Offene Fragen in Österreich

Bereits im Januar 2016 hatte die damalige Regierungskoalition in Österreich überraschend eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen – in Deutschland galt das den einen damals als Vorbild, den anderen als populistisches Signal ohne reale Auswirkung. Die Koalition des Nachbarlandes einigte sich auf maximal 125 000 Asylverfahren, die bis 2019 in Österreich angenommen werden sollten.
10.10.2017, 00:00
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Offene Fragen in Österreich
Von Lisa-Maria Röhling
Offene Fragen in Österreich

Wolfgang Sobotka

SOEREN STACHE, picture alliance / Soeren Stache/dpa

Bereits im Januar 2016 hatte die damalige Regierungskoalition in Österreich überraschend eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen – in Deutschland galt das den einen damals als Vorbild, den anderen als populistisches Signal ohne reale Auswirkung. Die Koalition des Nachbarlandes einigte sich auf maximal 125 000 Asylverfahren, die bis 2019 in Österreich angenommen werden sollten. Allerdings ist diese Regelung bisher technisch nicht in Kraft getreten. Denn diese Obergrenze wurde im vergangenen Jahr nicht erreicht – und wird es wohl auch in diesem Jahr nicht.

Mit der Begrenzung reagierte Österreich seinerzeit auf die Belastungen des Jahres 2015, in dem 90 000 Asylanträge gestellt wurden. Die Regelung besagte, dass bis zum Ende des Jahres nur noch 37 500 Anträge zugelassen werden sollten, 2017 nur noch 35 000 und 2018 wiederum nur noch 30 000. Im ersten Halbjahr 2019 sollten schließlich noch maximal 25 000 Anträge zugelassen werden. Dabei handelte es sich nicht um die Zahl der eingereichten Asylanträge, sondern die Zahl derer, die tatsächlich zu einer Überprüfung in Österreich zugelassen wurden. Dies sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientiere, sagte der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Das sorgte für Ärger. Denn grundsätzlich ist eine solche Begrenzung von Schutzbedürftigen nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar. Daraufhin wurde von der Regierung ein Gutachten erstellt. Das Ergebnis: Tageskontingente für Flüchtlinge und Maßnahmen zur Senkung der Anträge seien zwar zulässig, aber eine Jahresobergrenze sei verfassungswidrig. „Eine Obergrenze, die darin besteht, dass eine absolute Zahl festgelegt wird, ab deren Erreichen kein einziger Antrag mehr geprüft wird, ist mit völkerrechtlichen Vorgaben und unionsrechtlichen Vorgaben nicht kompatibel“, sagte der Europarechtler Walter Obwexer.

Und die Bilanz? Auch 18 Monate später sind praktische und juristische Fragen zur Obergrenze weiterhin offen. Sie sei keine gesetzliche, sondern eine politische Festlegung, sagt ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums. Tatsächlich sei die Regelung bisher nicht wirksam geworden. Denn die Grenze wurde nicht erreicht: 2016 wurden 27 254 Asylanträge zum Verfahren zugelassen, 8776 weitere stammten aus dem Jahr 2015. Damit waren es zusammen 36 030 Verfahren. Insgesamt wurden 42 073 Asylanträge an die österreichischen Behörden gestellt. Diese Zahl ging im Verlauf des Jahres 2016 rapide zurück: Während im Januar 5944 Anträge gestellt wurden, waren es im Dezember nur noch 2455. Der Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort: Bis August gab es 17 095 Anträge – im Vorjahr waren im gleichen Zeitraum bereits 32 114 Anträge gestellt worden. 12 019 davon sind zum Verfahren zugelassen worden. So ist Österreich auch 2017 noch weit von seiner Obergrenze entfernt.

Was beim Erreichen der Obergrenze tatsächlich passiert, bleibt demnach ungeklärt. Allerdings erhofft sich der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass die Regelung möglichst bald rechtlich bindend wird: Eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze sei „im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik unausweichlich“, sagte der Minister im Januar. Zur gleichen Zeit forderte seine Partei, eine gesetzlich festgeschriebene Asyl-Obergrenze von 17 000 Anträgen zu verabschieden.

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