Gastkommentar zum Pflege-Entlastungsgesetz

Nur für wenige Pflegende eine Hilfe

Durch das neue Gesetz werden nur einige wenige Kinder zusätzlich vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreit. Für eine bezahlbare Pflege muss die Finanzierung reformiert werden, meint Eugen Brysch.
24.08.2019, 06:00
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Von Eugen Brysch
Nur für wenige Pflegende eine Hilfe

Das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz wird von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisiert.

Jana Bauch/dpa

Das Gesetz von Bundesarbeitsminister Heil klingt schön, ist aber mehr Schein als Sein. Schon der Name ist irreführend. Denn durch das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz wird zunächst einmal kein Angehöriger eines Pflegebedürftigen direkt entlastet. Die Regelung kommt erst dann ins Spiel, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Ein Pflegebedürftiger wird zunächst arm gemacht und dann gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Anschließend versuchen die Kommunen, die Ausgaben für diese Hilfe zur Pflege von den Kindern des Betroffenen zurückzuholen.

Da es hierfür auch bisher bereits Bemessungsgrenzen gibt, wurden die Angehörigen zuletzt für geschätzt nicht einmal zwei Prozent der Ausgaben herangezogen. Das sind weniger als 70 Millionen Euro. Den allergrößten Teil der 3,4 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege tragen also ohnehin schon die Kommunen und die Steuerzahler.

Durch das neue Gesetz werden nun einige wenige Kinder zusätzlich vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreit. Damit es mehr als nur Schein ist, wäre eine wirkliche Entlastung für pflegende Angehörige wichtig. Und damit sind alle Angehörigen gemeint, nicht nur die eigenen Kinder. So lassen sich etwa Beruf und Pflege nur dann vereinbaren, wenn es für pflegende Angehörige eine staatlich finanzierte Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld gibt. Hier muss die Bundesregierung jetzt handeln und ein solches Pflegezeitgeld auf den Weg bringen.

Das Kernproblem aber ist, dass die pflegebedürftigen Menschen selbst nicht entlastet werden. Denn Pflege macht weiterhin arm. Zuletzt mussten knapp 380 000 Betroffene Sozialhilfe beantragen. Schließlich steigen die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner unaufhörlich. Das ist unzumutbar, denn die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit zweieinhalb Jahren gleich geblieben. Dagegen hat sich der Eigenanteil für die Pflege in den Einrichtungen um knapp ein Drittel erhöht. So reicht der bisher gezahlte Zuschuss aus der Pflegeversicherung nicht einmal aus, um die reinen Pflegekosten im Heim zu bezahlen.

Für eine bezahlbare Pflege muss die Finanzierung endlich grundlegend reformiert und zukunftssicher gemacht werden. Ähnlich wie die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für Behandlung von Krankheiten trägt, muss die Pflegeversicherung künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen. Den zusätzlichen Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Investitionen zahlt weiter jeder selbst. Je nachdem welcher Komfort gewünscht wird.

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ist seit 1997 Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Die gemeinnützige Stiftung setzt sich für die Belange schwerstkranker, pflegebedürftiger und sterbender Menschen ein.

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