Bundestags-Wahlkampf

„Wir werden SPD und CDU hart angehen“

Im Interview kündigt Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg einen offensiven Landtagswahlkampf an. Auf persönliche Diskreditierungen will die Partei nicht länger defensiv reagieren.
29.07.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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„Wir werden SPD und CDU hart angehen“
Von Peter Mlodoch
„Wir werden SPD und CDU hart angehen“

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) will aus der Opposition heraus einen harten Wahlkampf führen.

Julian Stratenschulte/dpa

Frau Hamburg, die Schummeleien Ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben den grünen Höhenflug jäh gestoppt. Spüren Sie auch in Niedersachsen den Vertrauensverlust?

Julia Willie Hamburg: Klar, das ist gelegentlich Thema an unseren Wahlkampfständen. Aber viele Menschen reden lieber über Inhalte. Insofern bemerken wir einen Vertrauensverlust nicht so stark. Das erkläre ich mir auch damit, dass hier vor der Bundestagswahl noch die Kommunalwahlen stattfinden. Dort gehen sehr viele Kandidierende der Grünen für die Bürgermeister- und Landratsämter in Rennen. Dadurch richtet sich das Interesse auch auf andere Personen.

Und welche Themen bestimmen die Kommunalwahlen?

Wir setzen sehr stark auf regionale Themen. Natürlich ist eine zentrale Frage, wie wir den Klimaschutz auf Landkreise, Städte und Gemeinden herunterbrechen. Es geht außerdem um Schulsanierungen, lebenswerte und vor allem handlungsfähige Kommunen. Das Land muss die Städte, Kreise und Gemeinden bei den anstehenden Investitionen viel stärker als bisher unterstützen.

Der Umgang Ihrer Bundespartei mit den eigentlich eher kleinen Problemen von Annalena Baerbock war ziemlich unprofessionell. Was können Sie daraus für Ihren eigenen Landtagswahlkampf im nächsten Jahr lernen?

Wir als Partei haben durchaus unterschätzt, dass im laufenden Wahlkampf der Umgang mit uns ganz anders ist als vorher. Wir wurden ja sehr positiv aufgenommen, von der Wirtschaft bis hin zu den verschiedenen Verbänden. Wenn es aber jetzt zum Wahlschwur kommt, ist das eindeutig anders gelagert. Das heißt für uns in Niedersachsen, dass wir aus der Opposition heraus einen offensiven Wahlkampf führen und die Koalition aus SPD und CDU hart angehen werden. „Grün statt GroKo“ wird unsere Botschaft lauten. Wir werden auch nicht zu defensiv auf Angriffe reagieren, in denen es ausschließlich darum geht, Personen zu diskreditieren.

Sprechen Sie aus eigener Betroffenheit?

Das erreicht hier längst nicht die Dimensionen, denen Annalena Baerbock derzeit ausgesetzt ist. Aber wir erleben auch in Niedersachsen, dass etwa Frauen in der Politik vor allem nach ihrem Äußeren, nach ihrer Stimme oder ihrem Auftreten bewertet werden. Dabei geht es dann gern noch um die vermeintliche Unzulänglichkeit, sprich ungenügende Erfahrung.

Welches Wahlziel haben Niedersachsens Grüne für die Bundestagswahl?

Niedersachsen war mal das Land Nummer eins der Windenergie. Doch inzwischen sind viele Jobs verschwunden. Da hilft es auch nichts, dass wir aktuell statistisch im Vergleich der Bundesländer vorn lagen. Alle wissen: Der Ausbau für Windstrom geht seit Jahren nicht mehr in dem notwendigen Ausmaß voran. Als Industriestandort sind wir aber darauf angewiesen, dass wir mit Windenergie zum Beispiel grünen Wasserstoff etwa für die Stahl- oder Chemiebranche produzieren können. Wir müssen also unsere Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Und dazu brauchen wir den Schub aus dem Bund – mit einer Politik, die Erneuerbare Energien wieder fördert und nicht behindert. Und wir brauchen eine Investitionspolitik, die die Infrastruktur voranbringt und der Wirtschaft hilft, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ihre Antwort richtet sich auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Also noch mal: Welches Ergebnis streben Sie dort an?

