"Notfalls müssen wir klagen"

Europa gibt in der Flüchtlingskrise ein miserables Bild ab. Solidarität scheint in vielen Staaten ein Fremdwort zu sein. Europa-Abgeordneter Günther Öttinger spricht über die Zukunft des Kontinents.
03.02.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Europa gibt in der Flüchtlingskrise ein miserables Bild ab. Solidarität scheint in vielen Staaten ein Fremdwort zu sein. Europa-Abgeordneter Günther Öttinger spricht über die Zukunft des Kontinents.

Herr Öttinger, droht das europäische Projekt zu scheitern?

Günther Oettinger: Wir arbeiten intensiv daran, unser europäisches Konzept voranzubringen und hoffen, dass es beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar einen Durchbruch geben wird. Wir müssen Plätze in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien oder dem Libanon mitfinanzieren, weil diese Länder überlastet sind. Und wir brauchen eine leistungsfähige Grenzpolizei, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen.

Sie haben sich schon skeptischer geäußert und gesagt, das Projekt Europa sei erstmals in Lebensgefahr.

Ja, aber ich meine damit ein ganzes Bündel an Problemen. Das ist zum einen die Gefahr eines EU-Austritt Großbritanniens, zum anderen das Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten in einigen Ländern. Und dazu kommen noch in einigen EU-Staaten nach wie vor ungelöste Haushaltsprobleme. Nimmt man all das zusammen, dann kann man sagen, das europäische Projekt ist erstmals in Lebensgefahr.

Noch mal zur Flüchtlingskrise. Die EU-Staaten haben sich im September auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere Länder verständigt. Bislang sind aber erst wenige Hundert Flüchtlinge umverteilt worden, weil viele Länder blockieren. Was tun gegen die nationalen Egoismen?

Die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen ist beschlossen, die Staats- und Regierungschefs haben das gebilligt. Das müssen die Staats- und Regierungschefs nun in ihren Ländern umsetzen. Wir können die Mitgliedstaaten, die sich aus fadenscheinigen Gründen wehren, daher in die Pflicht nehmen, notfalls auch durch entsprechende Verfahren.

Welche?

Die Ultima Ratio sind Vertragsverletzungsverfahren. Notfalls müssen wir vor dem Europäischen Gerichtshof die Erfüllung entsprechender Rechtspflichten einklagen.

Die Zeit für eine Lösung wird knapp. Was passiert, wenn sie nicht gelingt?

Es gibt nach dem Gipfel im Februar noch einen weiteren vor Ostern. Wenn wir es bei diesen beiden Treffen nicht schaffen, dann werden wir Ende März einen deutlich ansteigenden Flüchtlingsstrom haben, der noch mehr Mitgliedstaaten zu nationalen Lösungen zwingt. Dann wäre die Freizügigkeit in Europa in echter Gefahr.

Ist die Blockade einiger Staaten eine Retourkutsche für die harte Haltung Deutschlands in der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Motto: Jetzt können wir es Deutschland auch einmal zeigen?

Das kann man nicht ausschließen, es hängt immer alles mit allem zusammen. Aber ich glaube, dass die Mitgliedstaaten am Ende sehen werden, dass man Deutschland jetzt nicht alleine lassen kann. Denn wenn Deutschland alleine handeln müsste, ginge das natürlich zulasten anderer Mitgliedstaaten. Sollte Deutschland seine Grenzen schließen, wären Italien, Griechenland und Länder des Westbalkans viel stärker von den Flüchtlingsströmen betroffen. Diese Entwicklung kann niemand wollen.

Sie sind als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft auch für die Medienpolitik zuständig. Polen haben Sie für sein Mediengesetz scharf attackiert. Daraufhin wurde Ihnen vielfach vorgeworfen, so springe man nicht mit einem Partner um. Haben Sie mit Ihrer Kritik überzogen?

Die Kommission ist die Hüterin der Verträge, sie hat nicht nur das Recht, sondern sie hat vielmehr die Pflicht, Fehlentwicklungen in Mitgliedstaaten zu überprüfen. Die Unabhängigkeit der Medien ist ein hohes Gut. Hätte ich nichts gemacht, hätte ich meine Amtspflichten verletzt. Wir prüfen das Gesetz auch ohne Vorurteile, aber gründlich. Zudem: Ich bin ein großer Bewunderer von Polens Entwicklung seit Ende der 80er-Jahre. Polen hat für Europa auch viel geleistet.

Warum haben Sie Ungarn nicht so kritisiert, das auch die Medien gängelt.

Weil ich 2010, als Budapest das restriktive Mediengesetz beschloss, nicht Kommissar für Medien, sondern Energie war.

Aber der Europarat hat vor einem Jahr auch noch Mängel gerügt.

Meine Vorgängerin in diesem Bereich, Vivian Reding, war sehr aktiv und ist Premier Viktor Orban auf die Füße getreten. Sie konnte erreichen, dass das Gesetz geändert wurde. Ich denke, dass wir gegen Polen vergleichbar konsequent auftreten müssen.

Sie sind nun seit 15 Monaten Digitalkommissar. Bei Ihrem Antritt ist Ihnen viel Skepsis entgegengeschlagen. Begleitet Sie diese heute noch?

Die Skepsis war insofern überraschend, als die Fachminister aus den EU-Staaten, mit denen ich zu tun habe, auch nicht 25 Jahre alt sind und genauso wenig wie ich mit einem Smartphone aufgewachsen sind.

Sie sagen, Daten sind die Währung der Zukunft. Deutschland steht beim Breitbandausbau in Europa vergleichsweise schlecht da. Was erwarten Sie?

Wir müssen mehr investieren, das ist keine Frage. Der Straßenbau ist hierzulande wichtig, er hat in der Öffentlichkeit eine breite Unterstützung. Der digitale Ausbau dagegen wird fast nur von Fachleuten gefordert. Das muss sich ändern. Zugespitzt könnte man sagen: Wir sollten lieber Schlaglöcher als Funklöcher akzeptieren.

Digitale Bildung ist wichtig. Wie weit sind wir auf diesem Gebiet schon?

Das Thema liegt mir sehr am Herzen. Ich habe die Fachminister aller Mitgliedstaaten im Dezember in Brüssel gefragt, was sie in diesem Bereich alles tun. Also konkret: Wie fördern sie digitale Bildung an Schulen und generell über ihre Bildungsträger? Ich will von jedem Staat wissen, was er leistet. Das fängt beim Ausbau der Zahl der Studienplätze für Nachrichtentechnik, Physik und Informatik an und geht weiter bis zur Förderung von Weiterbildung von Arbeitnehmern, aber auch Arbeitslosen.

Sind die Schulen in Deutschland gut aufgestellt? Tun sie genügend?

Es passiert schon viel. Aber in der Lehrerfortbildung gibt es noch einiges zu tun. Heute muss der Lehrer auch digitale Kompetenzen haben. Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern erfolgt immer mehr auch online. Und dann müssen wir an den Schulen stärker in die Hardware investieren. Laptop und Tablet sind heute das Handwerkszeug, wie es früher der Rechenschieber war.

Das Gespräch führte Norbert Pfeifer.

Günther Oettinger ist seit November 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er Energiekommissar. Oettinger studierte Rechtswissenschaft. Von 2005 bis 2010 war der CDU-Politiker Ministerpräsident in Baden-Württemberg.

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