Verfassungsschutz

Die Mittel: Abhören, Beobachten und Beschatten

Teile der niedersächsischen AfD stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Funktionäre und Sympathisanten des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei stuft das niedersächsische Landesamt als rechtsextrem ein.
27.05.2020, 05:58
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Peter Mlodoch, Hannover
Die Mittel: Abhören, Beobachten und Beschatten

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft.

Peter Steffen

Teile der niedersächsischen AfD stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Funktionäre und Sympathisanten des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke stuft das niedersächsische Landesamt als rechtsextrem ein. „Wir haben diesen völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss zum Beobachtungsobjekt bestimmt“, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Damit kann der Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel gegen die Mitglieder dieses Kreises einsetzen. „Dazu gehören Abhören, Beobachten, Beschatten und Tralala“, erläuterte Pistorius. Aber: „Abgeordnete stehen außerhalb, sie werden nicht erfasst.“

Zwei niedersächsische Parlamentarier rechnet Verfassungsschutz-Präsident Bernd Witthaut dem rechtsextremen Höcke-Lager mindestens zu: Bundestagsmitglied Jens Kestner aus Northeim und den Landtagsabgeordneten Jens Bothe aus Lüneburg. Dessen Fraktionschefin Dana Guth aus Göttingen gilt dagegen wie die Mehrheit der neun AfD-Abgeordneten im Leineschloss eher als gemäßigt. Der Richtungsstreit hat längst zu einem erbitterten Machtkampf innerhalb des Landesverbandes geführt: Kestner will Guth als Landesvorsitzende ablösen. Der wegen der Corona-Krise verschobene Wahlparteitag soll im Herbst stattfinden. Ort und Datum stehen aber noch nicht fest.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen „Flügel“ am 12. März wegen rassistischer Ausfälle und verbaler Angriffe gegen Freiheit und Demokratie auf seine Beobachtungsliste gesetzt. Die Kollegen in Hannover waren eine Woche später gefolgt, ohne allerdings diesen Schritt öffentlich zu machen. Im April erklärte die Höcke-Vereinigung offiziell ihre Auflösung, was allerdings weder von den eigenen Parteikreisen noch von den Sicherheitsbehörden ernst genommen wird. „Das ist reine Augenwischerei“, betonte Verfassungsschutzchef Witthaut. Die Ämter lassen daher ihre Beobachtungen weiterlaufen.

Die Zahl der Flügel-Anhänger unter den rund 3000 AfD-Mitgliedern in Niedersachsen schätzt der Geheimdienst auf 20 Prozent. Dabei stützt sich das Amt nach Angaben von Witthaut allerdings weniger auf eigene Erkenntnisse, sondern vielmehr auf Interview-Aussagen von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, der eben diese 20 Prozent als „Richtwert“ bezeichnet hatte. Als „pauschale Diffamierung“ kritisierte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann daher die Behauptung des Verfassungsschutzes. Die große Mehrheit der hiesigen AfD-Mitglieder werde ohne Grund unter Generalverdacht gestellt. „Sauber arbeiten geht anders“, schimpfte der niedersächsische Vize-Parteichef.

Den Rechtsextremismus insgesamt bezeichneten Minister und Amtschef bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts als größte Herausforderung. Zwar sei die Zahl der gewaltbereiten Neonazis mit 880 nicht angestiegen, aber davon dürfe man sich nicht täuschen lassen, warnte Pistorius. „Die Szene ist unberechenbarer und digitaler geworden.“ Es sei eine zunehmende Enthemmung festzustellen. „Aus Worten wurden Taten“, meinte der Minister mit Blick auf den Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke sowie die Anschläge von Halle und Hanau. Höchst bedenklich sei, dass sich rassistische Ansichten und rechte Verschwörungstheorien bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreiteten. So versuchten zahlreiche Personen und Gruppen, aus der Corona-Krise politisches Kapital zu schlagen.

Keine Entwarnung gab der Geheimdienst auch beim Linksextremismus. Das Gewaltpotenzial habe sich von 700 auf 780 Personen erhöht. Insbesondere die Antifa-Szene in Göttingen bereitete den Sicherheitsbehörden große Sorgen. Witthaut nannte den Brandanschlag auf die dortige Ausländerbehörde am 25. November mit einem Sachschaden von mehreren Hunderttausend Euro sowie einen Überfall auf vermeintliche Rechtsextreme in deren Wohnung im März 2019. Zur Zielscheibe wurden außerdem Immobilien und Autos von AfD-Angehörigen. Auffällig waren dabei „Outing-Aktionen“, bei den im Internet Adressen von AfD-Funktionsträgern veröffentlicht wurden.

Info

Zur Sache

Bremen hinkt bei aktuellen Zahlen hinterher

Die Bremer Innenbehörde wird aktuelle Zahlen über die politisch motivierte Kriminalität erst Anfang Juli mit dem Verfassungsschutzbericht vorlegen. Knapp die Hälfte der 330 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2018 geht mutmaßlich auf das Konto von Rechtsextremisten. Von 110 Taten im Jahr 2017 gab es hier 2018 einen deutlichen Sprung auf 152. Bei den Taten von links lag die Zahl mit 119 knapp unter dem Niveau des Vorjahres.

Bremen gilt laut Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski als Hochburg der militanten Linken. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten wird in der Stadt auf etwa 220 bis 230 Personen geschätzt. Meist handelt es sich um männliche Jugendliche oder junge Erwachsene im Alter von 16 bis 24 Jahren.

Rechts- und linksextremistisch motivierte Straftaten unterschieden sich 2018 deutlich nach Deliktgruppen. Typisch für das rechte Spektrum waren Propagandadelikte und Volksverhetzung; Gewalttaten ließen sich an einer Hand abzählen. Bei den Linken dominierten eindeutig Sachbeschädigungen, auch mehrere Brandstiftungen standen zu Buche. Insgesamt 34 politisch motivierte Straftaten wurden 2018 nach Erkenntnissen der Polizei von Ausländern verübt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+