die Flüchtlingskrise teilnehmen und reist am Nachmittag bereits wieder ab. Erst danach wollen die übrigen EU-Länder über das andere große Thema sprechen – wie sich die Gemeinschaft nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aufstellen wird. In Bratislava hatte man den „Geist der Zusammenarbeit“ beschworen. Nun kommt es darauf an, ihn mit Leben zu füllen.

Unterdessen hat der britische Brexit-Minister David Davis den Strategieplan der Regierung zum Ausstieg aus der EU vorgestellt und dafür harte Kritik einstecken müssen. „Nichts neues“, lautete das Urteil etlicher Parlamentarier. Davis sprach von einer „positiven Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union“ und darüber, dass sein Land die Zahl der Menschen kontrollieren müsse, die aus anderen EU-Staaten kämen. Die entscheidende Abstimmung zum Brexit-Gesetz wird für den kommenden Mittwoch erwartet.

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