Niedersachsen Polizei sieht Sicherheitsrisiko

Haushaltspläne der SPD/CDU-Landesregierung stoßen auf Kritik von allen Seiten. Kommunen, Kliniken, Gewerkschaften und der Bund der Steuerzahler sind mehr als enttäuscht.
13.07.2021, 16:15
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Polizei sieht Sicherheitsrisiko
Von Peter Mlodoch

Die düstere Vorahnung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte sich schnell erfüllen. Er sei sicher, dass der vorgelegte Haushaltsplan seiner rot-schwarzen Regierung „definitiv nicht allen Erwartungen gerecht werden wird – in welche Richtung auch immer“, hatte Weil nach der Kabinettsklausur am Montag geunkt. Kurze Zeit später prasselte heftige Kritik von allen Seiten auf den Doppel-Etat für die Jahre 2022 und 2023 nieder. Von einem „Affront“ sprachen die Kommunen, von einer Enttäuschung die Kliniken, von einem Sicherheitsrisiko für die Bürger die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Zuschüsse für Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern gestrichen

Unisono attackierten die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag (NST), Städte- und Gemeindebund (NSGB) und Landkreistag (NLT) den Rotstift bei den Unterbringungskosten für die Bezieher von Hartz-IV. Schrittweise will das Land den Kommunen insgesamt 142,8 Millionen Euro an Zuschüssen kappen. „Uns in pandemischen Zeiten noch Geld wegzunehmen, das uns nach alten Vereinbarungen zusteht, um damit andere Wohltaten zu finanzieren, ist schon ausgebufft“ schimpfte NSGB-Präsident Marco Trips. Hier kürze man, dort kündige man neue Mittel an, um künftig dritte Kräfte für die Kindergartengruppen einstellen zu können.

Der Ministerpräsident hatte zuvor die Streichung als gar nicht so erheblich gerechtfertigt. „Das wird auch deshalb möglich, weil der Bund seit vergangenem Jahr entschieden hat, 75 Prozent der Kosten zu tragen.“ Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) verwies darauf, dass das Land zudem die Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer „überkompensiert“ habe. Außerdem habe die Corona-Krise Städte, Gemeinden und Kreise weit weniger getroffen als das Land. Dieses habe 2020 ein Minus von 4,94 Milliarden Euro zu verkraften, während das Loch der Kommunen lediglich 270 Millionen Euro betrage.

Zuschüsse für Kliniken reichen laut Krankenhausgesellschaft nicht

Entgegengesetzte Sichtweisen auch bei den Klinik-Investitionen: Während Weil und Hilbers die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse von 120 auf 150 Millionen Euro als Wohltat verkündeten, bezeichnete die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) dies als schlicht unzureichend. „Die dringend erforderliche und von den Krankenhäusern aktiv angebotene Weiterentwicklung zukunftsfähiger Krankenhausstrukturen in Niedersachsen droht massiv ausgebremst zu werden“, warnte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Städtetags-Geschäftsführer Jan Arning schloss sich dieser Kritik an. „So sind die im Krankenhausbereich bestehenden Investitionsbedarfe von rund 2,8 Milliarden Euro keinesfalls zu bewältigen.“

Polizeigewerkschaft kritisiert Reduzierung des Personals

Dem Eigenlob der Regierung für die Stärkung der inneren Sicherheit, weil man unter anderen 100 neue Stellen für Polizeianwärter schaffe, konnte GdP-Landeschef Dietmar Schilff gar nichts abgewinnen. Auf der anderen Seite nämlich stehe die festgeschriebene Reduzierung des Personals, die die Polizei bis 2025 rund 850 Beschäftigte kosten werde. „Das hat Auswirkungen auf jede Polizeiinspektion und sorgt unweigerlich für weniger Präsenz auf der Straße“, prophezeite Schilff. Leidtragende seien die Bevölkerung und die derzeit in der Polizei Beschäftigten. Inakzeptabel sei zudem, dass diese in Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Ländern weiter im unteren Drittel der Bezahlung blieben.

1500 Stellen im Kultusressort liegen auf Eis

Als eine ihrer wenigen Sparmaßnahmen hatte das rot-schwarze Kabinett einen Stellenabbau angekündigt. 2000 von insgesamt 4000 Posten, die etwa wegen Personalmangels lange Zeit unbesetzt blieben, aber weiter mit Geld unterlegt waren, sollen endgültig wegfallen oder zumindest gesperrt werden. Letzteres betrifft rund 1500 Stellen im Kultusressort. Diese bleiben vorerst, die dafür vorgesehenen Mittel dürfen allerdings nicht mehr für andere Zwecke ausgegeben werden. „Die Handlungsfähigkeit des Kultusministeriums wird in keiner Weise beschnitten“, wies Ministerpräsident Weil entsprechende Sorgen zurück.

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Ein Stellenabbau sei angesichts der herrschenden Personalknappheit geradezu kontraproduktiv, bemängelte Verdi-Landesleiter Detlef Ahting. Es sei nicht verwunderlich, dass viele Lehrerposten wegen den unattraktiven Arbeitsbedingungen unbesetzt geblieben seien, meinte Laura Pooth, Landeschefin der Lehrergewerkschaft GEW. Deren endgültiger Wegfall sei aber keine Lösung. Stattdessen brauche es „mutigem Elan“ dieser Landesregierung und eine wirksame Investitionsoffensive im Bildungsbereich.

Bund der Steuerzahler kritisiert Subventionen

Dem Bund der Steuerzahler (BdSt) gehen die Einschnitte dagegen nicht weit genug. Der Stellenabbau reiche jedenfalls nicht, meinte BdSt-Vorstandmitglied Ralf Thesing. „Im Grunde genommen sind das Finanzmittel, die eigentlich schon vorher nicht hätten verausgabt werden dürfen.“ Notwendig sei zudem eine kritische Bestandsaufnahme der zahlreich gewährten Subventionen und Zuwendungen des Landes. Hier gelte es zu überprüfen, welche Programme noch zeitgemäß und notwendig seien. „Subventionen, die ihr Ziel bereits erreicht haben oder der Zielerreichung nicht zuträglich sind, sind ersatzlos zu streichen."

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