Niedersachsen

Das günstige Azubi-Ticket kommt

Die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen legt den Doppel-Etat 2022/23 vor. Die Kommunen reagieren empört, weil das Land die Mietzuschüsse für Sozialhilfeempfänger streichen will.
12.07.2021, 17:34
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Das günstige Azubi-Ticket kommt
Von Peter Mlodoch
Das günstige Azubi-Ticket kommt

Finanzminister Reinhold Hilbers (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) setzen auf einen vor allem soliden Haushalt 2022/23.

Julian Stratenschulte/dpa

Die neuen Schulden bleiben überschaubar, die Sparauflagen halten sich in Grenzen, sogar neue Schwerpunkte und Wohltaten für Azubis, Kitas und Krankenhäuser sind drin: Trotz der Folgen der Corona-Krise sieht Niedersachsens SPD/CDU-Landesregierung im Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 keine gravierenden Abstriche für die Bürger vor. Allerdings soll die Hälfte von 4000 Stellen in der Landesverwaltung, die über mehrere Jahre nicht besetzt werden konnten, endgültig wegfallen. Betroffen ist vor allem das Kultusministerium, Lehrerjobs will die Regierung aber ausdrücklich nicht streichen.

„Eine Rotstift-Politik wird es nicht geben“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach der zweitägigen Kabinettsklausur am Montag in Hannover. Auf der anderen Seite habe man aber nicht alle Erwartungen und Wünsche erfüllen können. Das rot-schwarze Regierungsbündnis habe „gut funktioniert und ein ansehnliches Ergebnis vorgelegt“, betonte dessen Chef mit Blick auf Berichte über tiefer werdende Gräben zwischen den Partnern ein gutes Jahr vor der nächsten Landtagswahl.

Ins gleiche Horn stieß Weils Vize, CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Dieser Haushalt ist typisch niedersächsisch: verlässlich, unaufgeregt, in Teilen bescheiden, manchen zu bescheiden.“ Man habe sehr konstruktiv und sehr professionell zusammengearbeitet. Zwar sprachen beide von schwierigen Rahmenbedingungen, doch die haben sich entgegen den düsteren Prognosen vom vergangenen Herbst deutlich verbessert.

Keine neue Notlagen-Kredite

So konnte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Verzicht auf neue Notlagen-Kredite vermelden. Man werde lediglich konjunkturbedingte Schulden in Höhe von 227 Millionen Euro 2022 und von 113 Millionen Euro 2023 aufnehmen. Im Jahr drauf könne man schon wieder in die Tilgung mit einer Rate von knapp 23 Millionen einsteigen. Zum Vergleich: Im ersten Pandemie-Jahr 2020 betrugen die Konjunktur-Schulden 1,4 Milliarden Euro. Außerdem genehmigte sich die Koalition zusätzliche Krisenkredite über 7,4 Milliarden Euro, die aber nur zum Teil tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Allerdings will die Regierung für den Doppel-Etat das 2020 aus diesen Mitteln gebildete Covid-Sondervermögen mit rund 500 Millionen Euro anzapfen, um die vom Virus ausgelösten Belastungen abzufedern. Insgesamt hat der Haushalt 2022 laut Entwurf ein Volumen von 36,65 Milliarden Euro und im Jahr darauf von 37,14 Milliarden.

Günstiges Ticket für Schüler und Auszubildende

Freuen können sich Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleitende: Sie sollen ab 2022 endlich das lang versprochene ÖPNV-Jahresticket erhalten. Für höchstens einen Euro pro Tag können die jungen Menschen dann in ganz Niedersachsen mit Bussen und Bahnen unterwegs sein. Dazu unterstützt das Land die kommunalen ÖPNV-Träger mit millionenschweren Zuschüssen. Gute Nachrichten gab es auch für die Kindergärten, bei denen die Regierung mit einem ersten Zwölf-Millionen-Euro-Schritt in den Stufenplan für die dritte Fachkraft in den Kita-Gruppen einsteigt.

150 Millionen Euro für Investitionen in Kliniken

Die jährlichen Investitionen in die Kliniken stockt Rot-Schwarz um 30 Millionen auf jährlich 150 Millionen Euro auf. Frisches Geld fließt ebenfalls in die Seeschleuse des Binnenhafens Emden, in zwei neue Polizeihubschrauber, in 100 zusätzliche Polizeianwärter, in neue Staatsanwälte, in weitere Plätze im Maßregelvollzug und in ein Fahrradmobilitätskonzept. Schließlich sichert der Doppel-Etat den lange Zeit auf der Kippe stehende Weiterbau der European Medical School in Oldenburg finanziell ab.

Mietzuschüsse für Sozialhilfeempfänger werden gestrichen

Wütend reagierten dagegen die Kommunen. Die Beschlüssen seien ein „Generalangriff“, kritisierte der Städtetag. Grund: Die Regierung streicht die Landeszuschüsse für die Mietkosten von Sozialhilfeempfängern. 142,8 Millionen Euro jährlich fehlten dadurch, warnte der Vizepräsident des Landkreistages, der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte, dass der Etat keine zukunftsweisenden Investitionen vorsehe, sondern stattdessen nur Engpässe verwalte. Nötig seien massive Investitionen, um die Wirtschaft nach Corona schnell wieder in Schwung zu bringen und Niedersachsen nachhaltiger zu gestalten.

Von einem „enttäuschenden Sparhaushalt“ sprachen auch die Grünen. „SPD und CDU zeigen damit, dass Niedersachsen von ihrer Regierung nichts Wegweisendes mehr erwarten kann“, meinte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. „Keines der drängenden Probleme des Landes geht die Regierung Weil/Althusmann entschlossen an.“ Die Regierung wolle sich nur noch unbeschadet bis zur Landtagswahl retten, meinte auch FDP-Finanzexperte Christian Grascha. Neben den Kommunen seien junge Menschen die Hauptverlierer. „Denn die Kürzungen im Bereich der Schulen und Hochschulen werden die Zukunftschancen der jungen Generation deutlich mindern.“ Die sei besonders vor dem Hintergrund, dass in der Corona-Krise bereits bestehende Defizite im Bildungsbereich deutlich zu Tage getreten seien, besonders fatal.

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