Kommentar zur Viktor Orbán

Orbán nutzt die Gunst dieser Krisenzeiten schamlos aus

Der ungarische Premier nutzt die Corona-Krise aus, um sich von der Volksvertretung umfassende und unbefristete Vollmachten ausstellen zu lassen. Unser Kommentator Detlef Drewes hält das für gefährlich.
31.03.2020, 06:59
Lesedauer: 1 Min
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Orbán nutzt die Gunst dieser Krisenzeiten schamlos aus
Von Detlef Drewes
Orbán nutzt die Gunst dieser Krisenzeiten schamlos aus

Viktor Orban erlässt unbefristete Maßnahmen, welche die Versammlungs- und Bewegungsfreiheiten einschränken.

TAMAS KOVACS

Der ungarische Premier Viktor Orbán verfolgt eine perfide Strategie. Wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass sich die Regierung in der Coronavirus-Krise umfassende Vollmachten parlamentarisch absichern lässt? Auch in anderen Ländern wurden die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Wer Orbáns Kurs seit Jahren verfolgt, weiß, dass er sich auf eben diese Beispiele anderer Regierungen zurückziehen und voller Unverständnis alle Anschuldigungen von sich weisen würde.

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Doch Orbán erlässt Maßnahmen, befristet sie nicht, lässt sie in Kraft und macht sie so zu seinen Machtinstrumenten, die mit demokratischer Meinungsfreiheit und Kontrolle der Regierung nichts mehr zu tun haben. Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es wohl auch bleiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte zwar ein neues Instrument. Doch in diesen Krisenzeiten im Kampf gegen das Coronavirus gibt es wichtigere Themen. Orbán nutzt die Gunst dieser Situation schamlos aus, um seine Macht auszubauen. So ohnmächtig ist die EU wirklich.

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