Kommentar über die Bremer Grünen

Öffentliche Hinrichtung

Nicht die profilierte Bürgermeisterin Karoline Linnert, sondern Maike Schaefer soll die Bremer Grünen in den Wahlkampf führen. Was das für die Partei bedeutet, analysiert Chefredakteur Moritz Döbler.
18.09.2018, 20:20
Lesedauer: 3 Min
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Öffentliche Hinrichtung
Von Moritz Döbler
Öffentliche Hinrichtung

Karoline Linnert war bundesweit die erste grüne Finanzministerin.

Frank Thomas Koch

Politik kann eine schmerzhafte Angelegenheit sein. Meistens spielen sich die Intrigen hinter den Kulissen ab. Aus der Ferne lässt sich nur ahnen, wie hart um die Macht gerungen wird. Die SPD mit ihren immer wieder eiskalt abservierten Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden bietet vergleichsweise viel Anschauung, aber auch dort findet ein Putsch stets hinter verschlossenen Türen statt.

Die Bremer Grünen haben das nun anders gemacht. Auf offener Bühne haben sie ihr höchstes Regierungsmitglied, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert, gleichsam hingerichtet. Sicher, sie hat mit ihrer Festlegung, Kandidatur und Regierungsamt zu verknüpfen, dazu beigetragen, und man kann es auch Basisdemokratie nennen.

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Trotzdem ist der politische Vorgang, in dem Maike Schaefer sich durchgesetzt hat, an sich unerhört. Eine Regierungsfraktion ruft die Basis an, um ein Regierungsmitglied der eigenen Partei von der Macht zu verdrängen. Man stelle sich vor, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hätte in einer Urwahl Angela Merkel die Spitzenkandidatur der CDU für die Bundestagswahl streitig gemacht. Unvorstellbar!

Hinzu kommt: Überall anders hätten Strippenzieher den Ausgang eines solchen Kräftemessens vorher entschieden. So scheint es hier tatsächlich nicht gewesen zu sein. Bei den Bremer Grünen war die Lage offenbar bis zuletzt offen. Die Partei lieferte sich den basisdemokratischen Grundsätzen erbarmungslos aus, die anderswo meist nur behauptet werden.

Ein ganzes Politikfeld geopfert

Dass knapp zwei Drittel der Parteimitglieder teilgenommen haben, ist ein phänomenaler Wert. Nur sind es eben trotzdem recht wenige: 456 Menschen haben abgestimmt, und die Differenz zwischen den beiden Kandidatinnen belief sich auf 34 Stimmen. Wenn also Karoline Linnert ihrer Herausfordererin 17 Stimmen abgeluchst hätte, wäre sie erneut Spitzenkandidatin geworden. Das Ergebnis liegt nahe am Zufall, das zeigt diese geringe absolute Zahl.

Basisdemokratie in allen Ehren, aber macht es wirklich Sinn, eine so relevante politische Frage von 17 Menschen abhängig zu machen? Ist es nicht geradezu unmenschlich, die profilierteste Politikerin der Bremer Grünen den Befindlichkeiten einer so kleinen Gruppe auszusetzen? Noch dazu, wenn offensichtlich kein taktisches Kalkül dahinter steckt?

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Und es ist ja nicht so, dass eine Person geopfert wurde, sondern ein ganzes Politikfeld. Dass jemand anderes bei den Grünen nach der Bürgerschaftswahl im Mai die Finanzpolitik mit Fug und Recht für sich beanspruchen könnte, muss heute als unwahrscheinlich gelten. Die Grünen wollen sich jetzt wieder mehr ums Klima kümmern.

Ob das wirklich bei den Wählern ankommt, muss sich zeigen. Die Finanzen als Königsdisziplin und Querschnittsressort sind in der Wirkung schwer zu toppen. In einer rot-rot-grünen Koalition fiele es dann vielleicht eher an die Linke – was für ein hoher Preis! Aber die Personalie Linnert lässt sich nicht nur isoliert betrachten. Ralph Saxe hat sich von der Parteispitze zurückgezogen, die Basis hat sich für den Veteran Hermann Kuhn entschieden.

Weder jünger noch grüner noch schlagkräftiger

An der Stelle wollte sie die Verjüngung offenbar nicht, die jetzt für Maike Schaefer ins Feld geführt wird. Und eine entscheidende Veränderung stellt auch die Ankündigung des Verkehrs- und Bausenators Joachim Lohse dar, nicht mehr anzutreten. Die zweitgrößte Partei Bremens dekonstruiert sich in rasendem Tempo selbst, ohne dass dahinter ein Plan erkennbar wäre.

Die Grünen sind unterm Strich durch diese Entwicklung weder jünger noch grüner noch schlagkräftiger geworden. Aber sie sind jetzt offener, beliebiger. Für Rot-Grün reicht es den Umfragen zufolge schon länger nicht mehr. Ob die neue Spitzenkandidatin ihre Partei in eine rot-rot-grüne Koalition oder, falls es denn reichen sollte, in ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP führen will, zeigt sich wohl frühestens am Wahlabend.

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Manchmal gerinnt in der Politik im Nachhinein etwas zur Strategie, was sich eigentlich nur so ergeben hat. So mag es hier auch sein. Vielleicht heißt es später, ohne das Votum für Maike Schaefer und gegen Karoline Linnert wäre der Weg in eine neue Ära für die Grünen nicht möglich gewesen. Aber davor kommen am 26. Mai 2019 erst einmal die Wähler, und einen Koalitionsvertrag muss die Basis billigen. Anders als vielleicht die Spitzenkandidatin dürfte sie im Herzen links ticken und eine Annäherung an die FDP als Verrat werten. Aber mit öffentlichen Hinrichtungen haben die Bremer Grünen ja jetzt Erfahrung.

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