Oslo

Norwegens Rechtspopulisten verlieren zunehmend an Bedeutung

Oslo. Von ausländischen Medien wird Norwegens Finanzministerin Siv Jensen gerne mit Marine Le Pen verglichen, die mit ihrer rechtsextremen Partei Front National gerade einen Sieg bei den französischen Kommunalwahlen gefeiert hat. Doch eine Hardlinerin wie Marine Le Pen ist Siv Jensen von den norwegischen Rechtspopulisten der Fortschrittspartei (FRP) nicht.
04.04.2014, 00:00
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Von Miriam Keilbach
Norwegens Rechtspopulisten verlieren zunehmend an Bedeutung

Norwegens Finanzministerin Siv Jensen befindet sich mit ihrer rechtspopulistischen Partei FRP im Popularitätstief.

KALLESTAD, GORM

Von ausländischen Medien wird Norwegens Finanzministerin Siv Jensen gerne mit Marine Le Pen verglichen, die mit ihrer rechtsextremen Partei Front National gerade einen Sieg bei den französischen Kommunalwahlen gefeiert hat. Doch eine Hardlinerin wie Marine Le Pen ist Siv Jensen von den norwegischen Rechtspopulisten der Fortschrittspartei (FRP) nicht. Während ihr Vorgänger Carl I. Hagen die Partei 28 Jahre lang als fremdenfeindlich inszenierte, gibt Jensen sich gemäßigter. Sie hat sich sogar dafür entschuldigt, einst „schleichende Islamisierung“ beklagt zu haben.

Seit gut einem halben Jahr koaliert die Fortschrittspartei als Juniorpartner mit den Konservativen – in einer Minderheitsregierung, denn keine andere Partei wollte sich auf die Rechtspopulisten einlassen. Doch so stark wie einst ist die FRP nicht mehr: In aktuellen Umfragen erreicht sie nur noch 11 und 12,5 Prozent – so schlecht war der Wert in den vergangenen 17 Jahren nicht.

Das Problem der Rechtspopulisten: Sie sind seit den Terroranschlägen vom 22. Juli 2011 auf der Suche nach einem neuen Image. Damals tötete der rechtsextreme Massenmörder Anders Behring Breivik – einst FRP-Mitglied, sogar mit Leitungsfunktion in der Jugendorganisation der Partei – 77 Menschen. Offene Ausländerfeindlichkeit war fortan in Norwegen tabu, die FRP verlor ihr wichtigstes Wahlkampfthema. Nur weil die kleinen linken Parteien schwächelten, erreichte sie im vergangenen Jahr überhaupt ihre Regierungsbeteiligung.

Bald nach Amtsantritt des Kabinetts traten die Rechtspopulisten vor die ausländische Presse, die die Entwicklung in Norwegen kritisch beobachtete. „Wir sind nicht gegen Muslime“, verkündete der stellvertretende Parteichef Ketil Solvik-Olsen. „Es geht darum, dass norwegische Regeln von einzelnen extremen islamischen Gruppen an die Seite gedrängt werden.“

Die FRP strebte jetzt zurück zu ihren Wurzeln. 1974 war die ein Jahr zuvor gegründete Partei mit einem einzigen Thema ins Parlament eingezogen: Steuersenkungen. Auch bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr war Parteichefin Jensen mit diesem Thema erfolgreich: Die Steuern wurden um 0,6 Prozent gesenkt. Der Popularität der FRP nutzte das aber nichts – die Umfragewerte sanken weiter.

Hauptproblem der Partei ist, dass niemand so recht weiß, wofür sie eigentlich steht. Während die FRP in ihrem Parteiprogramm fordert, Flüchtlingsheime ausschließlich in Nachbarländern zu errichten und nur maximal zehn Prozent aller Antragsteller Asyl in Norwegen zu gewähren, begrüßte sie kürzlich im Parlament einen neuen Höchststand an Asylgenehmigungen. Analysten fürchteten bereits, dass aufgrund des Schlingerkurses der FRP eine neue, wirklich extremistische Partei entstehen könnte. Die FRP reagierte: Das Budget für die Ausweisung von Asylsuchenden wurde für dieses Jahr kurzum verdoppelt.

Dieser Zick-Zack-Kurs verwirrt die Norweger, die gewöhnlich eher nach Beständigkeit streben. In den vergangenen Wochen schwiegen die Populisten dann meist – was in ihrer Lage aber auch keine Lösung darstellt. „Die FRP wird von den Konservativen aufgefressen“ konstatierten sämtliche norwegischen Zeitungen. Etliche Hardliner der Partei haben sich inzwischen zurückgezogen – weil ihre Themen nur noch wenig Beachtung finden.

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