Wahlkampf in den Niederlanden Rutte vor vierter Amtszeit

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte strebt eine weitere Amtszeit an. Am 17. März stehen Wahlen in dem Land an. Dass Rutte danach weiter regieren kann, gilt als ausgemachte Sache.
13.01.2021, 05:00
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Rutte vor vierter Amtszeit
Von Detlef Drewes

Brüssel/Den Haag. Es ist ein seltsamer Wahlkampf. Die Niederlande befinden sich im strikten Lockdown: Geschäfte und Schulen sind seit Mitte Dezember geschlossen – und werden frühestens nach dem 8. Februar wieder öffnen dürfen. Vorausgesetzt, die Infektionszahlen sind bis dahin wieder deutlich gesunken. Damit rechnet aber kaum jemand: In den Niederlanden wird die deutlich ansteckendere Virusmutation, die zunächst in Großbritannien aufgetreten war, immer häufiger nachgewiesen. Das ist nicht nur der Hintergrund, sondern auch das Vorspiel der Parlamentswahl am 17. März.

Ministerpräsident Mark Rutte (53) von der rechtsliberalen VVD strebt eine weitere Amtszeit an. Er regiert die gut 16 Millionen Einwohner des Oranje-Staates seit 2010 mit wechselnden Koalitionen. Derzeit führt er ein Mitte-Rechts-Bündnis aus vier Parteien, das politisch von den Christdemokraten der CDA bis zu den Linksliberalen der D66 reicht. Dazwischen bewegen sich Ruttes Rechtsliberale sowie der vierte Partner, die Christenunion.

Image eines Machers

An weiteren vier Jahren an der Spitze des Landes gibt es wenig Zweifel. Rutte hat sich in der Pandemie das Image eines Machers erarbeitet, die aktuellen Fehler werden weder ihm noch seiner Partei angelastet. Büßen muss vor allem Gesundheitsminister Hugo de Jonge aus den Reihen der CDA. Als in der EU die Impfungen am 27. Dezember begannen, zeigten sich die folgenschweren Konsequenzen seiner Fehleinschätzung. Unter de Jonge hatte das Land auf den falschen Impfstoff gesetzt und seine gesundheitspolitische Infrastruktur darauf ausgerichtet, dass der Hersteller Astra-Zeneca mit seinem Präparat als erstes zum Zuge kommen würde. Auf die Dosen des Konsortiums Biontech/Pfizer, für die eine lückenlose Kühlkette mit Temperaturen unter minus 70 Grad nötig gewesen wäre, war man nicht vorbereitet. Während die Impfungen in der EU in Gang kamen, standen die Niederländer abseits. Der erste Piks konnte erst am Ende der ersten Januarwoche gesetzt werden. Der Skandal beschäftigte das Land um den Jahreswechsel mit ungewohnter Heftigkeit. Dass es ausgerechnet Rutte war, der am Anfang der Krise die Risiken eher heruntergespielt hatte, schien dabei jedoch kein Thema mehr.

Sichtbarer Sinneswandel

Inzwischen präsentiert sich der Premier sogar nach einem zumindest im Wahlprogramm sichtbaren Sinneswandel als Anwalt des kleinen Mannes. „Der Kapitalismus braucht manchmal Justierung, um dafür zu sorgen, dass der Liberalismus für die Menschen funktioniert“, heißt es darin. Rutte spricht sich neuerdings für Tariferhöhungen aus, die die Regierung durchsetzen könne. Zugleich plädiert er für eine starke Rolle des Staates, damit „wir uns beschützen und unsere Wirtschaft und Gesellschaft gerecht und gesund erhalten“, wie Rutte seinen Zusehern sagte.

Es ist der Versuch, dem Mann das Wasser abzugraben, der vor Wahlen wieder und wieder an Boden gewinnt: Geert Wilders. Der früher wasserstoffblonde Chef der PVV (Partei für die Freiheit) wurde mit seiner Ein-Mann-Partei bei der vorangegangenen Wahl zur zweitstärksten Kraft im Parlament, Umfragen sagen ihm einen gleichen Erfolg erneut voraus. „Die Niederlande gehört uns“, forderte er und lehnte sich an die Parolen der Brexit-Befürworter aus dem Vereinigten ­Königreich an. „Was die Briten können, können wir auch“, ist einer seiner häufig zitierten Sätze, mit denen er die Einwanderung stoppen und den Austritt aus der Europäischen Union voranbringen will. Doch im politisch stark zersplitterten System der Niederlande sind seine Chancen auf Mehrheiten bestenfalls überschaubar. Deshalb bleibt die Frage, auf wen sich ein Kabinett Rutte IV stützen könnte.

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