Reform der Grundsteuer

Opposition macht Weg frei

Mit einem Entgegenkommen an FDP und Grüne bringt die Große Koalition die Reform der Grundsteuer noch rechtzeitig über die Bühne.
16.10.2019, 18:57
Lesedauer: 2 Min
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Von Albert Funk
Opposition macht Weg frei

Grundsteuer zahlen alle Eigentümer von Immobilien und die meisten Mieter.

KAISER/DPA

Mit einem Zugeständnis an die FDP in letzter Minute hat die Große Koalition am Mittwoch die Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen können. Die Freien Demokraten hatten eine gute Ausgangsposition für ihre Drohung, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern: Ein Teil der Reform, der den Ländern ein Abweichen vom künftigen Bundesgesetz zur Grundsteuer erlaubt, macht eine Verfassungsänderung nötig. Und die geht im Bundestag nicht ohne die FDP – die Grünen allein reichen nicht, die Fraktionen von AfD und Linken sind gegen die vorliegende Reform. So wird am Freitag dreierlei im Bundestag passieren. Das Gesetz zur Reform der Grundsteuer wird mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Das parallele Verfassungsänderungsgesetz geht mit den Stimmen von Koalition, FDP und Grünen (die ebenfalls ein Zugeständnis bekamen) durch. Und auch das Finanzausgleichsgesetz kann geändert werden.

Dieses dritte Gesetz ist der eigentliche Knackpunkt in diesem seit gut einem Jahr laufenden und recht komplizierten Gesetzgebungsverfahren, das viele Winkelzüge und Taktierereien gesehen hat. Die FDP wollte verhindern, dass über unklare Formulierungen im Finanzausgleichsgesetz nicht nur in den Ländern regelmäßig Immobilien bewertet werden müssen, die das Wertmodell des Bundes übernehmen, sondern auch dort, wo die Regierungen sich – vorerst nur in Bayern – für ein eigenes Wertmodell entscheiden. Da die Grundsteuer zur Finanzausgleichsmasse gehört, soll sie der Vergleichbarkeit halber nach einem einheitlichen Maßstab für alle Länder berechnet werden – virtuell sozusagen, und dabei orientiert am Wertmodell des Bundes, auch wenn das gar nicht überall gelten wird.

In Ländern mit Flächenmodell soll also, so die Vorstellung im Bundesfinanzministerium, eine Art pauschale Bewertung vorgenommen werden. Das sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Protokollerklärung zum Gesetz auch zu. Aber die FDP wollte eine Festlegung im Gesetz. Es solle nicht dazu kommen, dass es irgendwann doch regelmäßige Einzelbewertungen geben wird, wenn auch nur zur Berechnung des Finanzausgleichs – mit der Begründung, dass Steuerzahler in Ländern mit Flächenmodell dann möglicherweise zwei Steuererklärungen hätten abgeben müssen. Aus Sicht der FDP, die sich stets für das verwaltungstechnisch einfachere Flächenmodell ausgesprochen hat, wäre das zu bürokratisch gewesen.

Ohne Zeitdruck hätte es das Zugeständnis an die FDP vielleicht nicht gegeben – aber das Bundesverfassungsgericht hat die Reform der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Endgültig erhoben wird die neue Grundsteuer ab 2025. So aber kann die Reform nun den Bundestag passieren. Im Bundesrat hätten die Grünen zwar über ihre neun Regierungsbeteiligungen noch eine Veto-Möglichkeit. Aber auch sie haben vorab ein Zugeständnis herausverhandelt: Die künftige Grundsteuer C, über die baureife, aber nicht bebaute Grundstücke höher belastet werden können, gilt nicht nur für Kommunen mit Wohnungsnot, sondern für alle. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt sagte dieser Zeitung, damit könne seine Partei gut leben. „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer, und wir konnten eine deutliche Verbesserung für sie erreichen.“ Die von Grünen und Linken geforderte Abschaffung der Umlage der Grundsteuer auf Mieter gelang nicht. Sie ist allerdings auch nicht Teil des Grundsteuergesetzes, sondern gehört ins Mietrecht. Im Bundesrat gibt es Bemühungen, die Umlage abzuschaffen.

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