Wir kämpfen dafür, dass es hier im besten Fall durchaus 20 Prozent plus x werden. Unser Ziel für Niedersachsen ist also Augenhöhe mit SPD und CDU.

Die Grünen im Landtag fahren einen sehr vorsichtigen Corona-Kurs. Das tut die SPD/CDU-Regierung doch auch, oder?

Na ja. Am Ende agiert die Landesregierung immer nach dem Prinzip Hoffnung. Das zeigt sich insbesondere bei den Schulen. Dort betreibt sie eben nicht die Pandemie-Vorsorge, die sie dringend betreiben müsste. Und soeben hat die Regierung den Corona-Stufenplan ausgehöhlt, indem sie den Landräten und Bürgermeistern die Verantwortung zuschiebt, ab wann welche Inzidenzwerte greifen. Ich befürchte, dass es so läuft wie bisher: Wir ignorieren die vierte Corona-Welle so lange, bis sie uns überrollt hat. Dadurch handeln wir viel zu spät und müssen anschließend wieder umso härter handeln. Die Hauptleidtragenden werden erneut die Schulen sein. Kinder und Jugendliche sind meist nicht geimpft. Wenn wir die vierte Welle jetzt nicht bremsen, wird sie uns zum Schulstart voll treffen. Dann kann wieder kein Unterricht stattfinden.

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Genau wie die Landesregierung lehnen Sie eine Impflicht ab. Aber wäre diese nicht ein gutes Mittel gegen die vierte Welle?

Das ist eine Frage des Zeitpunkts. Jetzt muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen und den Impfstoff an die Menschen heranbringen – durch Kampagnen, aufsuchende Stadtteilarbeit, gezielte Ansprachen. Viele Menschen lesen keine Zeitung, haben oft keinen Hausarzt, kommen also mit Impfungen gar nicht in Berührung. Da ist die Politik in der Pflicht. Sie muss sie den Menschen erklären, warum sie sich jetzt impfen lassen können und sollen. Wenn alle, auch Kinder und Jugendliche, Zugang zum Impfen hatten, dann müssen wir sicher auch über die Impfquote und notwendige Konsequenzen reden. Jetzt aber würde diese Debatte eher zu Zwietracht führen und gerade Familien benachteiligen. Das müssen wir vermeiden, um die Akzeptanz fürs Impfen zu erhalten.

Sind kostenlose Tests für hartnäckige Impfverweigerer noch zu rechtfertigen?

Da gilt ähnliches. Wir haben doch ein gerade ein Interesse daran, dass sich nicht geimpfte Menschen wenigstens testen lassen. Vor diesem Hintergrund sollten wir also den Zugang dazu nicht erschweren, weil es um die Sicherheit aller geht.

Zurück zur Landtagswahl. Läuft sich Julia Hamburg schon warm für die Spitzenkandidatur im nächsten Herbst?

Julia Hamburg hat zumindest als Fraktionsvorsitzende Verantwortung übernommen. Ich möchte dies gern weiter für meine Partei tun. Da das endlich wieder möglich ist, werde ich demnächst auch durch Niedersachsen reisen, um sichtbar unsere politischen Vorschläge für das Land zu vertreten.

Das klingt wie eine Bewerbung.

Über Spitzenkandidaturen entscheidet bei uns die Parteibasis. Wir sind so aufgestellt, dass wir das zusammen im Team besprechen werden, wer in welche Funktion gehen könnte und wer für die Zukunft welches Angebot macht. Dann werden dazu bei uns Wahlen stattfinden – wie immer.

Werden denn die Landes-Grünen diesmal selbstbewusst mit einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf ziehen?

Das bleibt abzuwarten. Wir wollen erst einmal bei den Kommunal- und Bundestagswahlen gute Ergebnisse erzielen und damit auf Augenhöhe mit CDU und SPD ziehen. Aber darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Daraus werden wir dann unsere Schlüsse für die Landtagswahl 2022 ziehen.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

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