Kommentar über den öffentlichen Dienst

Seehofers Versprechen

Als Ausdruck mangelnder Wertschätzung haben die Gewerkschaften die Offerte der Arbeitgeber bewertet. Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind deshalb nicht ausgeschlossen, meint Hans-Ulrich Brandt.
18.10.2020, 05:00
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Seehofers Versprechen
Von Hans-Ulrich Brandt
Seehofers Versprechen

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes demonstrieren für bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen.

Roberto Pfeil /dpa

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst gelten erschwerte Bedingungen. Streiks in Corona-Zeiten sind so eine Sache. Wer kann schon guten Gewissens Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrer oder Krankenschwestern dazu aufrufen, sich zu kämpferischen Mittagspausen oder Warnstreiks zu versammeln, wenn überall die Infektionszahlen steigen? Wäre es daher nach den Gewerkschaften Verdi und Deutschem Beamtenbund (dbb) gegangen, die Verhandlungen wären ins nächste Jahr verschoben worden. Doch die Arbeitgebervertreter von Bund und Kommunen lehnten ab.

Über die Gründe kann spekuliert werden. Mag sein, dass sich ihre Verhandlungsführer von der für die Gewerkschaftsseite etwas eingeschränkten Wehrhaftigkeit Vorteile versprechen. Auf alle Fälle war das schon mal kein guter Start in die Tarifrunde, die Stimmung war von Anfang an eingetrübt. So stellte Verdi-Chef Frank Werneke sicherheitshalber klar, dass die Beschäftigten zwar eigentlich keine Arbeitskämpfe wollten, aber sich trotzdem nicht klein machten.

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Seit Anfang September wird nun verhandelt, zwei Runden sind bereits absolviert worden. Es gab Sondierungsversuche mit den sich stets ähnelnden Kommentaren. Der Hinweis auf „begrenzte Spielräume“ von den Vertretern des Bundes und der Kommunen, die Hoffnung auf ein „faires Angebot“ bei den Gewerkschaftsvertretern. Und es gab, wer hätte das gedacht, ein Versprechen: Horst Seehofer, als Innenminister Verhandlungsführer des Bundes, nutzte die Haushaltsdebatte im Bundestag, um festzustellen, dass man sich nicht damit begnügen dürfe, während der Corona-Krise die ­Beschäftigten im Bereich Pflege und Gesundheit als Helden bezeichnet zu haben. Ihr Engagement müsse auch in den Tarifverhandlungen zum Ausdruck kommen.

Seit Freitag liegt nun immerhin ein Angebot der Arbeitgeber vor. Alle Beschäftigten sollen eine Corona-Sonderzahlung von 300 Euro erhalten. Für jene in Pflegeberufen soll es zudem eine Zulage von 50 Euro monatlich geben. Im Übrigen bieten die Arbeitgeber eine Einkommenserhöhung um insgesamt 3,5 Prozent in drei Schritten bis zum März 2023 an. Die Gewerkschaften hatten für eine Laufzeit von zwölf Monaten 4,8 Prozent gefordert. Entsprechend fällt ihr Fazit aus: Ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung sei die Offerte. Kommenden Donnerstag wird weiterverhandelt. Warnstreiks sind schon angekündigt.

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