Gastkommentar über die Klimakrise

Ökologischen Umbau sozial fair gestalten

Die CO2-Bepreisung belastet die unteren Einkommens­schichten relativ stärker. Es ist daher Pflicht der Politik, so­zi­ale Gerechtigkeit bei der ökologischen Transformation zu sichern, schreibt Rudolf Hickel.
03.12.2019, 06:00
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Von Rudolf Hickel
Ökologischen Umbau sozial fair gestalten

Einige Teilnehmer der 25. UN-Klimakonferenz in Madrid warten vor der Sicherheitskontrolle. Zwei Wochen wird die Tagung dauern.

MANU FERNANDEZ/dpa

Unstrittig sollte sein: Die Klimakatastrophe ist durch eine ordnungspolitische Fixierung auf das System des Wirtschaftens mit dem Produktionsfaktor Natur zum Nulltarif verursacht. Seit der Industriali­sierung vor über 130 Jahren sind es die fossilen Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, durch die strahlungswirksame Spurengase tonnenweise in die Atmo­sphäre gelangen. Umweltkiller Nr. eins ist Kohlendioxid. Die bittere Folge ist die steigende Erderwärmung. Gegen diese zerstöreri­schen Kräfte der Klima­katastrophe gibt es nur die Option des Ausstiegs aus dem „Fossil-Brennstoff-Wirtschaftssystem“. Das ist der Auftrag für die laufende Klimakonferenz in Madrid. Die Umsetzung der Ziele der Pariser Umweltkonfe­renz Ende 2015 muss forciert werden. Die Erderwärmung soll immerhin auf unter zwei Grad reduziert werden.

Gegen diese Politik richtet sich die nicht nur von Leug­nern der Klimakrise missbrauchte Sorge, dass am Ende die Einkommensschwachen und Beschäftigten die größere Rechnung zahlen. Steigende Preise durch die Ökosteuer auf Öl, Benzin und Gas lösen Proteste aus. Untersuchungen zeigen, die CO2-Bepreisung belastet die unteren Einkommens­schichten relativ stärker. Deshalb auf den Kampf gegen die Klimakatastrophe zu ver­zichten, wäre unverantwortlich. Es gibt nicht die Wahl: weniger Umwelt für mehr Soziales – absolute Priorität hat die Um­welt. Schließlich profitieren davon auch die Ein­kommensschwachen. Allerdings ist es die Pflicht der Politik, so­zi­ale Gerechtigkeit bei der ökologischen Transformation zu sichern. Dazu dient der Vorschlag eines allgemeinen Klimabonus: Aus den Einnahmen durch die CO2-Abgabe wird neben der Finanzierung der ökologischen Infra­struktur die Öko-Dividende als Klimabonus an die Bevölkerung zurück verteilt. Vorschläge mit einer relativ stärkeren Entlastung der Einkommensschwachen schwanken zwi­schen 80 und 100 Euro pro Jahr.

Zusätzliche Entlastungsmaßnah­men soll es geben. So können Menschen in Armut mit der Anreizwirkung zum geringe­ren Stromverbrauch wenig anfangen. Dazu gehören die Anpassung der sozialstaatli­chen Grundsicherungen sowie ein Härtefonds. Auch Pendler zäh­len durch höhere Spritpreise zu den Belasteten. Vor allem für ein- und auspendelnde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein nachhaltiges Mobi­litätskonzept erforderlich. Statt der derzeitigen Entfernungspauschale wird eine allgemeine Mobilitätsabgabe unabhängig vom zu versteuernden Ein­kommen und dem Verkehrsmittel nach dem Vorschlag des DGB von 13 Cent pro Entfer­nungskilometer in die Diskussion eingebracht.

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Unser Gastautor

ist Finanzwissenschaftler und Gründungsdirektor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen. Hickel übt heute Berater-und Gutachtertätigkeiten aus.

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