Kommentar über das Pipeline-Projekt Warum sich Frankreich gegen Nord Stream 2 wendet

Die Kritik an Nord Stream 2 wird im Nachbarland Frankreich offener als je zuvor geäußert . Ein Zufall ist der Zeitpunkt dafür nicht, analysiert Birgit Holzer.
06.02.2021, 05:00
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Von Birgit Holzer

Fast vier Jahre ist es her, da traten zwei stolze Präsidenten Seite an Seite vor die Presse, während sich hinter ihnen als pompöse Kulisse für ihr Zusammentreffen das herrschaftliche Schloss von Versailles auftat. Dorthin hatte der just gewählte französische Staatschef Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin eingeladen. Beide betonten die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit bei Themen wie Terrorbekämpfung und internationalen Konflikten. Differenzen sparten sie nicht aus – weder die vorangegangene unverhohlene Wahlkampfunterstützung Putins für die Rechtspopulistin Marine Le Pen als Macrons schärfster Kontrahentin noch dessen Kritik an russischen Propaganda-Staatsmedien, die ihn verunglimpft hatten. Dennoch war der Wille zum Dialog erkennbar. Er zeigte sich erneut, als Macron den russischen Präsidenten im Sommer 2019 kurz vor dem G7-Gipfel in seine Ferienresidenz einlud.

„Mit allen über alles reden" und somit Putin einbinden, um Konflikte zu überbrücken – das war jahrelang Macrons Ansatz, von dem wenig übriggeblieben ist. Ihm ist zugutezuhalten, dass er es tapfer versucht hat. Doch so wie auch sein anfängliches Bemühen, den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu umgarnen, angesichts ausbleibender konkreter Erfolge nachließ, so fordert er längst einen härteren Kurs gegen Putin. Das gilt vor allem seit der Giftattacke auf den Oppositionellen Alexei Nawalny, dessen fragwürdiger Verurteilung am vergangenen Dienstag und der brutalen Niederschlagung der Bürgerproteste in Russland. Von Macrons Kurswechsel wird nun auch das Ferngasprojekt Nord Stream 2 erfasst.

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Europa-Staatssekretär Clément Beaune sprach sich klar gegen die Fertigstellung der Pipeline aus und folgte damit den Vertretern osteuropäischer Länder, dem EU-Parlament und den USA: Man habe „die größten Bedenken gegen das Projekt unter diesen Bedingungen", so der Macron-Vertraute. Neu sind diese Zweifel nicht, wohl aber ist es die Deutlichkeit, mit der sie geäußert werden. Kontroversen mit dem deutschen Partner, der weiter an Nord Stream 2 festhält, trägt Paris nur selten öffentlich aus. Doch selbst auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron am Freitag nach dem virtuellen deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat gaben, betonten beide ihre unterschiedliche Position zur Pipeline.

Beaune ließ auch durchblicken, dass sein Land dieses Ostsee-Projekt schon immer kritisch gesehen habe. Hauptbegründung: Russland könne Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzen. Nun liefert der krasse Umgang mit Nawalny, durch den Putin sich als autoritärer Diktator erweist, weitere Argumente. Tatsächlich unterstützte Paris bereits vor zwei Jahren die verschärften EU-Regeln für Pipelines aus Drittstaaten, die Nord Stream 2 direkt betrafen. Der nächste Schritt ist der Appell für einen kompletten Baustopp, obwohl der französische Energiekonzern Engie zu den fünf europäischen Unternehmen gehört, die an der Pipeline beteiligt sind.

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Doch dieses Engagement von Engie, an dessen Kapital der französische Staat zu knapp einem Viertel beteiligt ist, spielt offensichtlich für die Regierung eine untergeordnete Rolle. Tatsächlich braucht Frankreich, das mehr als 70 Prozent seines Strombedarfs aus Kernenergie bezieht, deutlich weniger Erdgas als der deutsche Nachbar. Der Anteil von rund sieben Prozent soll sogar abgebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen. Das meiste Erdgas bezieht Frankreich aus norwegischen Gewässern. Auch verfügt das Land über eigene Flüssiggas-Anlagen, die wachsende Import- und Exportzahlen verzeichnen.

Und nicht zuletzt lässt sich die klar geäußerte französische Kritik an Nord Stream 2 als Annäherungsversuch an die neue Regierung in Washington deuten. Von US-Präsident Joe Biden erhofft man sich wieder eine bessere Zusammenarbeit. Sie liest sich auch als Emanzipation vom deutschen Partner, dessen Linie man offensichtlich nicht systematisch folgen möchte. Denn bei aller politischen Nähe zur Bundesrepublik bleiben Frankreichs nationale Interessen vorrangig, ob wirtschaftlicher oder strategischer Art.

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