Suche nach Verbündeten gegen Dobrindt

Österreich plant Anti-Maut-Allianz

Wien/Berlin. Noch kurz vor dem Ende des alten Jahres hatte der deutsche Verkehrsminister sein Prestigeprojekt mit deftigen Worten gegen Kritik, vor allem aus Österreich, verteidigt: Er habe wenig Verständnis für „die Ösi-Maut-Maulerei“, hatte Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag vor Silvester in mehreren Interviews erklärt. Prompt wird im neuen Jahr aus der Maulerei eine Gegenoffensive: Noch im Januar will Österreich alle EU-Länder zusammenbringen, die von Dobrindts Plänen betroffen wären und die nun ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutsche „Ausländer-Maut“ abstimmen sollen.
02.01.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Österreich plant Anti-Maut-Allianz
Von Steven Geyer

Wien/Berlin. Noch kurz vor dem Ende des alten Jahres hatte der deutsche Verkehrsminister sein Prestigeprojekt mit deftigen Worten gegen Kritik, vor allem aus Österreich, verteidigt: Er habe wenig Verständnis für „die Ösi-Maut-Maulerei“, hatte Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag vor Silvester in mehreren Interviews erklärt. Prompt wird im neuen Jahr aus der Maulerei eine Gegenoffensive: Noch im Januar will Österreich alle EU-Länder zusammenbringen, die von Dobrindts Plänen betroffen wären und die nun ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutsche „Ausländer-Maut“ abstimmen sollen.

„Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen“, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der „Welt am Sonntag“. „Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren die deutsche Maut.“ Die Maut-Besprechung solle in Brüssel und zunächst auf Expertenebene stattfinden. Und: Deutschland sei nicht eingeladen.

Das deutsche Verkehrsministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Ankündigung. Die Opposition sieht sich dagegen in ihrer Kritik bestätigt – und hofft auf den Erfolg einer ausländischen Anti-Dobrindt-Koalition: „Der Brüsseler Deal zur Ausländermaut sägt an den Grundlagen europäischen Gemeinschaftsrechts“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Herbert Behrens, dem WESER-KURIER. „Ich hoffe sehr, dass eine Koalition der Vernunft dem Spuk ein Ende bereiten kann, bevor die CSU-Vignette eine zweite Runde im Bundestag drehen kann.“ Der Verkehrsexperte und Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, warnte als Folge der deutschen Pläne vor einem „Wettlauf der Mautbürokratie“: Wenn Deutschland ausländische Fahrer möglichst trickreich belaste, würden andere Staaten nachziehen.

Seit jeher hatte die CSU eine „Ausländer-Maut“ versprochen; der Koalitionspartner SPD will sie aber nur so lange mittragen, wie Deutsche nicht zusätzlich belastet und EU-Gesetze nicht gebrochen werden. Letzteres hält Österreichs Verkehrsminister Leichtfried für nicht erfüllt. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierte er deren Einigung mit Dobrindt: Die vorgestellten Eckpunkte halte er für einen „inakzeptablen Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“. Vor allem würden Fahrer aus dem Ausland benachteiligt, da Deutsche ihre Maut-Zahlungen über die heimische Kfz-Steuer zurückerstattet bekämen – wenn auch in verschiedener Höhe. Zudem würden nur ausländische Fahrer kontrolliert. Beides berge „die Gefahr einer massiven Benachteiligung“ von EU-Ausländern, wobei Österreicher überproportional betroffen wären. Bulc solle die Gesetzestexte daher noch einmal detailliert prüfen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+